Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine angekündigt. „Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen“, sagte Scholz nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über eine Vereinbarung nach dem Vorbild des geplanten Ringtausches mit Tschechien gesprochen, sagte Scholz. Auch die Gespräche mit Polen über einen Ringtausch sollen vorangebracht werden.
Scholz hatte bereits Anfang des Monats einen Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Dabei will Deutschland 14 Leopard-2-A4-Kampfpanzer sowie einen Bergepanzer auf Leopard-2-Basis an Tschechien liefern – als Ausgleich dafür, dass die Tschechen insgesamt 20 Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine liefern. Für die Lieferung gibt es allerdings noch keinen Termin.
Auch ein geplanter Ringtausch mit Polen verzögert sich. Das Land hat der Ukraine bereits eigenes Gerät geliefert und soll dafür von Deutschland Ersatz erhalten. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte Berlin vorgeworfen, die Zusagen nicht einzuhalten.
Der Kanzler sagte nun zu dem geplanten Ringtausch mit Griechenland, Ziel sei es, die Ukraine mit Waffen aus Beständen des einstigen Warschauer Pakts zu unterstützen. Mitsotakis veröffentlichte ein Foto auf Twitter, das ihn beim Handschlag mit Scholz zeigt. Er habe mit dem Kanzler über die Unterstützung der Ukraine gesprochen, schrieb er dazu, ohne Details zu nennen.
Die Bundesregierung hat sich zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bereit erklärt, wird aber von der Ukraine und auch der Opposition für eine zu zögerliche Umsetzung kritisiert.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
23:12 Uhr – Ukrainischer Botschafter Melnyk lobt deutschen Panzer-Ringtausch mit Griechenland
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellten Ringtausch von Panzern mit Griechenland begrüßt. Wenn Athen Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert, will die Bundesregierung die Lücke mit Schützenpanzern aus deutscher Produktion füllen. Zumindest die Symbolik dahinter sei schon mal gut, nun müsse aber auch tatsächlich geliefert werden, forderte Melnyk gegenüber WELT: „Es ist eine gute Nachricht, weil man sich Gedanken macht, wie man der Ukraine helfen kann. Gleichzeig müssen wir schauen, was damit eigentlich gemeint ist. Der Ringtausch mit Slowenien wurde schon vor Wochen verkündet, von der Verteidigungsministerin. Aber bis heute ist da noch nicht viel geschehen, vor allem wurden keine T-72-Panzer geliefert, sondern womöglich nur Schützenpanzer.“
Überhaupt sei es auf Dauer nicht ausreichend, der Ukraine immer nur alte Sowjetwaffen zu schicken, so Melnyk: „Was wir brauchen würden sind moderne Waffen. Es fehlt an Munition, das ist das Nadelöhr bei dieser Geschichte. Die Munition ist jetzt kaum vorhanden, vor allem für diese alten sowjetisch-hergestellten Waffen, deswegen müssen wir uns umstellen auf westliche Waffensysteme, wofür es auch Munition gibt.“
Von Deutschland erhoff sich Melnyk die Übernahme einer Führungsrolle bei der Lieferung dieser westlichen Waffen: „Alle Karten liegen auf dem Tisch, hier in Berlin. Das heißt, es gibt Listen der ausgemusterten deutschen Waffensysteme. Stichwort: 100 Marder, 88 Leopard-1-Panzer. Alte Systeme, aber noch gut zu gebrauchen. (...) Und deswegen: Auch das brauchen wir. Deswegen ist die Erwartung auch schon sehr hoch in Kiew, dass Deutschland nicht abwartet und schaut, bis andere Partner liefern, sondern auch diese Führungsrolle in dieser wichtigen Frage übernimmt.“
22:06 Uhr – Selenskyj: Zur Befreiung ukrainischer Gebiete mehr Waffen nötig – Erfolge in Cherson und Charkiw
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Lieferung weiterer Waffen abwarten, bevor seine Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnt. Es brauche entsprechende Waffen, „um die maximale Zahl unserer Menschen zu retten“, sagte Selenskyj in Kiew bei einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Befreiung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten.
Selenskyj sagte nicht, was das für Waffen sein sollen. Er fordert vom Westen seit Wochen die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe im Osten des Ukraine abzuwehren und die Truppen zurückzudrängen.
Zudem sagte er, die ukrainischen Streitkräfte hätten einige Erfolge nahe der Stadt Cherson im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region Charkiw östlich von Kiew vorstoßen. „Unsere Verteidiger zeigen äußersten Mut und bleiben Herr der Lage an der Front, obwohl die russische Armee erheblich im Vorteil bei Ausrüstung und Anzahl der Soldaten ist“, sagte Selenskyj in einer Ansprache.
21:36 Uhr – Opec erwägt laut Medienbericht Ausschluss Russlands aus Ölfördervereinbarung
Einige Mitglieder des Ölkartells Opec erwägen einem Medienbericht zufolge, Russland aus einer Ölfördervereinbarung auszuschließen. Hintergrund der Überlegungen sei, dass die westlichen Sanktionen die Fähigkeit des Landes beeinträchtigten, mehr Rohöl zu produzieren, berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf Opec-Kreise.
Bei einem Ausschluss Russlands könnten Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Opec-Mitgliedsländer mehr fördern, um die Produktionsziele zu erreichen. Einer früheren Einschätzung eines Experten zufolge könnte dies das Ende für Opec+ bedeuten, zu der neben den Mitgliedern des Exportkartells weitere Förderländer wie Russland gehören.
Die Ölpreise haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf über 100 Dollar je Barrel zugelegt. Einige Länder wie die USA fordern eine Ausweitung der Förderung, um die Ölpreise zu senken.
21:17 Uhr – Baerbock: Müssen bei Unterstützung der Ukraine langen Atem haben
Außenministerin Annalena Baerbock fordert, die Unterstützung der Ukraine an die neue Kriegsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzupassen. Putin habe angenommen, „er könnte schnell brutal in die Ukraine einmarschieren und dann das Land niedermachen“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. „Jetzt sieht er, dass das nicht funktioniert. Und seine Strategie ist jetzt auf Langfristigkeit angelegt.“ Das bedeute: „Wir müssen auch die Ukraine so unterstützen, dass wir einen langen Atem haben.“
Das heiße: „Weiter Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben.“ Sie verwies auf den sogenannten Ringtausch, bei denen Deutschland andere Nato-Partner mit Waffen unterstützt, damit diese wiederum Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern können. Ihr ukrainischer Amtskollege habe aber deutlich gemacht: „Für das Furchtbare, was jetzt im Donbass geschieht, brauchen sie vor allen Dingen Unterstützung um das, was aus der Luft kommt, abwehren zu können – das bedeutet Artillerie, das bedeutet Luftabwehr, und das bedeutet Drohnen.“
19:52 Uhr – Sjewjerodonezk laut Gouverneur weitgehend von russischen Truppen erobert
Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonzek im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitgehend erobert. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Dienstag in einer Videoansprache. 90 Prozent der Stadt seien zerstört.
Laut Gajdaj wurde bei einem russischen Angriff am Dienstag auch ein Tank mit Salpetersäure in einer Chemiefabrik von Sjewjerodonzek getroffen. Der Gouverneur rief die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Salpetersäure sei gefährlich beim Einatmen, Verschlucken und bei Hautkontakt, betonte er.
„Die Einnahme des Donbass ist nur noch eine Frage von Tagen“
„Die Russen haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Strategie geändert“, sagt General a.D. Roland Kather. Die Einnahme des Donbass hat höchste Priorität. Der Militärexperte geht davon aus, dass die Russen sich damit aber nicht zufrieden geben werden.
Quelle: WELT
19:07 Uhr – US-Generalstabschef warnt vor Militäreinsatz zur Befreiung des Hafens von Odessa
US-Generalstabschef Mark Milley hält eine Beendigung der Blockade des Hafens von Odessa mit militärischen Mitteln für eine „hochriskante“ Option. „Derzeit sind die Seewege durch Minen und die russische Marine blockiert“, sagte Milley am Dienstag bei einem Besuch in London. „Um diese Seewege zu öffnen, wäre eine sehr große militärische Anstrengung eines Landes oder einer Gruppe von Ländern nötig.“ Ein solcher Einsatz wäre „ein hochriskanter Militäreinsatz“, betonte der US-General.
Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Der Export aus beiden Ländern ist wegen des Krieges in der Ukraine, der russischen Blockade von Schwarzmeer-Häfen und der Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Der Schiffsverkehr im Schwarzen Meer wird zudem durch Minen gefährdet, die von ukrainischen Einheiten zur Abwehr russischer Angriffe gelegt wurden.
18:28 Uhr – Von der Leyen sichert Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. „Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen“, sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU am Dienstag in Berlin. „Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt – und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist.“
Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen.
18:22 Uhr – Ukraine begrüßt Teilembargo der EU für russisches Öl
Die Ukraine hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt, die meisten Importe von russischem Öl zu beenden. „Das Ölembargo wird den Countdown zum Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und Kriegsmaschine beschleunigen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag. Seinem Ministerium zufolge kann es Russland zig Milliarden Euro kosten. Die EU habe es nicht nur dem Kreml erschwert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren, „sondern auch seine eigene Energiesicherheit gestützt“.
Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat ein Embargo gegen auf dem Seeweg transportiertes russisches Öl beschlossen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei aber weiterhin den Bezug von Öl über eine Pipeline freigestellt. Das Teilembargo stoppt rund 90 Prozent der russischen Öllieferungen in die EU.
17:54 Uhr – Gazprom stellt auch Gaslieferungen zu dänischem Konzern und Shell ein
Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht – wie von Moskau gefordert – in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.
Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse – Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen. Die Situation unterstreiche die Notwendigkeit, dass die EU durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig vom russischen Gas werde, erklärte Konzernchef Mads Nipper.
17:44 Uhr – Macron regt UN-Resolution zur Beendigung von Blockade des Hafens von Odessa an
Zur Beendigung der Blockade des Hafens von Odessa in der Ukraine hat der französische Präsident Emmanuel Macron Kreml-Chef Wladimir Putin eine UN-Resolution vorgeschlagen. „Ich habe in der Diskussion, die wir mit Olaf Scholz am vergangenen Samstag geführt haben, Präsident Putin vorgeschlagen, dass wir die Initiative für eine UN-Resolution ergreifen, um dieser Operation einen sehr klaren Rahmen zu geben“, sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Der französische Präsident und Kanzler Scholz hatten am Samstag ein 80-minütiges Telefongespräch mit Putin geführt. Zur Sprache kam bei dem Telefonat auch die weltweite Nahrungsmittelkrise. Putin stellte nach Kreml-Angaben ein Entgegenkommen beim Export von ukrainischem Getreide in Aussicht. Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen, hieß es nach dem Telefonat. Zugleich forderte Putin erneut die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen sein Land.
17:34 Uhr – Internationale Energieagentur warnt vor Mangel an Benzin und Diesel im Sommer
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Engpässen bei der Versorgung mit Benzin, Diesel und Kerosin in der Urlaubszeit. „Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden“, sagt IEA-Chef Fatih Birol dem „Spiegel“. „Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgeht, wird die Treibstoffnachfrage steigen. Dann könnte es zu Engpässen kommen: etwa bei Diesel, Benzin oder Kerosin, besonders in Europa“, sagte er.
Die aktuelle Energiekrise nannte er „viel größer“ als die Ölkrise der 70er-Jahre. Zudem werde sie länger dauern. „Damals ging es nur um Öl“, so Birol. „Jetzt haben wir eine Ölkrise, eine Gaskrise und eine Stromkrise zugleich.“ Er forderte neben dem Neun-Euro-Ticket ein Tempolimit mindestens für die Dauer des Ukraine-Kriegs. Das täte niemandem weh. „Ein paar Kilometer pro Stunde langsamer zu fahren, das ist nur ein winziger Kompromiss, verglichen mit dem Leiden der Menschen in der Ukraine.“
17:10 Uhr – Slowakische Präsidentin zu Besuch in Ukraine
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat dem Nachbarland Ukraine bei einem Besuch in Kiew am Dienstag weitere Unterstützung versprochen. In der ukrainischen Hauptstadt traf Caputova auch Präsident Wolodymyr Selenskyj und hielt eine Rede im Parlament. Auch wenn die Bilder vom Krieg in der Ukraine nach drei Monaten nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen dominierten, dürfe man das Leid der dortigen Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren. Weiterhin seien Zivilisten im Osten der Ukraine zerstörerischer Gewalt ausgesetzt.
Die Slowakei unterstützt das Nachbarland unter anderem mit der Lieferung ihres Raketenabwehrsystems, für das sie nun von Nato-Partnern Ersatz bekommen soll. Waffenlieferungen. In einem ähnlichen Ringtausch bereitet sie die Übergabe ihrer Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 vor und will ihren eigenen Luftraum dafür von Polen schützen lassen. Gemessen an der Bevölkerungszahl von nur 5,5 Millionen Einwohnern ist die Slowakei auch eines der größten Aufnahmeländer für ukrainische Flüchtlinge. Bis Dienstag registrierten die slowakischen Behörden 471 292 Einreisen.
16:39 Uhr – Scholz: Suche nach Verständigung für Getreideexporte aus Ukraine
Deutschland beteiligt sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an verstärkten Bemühungen, den durch den Krieg in der Ukraine blockierten Export von Getreide zu ermöglichen. Es gehe um eine Verständigung „mit der Ukraine, mit Russland und auch anderen“ über die Entwicklung sicherer Korridore, sagte Scholz nach dem zweitägigen EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel. Dort wurden unter anderem die Folgen des Kriegs für die globale Ernährung besprochen.
Zu dem Thema gehöre auch die Frage, wie Dünger exportiert werden könne, und dass dort, wo Getreide benötigt werde, es auch bezahlt werden könne, sagte Scholz. Hintergrund der Aussage waren mögliche Folgen von EU-Maßnahmen gegen Russland für den internationalen Zahlungsverkehr. Scholz betonte zugleich, die großen Sorgen um die Ernährung vieler Bürger in der Welt hätten „eine Ursache, das ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine“.
16:23 Uhr – Scholz äußert Verständnis für Ungarn bei Öl-Embargo – Weitere Waffen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verständnis für die Haltung von Ländern wie Ungarn geäußert, die den Import von russischem Öl nicht so schnell wie Deutschland beenden könnten. Scholz verteidigte zum Abschluss des EU-Gipfels am Dienstag in Brüssel, dass das von den EU-Staaten beschlossene Einfuhrverbot von russischem Öl nicht für Lieferungen über Pipelines gelte. „Das war wichtig“, sagte der Kanzler, weil einige Länder die Übergangsmaßnahmen nicht so schnell hinbekämen wie andere. Zugleich räumte der Kanzler ein, dass ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nur auf diese Weise möglich gewesen sei.
Scholz betonte, mit dem Beschluss werde die Einfuhr von russischem Öl in die Europäische Union um 90 Prozent gekappt. Der Schritt diene dazu, dass Russland den Krieg in der Ukraine beende, sich aus dem Land zurückziehe und eine Friedenslösung anstrebe. Für Deutschland bleibe er bei seinem Ziel, bis Jahresende kein Öl aus Russland mehr zu importieren.
16:21 Uhr – Türkei erwartet Lawrow nächste Woche zu Gesprächen über Getreide-Exporte
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird kommende Woche in der Türkei zu Gesprächen über die derzeit in der Ukraine blockierten Getreidelieferungen erwartet. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Dienstag in einem Fernsehinterview, er werde am 8. Juni mit Lawrow über die Einrichtung eines „Sicherheitskorridors“ sprechen, bei dem es auch um den Export von Weizen über das Schwarze Meer gehen solle.
Die Einrichtung eines solchen Korridors sei die „wichtigste Frage“, sagte der türkische Außenminister. In Istanbul solle ein Überwachungszentrum für den Korridor eingerichtet werden. Lawrow werde bei seinem Besuch in der Türkei von einer Militärdelegation begleitet.
16:00 Uhr – Afrikanische Union: Getreideernte könnte um bis zu 50 Prozent sinken
Der Vorsitzende der Afrikanischen Union hat vor massiven Ernteausfällen in Afrika gewarnt. Schätzungen zufolge könne der Getreideertrag in diesem Jahr um 20 bis 50 Prozent zurückgehen, sagte der senegalesische Präsident Macky Sall laut Redemanuskript am Dienstag. Er war zu einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zugeschaltet. In seiner Botschaft kritisierte er zudem gestiegene Preise für Dünger und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs.
Sall betonte, dass alles getan werden müsse, um verfügbare Getreidevorräte freizusetzen und deren Transport zu gewährleisten, um das „katastrophale Szenario von Engpässen und allgemeinen Preissteigerungen zu verhindern“.
15:20 Uhr – Lawrow sieht Westen bei Überwindung der Nahrungsmittelkrise in der Verantwortung
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen aufgerufen, zu einer Lösung der weltweiten Nahrungsmittelkrise beizutragen. „Die westlichen Länder haben eine Menge künstlicher Probleme geschaffen, indem sie ihre Häfen für russische Schiffe geschlossen und die Logistik- und Finanzketten unterbrochen haben“, sagte Lawrow am Dienstag bei einem Besuch in Bahrain. „Sie müssen ernsthaft abwägen, was für sie wichtiger ist: PR in der Frage der Ernährungssicherheit zu machen oder konkrete Schritte zur Lösung dieses Problems zu unternehmen.“
Lawrow forderte die Ukraine außerdem auf, Seeminen aus ihren Hoheitsgewässern zu entfernen, um die sichere Durchfahrt von Schiffen durch das Schwarze und Asowsche Meer zu ermöglichen. „Wenn das Problem der Minenräumung gelöst ist, (...) werden die russischen Seestreitkräfte die ungehinderte Durchfahrt dieser Schiffe ins Mittelmeer und weiter zu ihren Bestimmungsorten sicherstellen“, sagte Lawrow.
15:06 Uhr – Ukraine ermittelt in mehr als 15.000 Fällen wegen Kriegsverbrechen
Die Ukraine hat nach drei Monaten russischem Angriffskrieg bereits in mehr als 15 000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige – darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere – seien im Visier der Behörden. „Täglich kommen 200 bis 300 neue Fälle von Kriegsverbrechen hinzu.“
In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.
14:43 Uhr – Immobilienskandal: Tschechien bestellt russischen Botschafter ein
Tschechien hat den russischen Botschafter in Prag einbestellt. Das Außenministerium begründete dies mit einem Streit um die Verwendung diplomatischer Liegenschaften. Russland verfügt in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat über rund 50 Immobilien. Viele stammen noch aus der Zeit, als die damalige Tschechoslowakei Teil des Ostblocks war. Prag bezweifelt, dass alle diese Gebäude tatsächlich konsularischen oder diplomatischen Aufgaben dienen. Nach Medienberichten sind mehrere Wohnungen an russische Privatleute vermietet.
14:11 Uhr – Russischer Abgeordneter schlägt Entführung von Nato-Minister vor
Ein bekannter russischer Abgeordneter hat sich für die Entführung eines Nato-Verteidigungsministers aus der Ukraine nach Moskau ausgesprochen. Vielleicht werde der Minister eines Nato-Landes mit einem Zug nach Kiew fahren, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, sagte Oleg Morosow in einer Talkshow des staatlichen Fernsehens Rossija-1. „Aber er würde nicht ankommen. Er würde irgendwo in Moskau aufwachen“, fügte er hinzu.
„Sie meinen, wir entführen sie?“, fragte Moderatorin Olga Skabejewa mit einem Lächeln nach. „Ja, und dann würden wir herausfinden, wer was angeordnet hat, wer für was genau verantwortlich ist“, sagte Morosow. „Alle Kriegsminister, die sich in Kiew versammeln, sollten einmal darüber nachdenken, wie es wäre, in Moskau aufzuwachen.“ Morosow wurde 1993 zum ersten Mal ins russische Parlament gewählt und ist Mitglied der Kreml-Partei Einiges Russland.
13:57 Uhr – SPD im Brandenburger Landtag stellt Bedingungen für Importstopp
Die SPD im Brandenburger Landtag fordert für einen Importstopp von russischem Öl eine sichere Versorgung und einen kompletten Ausgleich des Öls für die Raffinerie in Schwedt. „Die erste wichtige Zielmarke, die erreicht werden muss ist, dass eine Versorgungssicherheit für ganz Ostdeutschland gewährleistet sein muss auch ohne Ruckeln“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der vor einigen Wochen vor Preissprüngen und zeitlichen Ausfällen bei der Umstellung gewarnt hatte. Keller forderte, das Ziel müsse auch eine hundertprozentige Auslastung der Raffinerie in Schwedt sein.
13:45 Uhr – Kuban: Ölembargo kommt „viel zu spät“
Der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban hat die Bundesregierung auf dem Weg zu einem EU-Ölembargo als zu zögerlich kritisiert. Im Fernsehsender WELT sagte Kuban „Aus meiner Sicht kommt das Kohle- und Ölembargo viel zu spät. Wieder war es Deutschland, die auch mitgebremst haben, anstatt sich an die Spitze zu setzen.“
Nun müsse man zumindest beim Gasembargo vorangehen. „Es ist unsere Aufgabe, eine klare Haltung bei der Wirtschaftspolitik einzunehmen und deswegen auch in der Frage des Gasembargos deutliche Signale zu senden“, sagte Kuban. Wirtschaftsminister Habeck tue das auch, findet Kuban, und nannte den geplanten Bau von Flüssiggasterminals.
13:42 Uhr – Moskau: Leichen von 152 ukrainischen Kämpfern in Asow-Stahlwerk entdeckt
Die russische Armee hat nach Angaben Moskaus 152 Leichen ukrainischer Kämpfer in dem wochenlang umkämpften Asow-Stahlwerk in Mariupol entdeckt. Russland sei bereit, die Leichen der Ukraine zu übergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die 152 getöteten „Kämpfer und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte“ seien in einem Kühltransporter gefunden worden, dessen Kühlsystem ausgefallen sei.
Unter den Leichen seien vier Minen platziert worden, erklärte das Ministerium und fügte hinzu, von der Ukraine keine Anfrage zur Bergung der Kämpfer erhalten zu haben. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht überprüft werden.
13:08 Uhr – Ungarn: Kroatien zur Erhöhung von Adria-Pipeline-Kapazität bereit
Falls Russland seine Öllieferungen über die Druschba-Pipeline unterbrechen oder verringern sollte, ist Kroatien nach ungarischen Angaben bereit, die Kapazität der Adria-Pipeline zu erhöhen. So könnten Ungarn und die Slowakei weiterhin mit Rohöl versorgt werden, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Am Montagabend hatten sich die EU-Staaten auf ein weitgehendes Embargo auf Öl-Importe aus Russland geeinigt.
12:20 Uhr – Bremen startet Bundesratsinitiative für kriegsbedingte Steuer
Das Bundesland Bremen will mit einer Initiative im Bundesrat kriegs- und krisenbedingte Übergewinne von Konzernen mit einer zeitlich befristeten Sonderabgabe belegen. Es dürfe nicht sein, dass einige Unternehmen wegen kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienten, während Bund und Länder Milliarden aufwenden müssten, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Insbesondere im Energiesektor angefallene Gewinne sollen bei einer Übergewinnsteuer mit einer Extra-Abgabe belegt werden. Der vom Bremer Senat beschlossene Antrag für eine sogenannte Übergewinnsteuer soll am 10. Juni in den Bundesrat eingebracht werden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe für das Jahr 2022 zu erheben, sagte Bovenschulte.
12:05 Uhr – 70 Prozent der Deutschen fürchten Kriegsübergriff auf Deutschland
Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass nur rund 20 Prozent der Deutschen sich heute so sicher fühlen wie vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Fast 70 Prozent der Befragten sagen demnach, sie hätten Sorgen, dass der Krieg auf Deutschland übergreife. „Dennoch spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine aus – nur rund zehn Prozent sind dagegen.“
11:28 Uhr – Gericht verurteilt zwei russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen
In der Ukraine sind zwei russische Soldaten wegen Angriffen auf Dörfer zu elf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete, wurden die beiden Soldaten Alexander Bobykin and Alexander Iwanow schuldig gesprochen, beim Beschuss zweier Dörfer in der ostukrainischen Region Charkiw gegen „die Gesetze und Gebräuche des Krieges“ verstoßen zu haben.
11:05 Uhr – Russland meldet Su-25-Abschuss
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen ukrainischen Su-25-Kampfjet in der Region Mykolajiw an der südwestlichen Schwarzmeerküste der Ukraine abgeschossen. Darüber hinaus teilt das russische Verteidigungsministerium mit, dass die eine Radarstation und zwei Munitionsdepots in der Ostukraine bombardiert worden seien.
11:01 Uhr – Kallas hält Gas-Embargo für notwendig, aber unwahrscheinlich
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hält nach der Einigung der EU auf ein Teil-Embargo gegen russisches Öl auch ein Einfuhrverbot für Gas für notwendig. Zugleich zweifelt sie daran, dass dies durchsetzbar ist. „Ich denke, dass Gas im siebenten (Sanktions-) Paket sein muss“, sagte die Estin am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich sei sie jedoch realistisch und glaube nicht, dass dies so sein werde.
10:43 Uhr – Türkei will Korridor für Getreideexporte vermitteln
Die Türkei will im Ringen um Getreide-Exporte aus der Ukraine vermitteln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow werde am 8. Juni mit einer Militärdelegation Gespräche in der Türkei führen, um die Möglichkeiten eines Korridors zur See auszuloten, teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. Der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagt Cavusoglu weiter, es gebe diesbezüglich Gespräche mit den Vereinten Nationen. Die UN haben demnach die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungsmechanismus vorgeschlagen, um die Schiffsrouten zu beobachten. Die Türkei sei für einen solchen Vorschlag offen.
09:29 Uhr – Erster Frachter verlässt Mariupol seit Eroberung
Erstmals seit der Eroberung von Mariupol durch die russische Armee ist ein Frachter aus dem Hafen der südukrainischen Stadt ausgelaufen. Das Schiff habe den Hafen von Mariupol mit 2500 Tonnen Walzblech an Bord in Richtung Rostow am Don in Südrussland verlassen, erklärte der Anführer der prorussischen Separatisten in der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
09:10 Uhr – Bundestag beschließt Sondervermögen am Freitag
Der Bundestag wird das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr nach jetzigem Stand am Freitag beschließen. Das kündigt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, in Berlin an. Die Ausschussberatungen seien für Mittwoch geplant. „Dann ist das Sondervermögen Realität“, sagt Vogel.
08:58 Uhr – Zahlung in Euro – Gazprom stoppt Lieferung an niederländischen Händler
Der russische Energiekonzern Gazprom hat wie angekündigt seine Gaslieferungen an den niederländischen Gashändler GasTerra eingestellt. Das Unternehmen habe seine Zahlungen für April nicht in der geforderten Rubel-Form geleistet, teilt Gazprom mit. Gasterra hatte am Montag erklärt, dass Gazprom die Gaslieferungen einstellen werde, da sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen wie von Wladimir Putin gefordert in Rubel zu begleichen.
Die niederländische Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen in Rubel ablehnt und nur in Euro oder Dollar gestattet. Gasterra handelt mit Gas im Auftrag der niederländischen Regierung. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben inzwischen zwei Milliarden Kubikmeter Gas, die es ursprünglich bis Oktober von Gazprom beziehen wollte, bei anderen Anbietern geordert.
07:57 Uhr – Gouverneur: Russische Truppen rücken langsam vor
Russische Truppen rücken nach ukrainischen Angaben langsam auf das Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der östlichen Region Luhansk vor. Die ukrainischen Truppen dort seien aber nicht in Gefahr, eingekesselt zu werden, da sie sich auf die andere Seite des Flusses Siwerskyj Donez nach Lyssytschansk zurückziehen könnten, sagt der Gouverneur der Region, Serhij Gajdaj, im staatlichen Fernsehen.
07:18 Uhr – Separatisten: Sjewjerodonezk zu einem Drittel unter Kontrolle
Bei den schweren Kämpfen in der Ost-Ukraine haben die russischen Streitkräfte einem Separatistenanführer zufolge etwa ein Drittel der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Die Truppen kämen aber nicht so schnell voran, wie man es sich erhofft habe, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am Dienstag den Anführer der prorussischen Separatistenregion Luhansk, Leonid Pasetschnik.
04:00 Uhr – IW-Chef Hüther hält Sprit-Steuersenkung für falsches Instrument
Vor der vorübergehenden Steuersenkung auf Benzin und Diesel am 1. Juni bleibt der staatliche Eingriff umstritten. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sprach von einem falschen Instrument. „Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist“, sagte Hüther der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag).
Der Institutschef bemängelte die fehlende Zielgenauigkeit der Energiesteuersenkung. „Ein Tankrabatt ist weder verteilungspolitisch effektiv, da er unabhängig von der Bedürftigkeit entlastet, noch ist er unternehmens- beziehungsweise branchenpolitisch treffsicher“, sagte Hüther. Die Steuersenkung tritt an diesem Mittwoch in Kraft und ist auf drei Monate begrenzt. Sie beträgt beim Benzin inklusive Mehrwertsteuer 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent pro Liter.
03:19 Uhr – Nouripour fordert bessere Beschaffung bei Bundeswehr
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert nach der Einigung von Koalition und Union auf einen Sondertopf zur Ausstattung der Bundeswehr eine Reform des Beschaffungswesens. Die Beschaffung für die Streitkräfte müsse besser werden, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Im Bermuda-Dreieck zwischen Industrie, Bundeswehr-Bedarfsträgern und Beschaffungsamt steht oftmals nicht im Vordergrund, was am dringendsten gebraucht wird.“ Deshalb komme es zu „Ineffizienzen“.
Koalition und Union hatten sich nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. Der Chef des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, verlangte eine bessere Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten. Dazu gehörten vor allem Kälte- und Nässeschutz, Nachtsicht- und Funkgeräte, sagte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
02:01 Uhr – Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab
Die georgische Separatistenregion Südossetien hat ein für Mitte Juli geplantes Referendum über einen Beitritt zu Russland abgesagt. Der neue Staatschef der pro-russischen Enklave, Alan Gaglojew, hob die Referendums-Pläne seines Vorgängers am Montag auf. In einem Dekret betonte er die „Unsicherheit über die rechtlichen Konsequenzen“ einer Volksbefragung.
Es sei nicht zulässig, per Volksabstimmung einseitig über Themen zu entscheiden, die die „legitimen Rechte und Interessen der russischen Föderation“ beträfen, hieß es darin weiter. Stattdessen kündigte Gaglojew Gespräche mit Moskau über die „weitere Integration“ Südossetiens an.
Gaglojews Vorgänger Anatoli Bibilow hatte vor rund zwei Wochen per Dekret eine Volksbefragung über einen Beitritt Südossetiens zu Russland angesetzt und betont, dies entspreche dem „historischen Streben“ der Menschen in der Region. Bibilow hatte jedoch die anschließende Wahl gegen Gaglojew verloren. Russland erwartete von diesem, die „Kontinuität“ der Beziehungen zu gewährleisten.
Russland hatte die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort stationiert.
Georgien ist entschieden gegen einen Beitritt der Tiflis‘ Ansicht nach abtrünnigen Region zu Russland. Damit befindet sich das Land in einer ähnlichen Situation wie die Ukraine, wo Moskau kurz vor Beginn des Krieges ebenfalls die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenregionen im Osten des Landes anerkannt hatte.
01:20 Uhr – EU-Staaten einigen sich auf Teil-Ölembargo gegen Russland
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein Teil-Embargo für Öl-Importe aus Russland geeinigt. Das teilte am späten Montagabend EU-Ratspräsident Charles Michel beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. „Das deckt ab sofort mehr als zwei Drittel der Öl-Importe aus Russland ab, und schneidet damit eine enorme Quelle der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie ab“, sagte Michel. Zudem einigten sich die EU-Staaten Michel zufolge darauf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu folgen und das größte russische Finanzinstitut Sberbank vom Zahlungssystem Swift auszuschließen und drei weiteren russischen Staatsmedien die Sendelizenz zu entziehen.
01:08 Uhr – Selenskyj: 32 Journalisten seit Kriegsbeginn getötet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind laut deren Staatschef Wolodymyr Selenskyj bislang 32 Journalisten getötet worden. Darunter sei der französische Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner Videoansprache. Der französische Nachrichtensender BFM TV meldete zuvor, dass der 32-jährige Reporter bei der Berichterstattung über eine Evakuierungsaktion nahe dem ostukrainischen Sjewjerodonezk von einem Geschosssplitter tödlich getroffen worden sei. Demnach war Leclerc-Imhoff in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs.
Vor etwas mehr als einem Monat habe er ebendiesem TV-Sender ein Interview gegeben, sagte Selenskyj weiter. Es sei sein erstes Interview mit französischen Medien während des Krieges gewesen. „Mein herzliches Beileid an die Kollegen und Angehörigen von Frédéric.“
01:05 – Heil will Migranten Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an und will Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. „Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen“, sagte Heil der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen.“ Die Migrationspolitik müsse insgesamt „neu geordnet“ werden. Er arbeite derzeit zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einer Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, sagte der SPD-Politiker.
Heil verwies auch auf die jüngsten Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine: „Indem wir die Menschen ab dem 1. Juni in die Grundsicherung übernehmen, kann eine Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt gelingen.“ Der Bundesrat hatte vor eineinhalb Wochen ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erhielt diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
00:10 Uhr – Kuleba: „Wir sind es satt, auf Waffen aus Deutschland zu warten“
Die Ukraine hat nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen grundsätzliche Zweifel, ob Deutschland noch wie versprochen Waffen in nennenswertem Umfang an die Ukraine liefert. „Ich bitte den Westen an dieser Stelle erneut, uns alle Geschütze mit Kaliber 155 Millimeter und Mehrfach-Raketenwerfer zu schicken, die sie uns schicken können“, sagte Kuleba in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Repubblica“.
Auf die Nachfrage, ob Deutschland mit seinen versprochenen Waffenlieferungen tatsächlich im Rückstand sei, sagte Kuleba: „Es gibt Länder, bei denen wir auf die Lieferungen warten und Länder, bei denen wir es inzwischen satt sind zu warten. Deutschland gehört in die zweite Gruppe.“
Deutschland hatte der Ukraine nach Kriegsbeginn über Wochen systematisch verschwiegen, welche Waffen geliefert werden könnten. Die Aussagen der Bundesregierung darüber, welche Waffen aus den Beständen der Bundeswehr lieferbar sind, sind seit Wochen schwankend und teils widersprüchlich. Erst auf massiven internationalen Druck hin war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit, auch schwere Waffen an Kiew zu liefern.
Allerdings kündigte die Bundesregierung der Ukraine dann die Lieferung von Gepard-Flakpanzern an, um die Kiew nie gebeten hatte – und verweigert weiter die Lieferung der erbetenen Panzer vom Typ Marder und Leopard. Auch die Lieferung der Gepard-Panzer verzögert sich inzwischen seit mehr als einem Monat.
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