Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin
Foto: Annegret Hilse / REUTERSDer Verfassungsschutz warnt vor einer Ausbreitung der sogenannten Siege-Ideologie unter jungen Rechtsextremen in Deutschland. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für 2021 hervor, den Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Vormittag vorstellen.
Anhänger dieser besonders radikalen Strömung propagieren Terroranschläge auf Politiker, Angehörige von Minderheiten und Infrastruktureinrichtungen, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Ihr Vordenker ist der US-Neonazi James Mason , der bereits in den Achtzigerjahren eine Textsammlung unter dem englischen Titel »Siege« (Belagerung) verfasst hat.
In Deutschland, so heißt es in dem Bericht, seien bereits mehrere Ableger internationaler Gruppen entstanden, die sich dieser Ideologie verschrieben hätten. Dazu zählen etwa die »Atomwaffen Division Deutschland« oder die »Feuerkrieg Division Deutschland«. Mindestens ein Anhänger habe bereits konkrete Vorbereitungen für Anschläge begonnen, mutmaßlich auf eine Synagoge oder eine Moschee.
Vor wenigen Wochen ging die Bundesanwaltschaft in einer groß angelegten Razzia gegen Mitglieder der »Atomwaffen Division« und einer weiteren ähnlichen Terrorgruppe vor.
So viele »gewaltorientierte« Rechtsextreme wie nie
Die Radikalisierung potenzieller Attentäter findet dem Inlandsnachrichtendienst zufolge oft in Chatgruppen in Messengerdiensten statt. Es gebe teils Gruppen mit mehreren Tausend Mitgliedern, »in denen Gewaltfantasien wie Folter- und Mordaufrufe an der Tagesordnung sind«. Hier diejenigen Männer und Frauen zu identifizieren, die tatsächlich Anschläge planten, sei »eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden«.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz konstatiert in dem Bericht, dass die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland insgesamt weiter gestiegen ist – auf 33.900. Davon seien 13.500 »gewaltorientiert« – der höchste Stand, seit diese Kategorie eingeführt worden sei. Innenministerin Faeser nennt den Rechtsextremismus im Vorwort des Berichts »die größte extremistische Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung«.
Erstmals beschäftigt sich der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht auch mit den radikalen Protesten gegen Coronamaßnahmen. Um Teile dieser Bewegung zu beobachten, hat die Behörde eine neue, etwas sperrige Kategorie geschaffen: »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«.
In weiten Teilen der Protestszene würden »Verschwörungsmythen, häufig mit Elementen antisemitischer Ressentiments« verbreitet, so schreibt das Amt. Der Staat und seine Institutionen würden »in ihrer Legitimität grundsätzlich infrage gestellt«, Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie »als diktatorisch bezeichnet«. Es werde Widerstand gegen staatliche Entscheidungen propagiert »und zu Gewalt und in Einzelfällen sogar zu Mord aufgerufen«.
Mehrfach hätten Coronaprotestierende zudem die Privatadressen von Politikern wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach oder Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping aufgesucht – dies sei ein »gezielter Versuch der Einschüchterung« gewesen.
Keine konkreten Zahlen zur radikalen Coronaprotestszene
Namentlich benennt der Inlandsnachrichtendienst in seinem Bericht lediglich die »Querdenken«-Bewegung. Deren Protagonistinnen und Protagonisten riefen vereinzelt zum »Umsturz der bestehenden politischen Ordnung auf« und forderten dabei Polizisten und Soldaten mitunter zum Einschreiten auf, schreibt das Amt. »Liebe Bürger in Uniform«, so wird ein Aktivist zitiert, »Ihr solltet euch umdrehen und die Politiker festnehmen.«
Wie groß die radikale Coronaprotestszene ist, beziffert der Verfassungsschutz nicht. Offenbar fehlen ihm dazu nach wie vor verlässliche Zahlen.
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