Ukraine-Ticker: Kuleba schließt Rückeroberung der Krim nicht aus - br.de

20.05 Uhr: 44 Leichen aus Trümmern in Isjum geborgen

In der ostukrainischen Stadt Isjum sind nach Angaben der Regionalregierung die Leichen von 44 Zivilisten aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen worden. Das fünfstöckige Gebäude sei Anfang März von der russischen Armee bombardiert worden, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow.

In der Gegend wird weiterhin gekämpft. Bewohner hätten die Trümmer weggeräumt, "als es keine Bombenangriffe" gab, sagte Synegubow örtlichen Medien. Isjum steht seit Anfang April unter russischer Kontrolle. Der Gouverneur machte keine Angaben dazu, von wem und unter welchen Umständen die Leichen geborgen wurden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Region Charkiw hatte die russische Armee Isjum zwischen dem 7. und 10. März "systematisch beschossen", dabei seien auch mehrere Wohngebäude zerstört worden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben nach dem Fund der 44 Leichen eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen ein. 14 Todesopfer seien bislang identifiziert worden.

19.45 Uhr: Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall "höherer Gewalt".

19.20 Uhr: Laut USA kein Hinweis auf Hyperschallraketen-Angriff

Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert.

Der US-Ministeriumsvertreter sagte, es gebe keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa durch Bodentruppen oder vom Schwarzen Meer aus. "Odessa steht immer noch fest unter ukrainischer Kontrolle." Die ukrainische Agentur Unian hatte unter Berufung auf die örtliche Militärführung gemeldet, bei den nächtlichen Luftangriffen in Odessa seien mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die "Ukrajinska Prawda" berichtete, dabei seien "touristische Objekte" getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden.

19.00 Uhr: Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Jagd auf das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland erleichtern soll. Die Neuregelungen sollen die Durchsetzung der Sanktionen verschärfen, welche die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt hat, erklärten die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen. Es hätten sich zuletzt "Defizite in der Sanktionsdurchsetzung gezeigt", hieß es aus Regierungskreisen. Diese Defizite sollen mit dem neuen, zweistufigen Sanktionsdurchsetzungsgesetz behoben werden.

Das Gesetz wurde den Angaben zufolge vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedet. Es sollte daraufhin den Koalitionsfraktionen im Bundestag zugeleitet werden. Angestrebt wird eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause.

Im Visier der Ermittler sind Vermögenswerte wie etwa Immobilien, Jachten, Autos und Flugzeuge in Deutschland. Vielfach seien die Eigentumsverhältnisse dieser Werte verschleiert und schwer zu durchschauen, hieß es kürzlich bei der Vorstellung des Entwurfs aus Regierungskreisen. "Was machen wir mit den Jachten, wenn die Eigentumsfrage völlig unklar ist?", hieß es. "Wir brauchen Mechanismen, um die Vermögen überhaupt erst mal zu identifizieren." Bei der Neuregelung handele sich "salopp gesagt um ein Oligarchen-Jagen".

18.50 Uhr: Melnyk schlägt Merkel als Vermittlerin vor

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kann sich vorstellen, dass die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine einnimmt. Zwar habe Frau Merkel "ja offenbar beschlossen, sich nicht mehr in die aktive Tagespolitik einzumischen. Wenn sie jedoch das Gefühl haben sollte, uns helfen zu können, diesen teuflischen Krieg zu beenden, ist sie natürlich herzlich willkommen – zumal sie ja ein Jahrzehnte langes, sehr vertrauliches Verhältnis zu Putin gepflegt hat", so Melnyk im Interview mit dem "Münchner Merkur".

Zudem fordert Melnyk einen "Kriegsgipfel im Kanzleramt": "Dieser Krieg kann nur gewonnen werden, wenn wir auch modernstes deutsches Kriegsgerät bekommen. Und wir brauchen das ohne Verzögerung. Derzeit werden wir von Pontius zu Pilatus geschickt, von einem Ministerium zum anderen. Unsere Bitte an den Kanzler ist deshalb, dass er einen Kriegs-Gipfel im Kanzleramt mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie einberuft, um zu beraten, wie die eine Milliarde Euro für schwere Waffen schnellst- und bestmöglichst eingesetzt werden kann", so Melnyk gegenüber dem Münchner Merkur.

18.40 Uhr: Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 eingetroffen

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

18.30 Uhr: Baerbock lädt Kuleba zu G7-Außenministertreffen ein

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein eingeladen. Sie freue sich, dass Kuleba ihre Einladung angenommen habe, sagte die Grünen-Politikerin nach Angaben eines Sprechers bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die G7-Außenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen.

Zur G7-Runde, in der derzeit Deutschland den Vorsitz hat, gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan.

18.05 Uhr: Kuleba schließt Rückeroberung der Krim nicht aus

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hält angesichts des bisherigen Kriegsverlaufs auch eine Rückeroberung der Krim nicht mehr für ausgeschlossen. In den ersten Monaten wäre ein Sieg für die Ukraine ein Rückzug der Russen auf die Positionen vor Kriegsbeginn gewesen, sagte Kuleba in einem Interview der Financial Times. Aber: "Das Bild vom Sieg ist ein sich entwickelndes Konzept."

Wenn die Ukraine an der militärischen Front stark genug sei und den Kampf um den Donbass gewinne, "bedeutet ein Sieg für uns in diesem Krieg natürlich die Befreiung unserer restlichen Gebiete", sagte Kuleba dem Blatt. Damit legte er nahe, dass die Ukraine auch eine Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim ins Auge fassen könnte sowie jener Gebiete in der Ostukraine, die seit Jahren von pro-russischen Rebellen kontrolliert werden.

Politisch mag das ein Wunschziel sein - militärisch ist es aber wenig realistisch. Trotz des schleppend verlaufenden russischen Angriffskriegs sehen Experten das ukrainische Militär nicht in der Lage, die Russen aus eigener Kraft zu vertreiben.

17.55 Uhr: "Krieg im Internet": G7-Staaten wollen Hardware in die Ukraine schicken

Die G7-Staaten wollen der Ukraine mit Hardware unter die Arme greifen, um die dortige Cybersicherheit zu erhöhen. "Wir hatten eine Übereinkunft, dass wir gemeinsam helfen wollen", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem Bedarf an Hardware.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Wissing, dass Kiew vor großen Herausforderungen stehe. "Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden."

17.29 Uhr: WHO: Russische Attacken kosten bisher 3.000 chronisch kranken Ukrainern das Leben

Die russische Invasion hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge zu mindestens 3.000 vermeidbaren Todesfällen bei Ukrainern mit chronischen Krankheiten geführt. Nach dem Einmarsch im Februar hätten sie keinen Zugang mehr zu Behandlungen gehabt, sagt der WHO–Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, bei einem Treffen der Mitgliedstaaten. Die UN–Behörde habe etwa 200 Angriffe auf Einrichtungen des ukrainischen Gesundheitssystems dokumentiert. Es seien nur noch wenige Krankenhäuser in Betrieb.

17.17 Uhr: Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen

Die Bundesregierung will zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Das Kabinett beschloss im Umlaufverfahren eine so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden. Dafür kann unter bestimmten Bedingungen auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden. Die aus Umweltgründen vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen würden damit aber nicht verändert, betonte das Wirtschaftsministerium.

17.02 Uhr: US-Geheimdienst sieht langdauerndes Patt

Im Ukraine–Krieg herrscht dem US-Militärgeheimdienst DIA zufolge eine Patt-Situation. "Die Russen gewinnen nicht und die Ukrainer gewinnen nicht", sagte DIA–Chef Scott Berrier bei einer Kongress-Anhörung. Bislang sind ihm zufolge zwischen acht und zehn russische Generäle gefallen.

Die US-Geheimdienste gehen zudem davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich auf einen langen Konflikt vorbereitet. Auch ein russischer Sieg im Donbass würde möglicherweise nicht das Ende des Krieges bedeuten, sagt US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines vor den Abgeordneten. Putin setze darauf, dass die Entschlossenheit des Westens im Laufe der Zeit schwinden werde.

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