Polizeiaffäre: Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl - DER SPIEGEL

Die Opposition fordert seinen Rücktritt: Thomas Strobl ist in eine Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen Polizisten verstrickt. Der CDU-Politiker hat interne Unterlagen an einen Journalisten weitergegeben.

Thomas Strobl

Foto: Marijan Murat / dpa

Gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gestartet. Es gehe um den Verdacht der Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Strobl räumte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses ein, in einer Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen ranghohen Polizisten ein offizielles Schreiben von dessen Anwalt an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Es sei ihm dabei darum gegangen, »Schaden von der Landespolizei abzuwenden«. Strobl hatte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Frage, wie das Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt war, zunächst per Weisung gestoppt.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Strobl nun gemäß Strafgesetzparagraf 353d, der die Veröffentlichung einer Anklageschrift oder anderer amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens verbietet, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden. Als Strafe ist eine Geldbuße oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen. Gegen den involvierten Journalisten nahm die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen diesen Paragrafen auf.

Die Opposition hat bereits den Rücktritts Strobls gefordert, was der CDU-Politiker aber ablehnt. Strobl habe mit der Weitergabe des Anwaltsschreibens Dienstgeheimnisse öffentlich gemacht, seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verletzt und gegen den Datenschutz verstoßen, kritisierten SPD, FDP und AfD in Stuttgart. Das sei ein »skandalöser Vorgang«, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke sagte: »Bei den Abgründen, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben.«

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stärkte seinem Stellvertreter den Rücken. Strobl habe ihm glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliege und es ihm darum gegangen sei, Transparenz herzustellen, teilte der Grünenpolitiker mit. Strobl habe weiter sein volles Vertrauen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den führenden Polizisten. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, aus der Abschrift des Videochats, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.

als/dpa/AFP

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