Nach Landtagswahl: CDU und Grüne nehmen in Schleswig-Holstein Koalitionsgespräche auf - DER SPIEGEL

Mit wem will die Union in Schleswig-Holstein koalieren? Nachdem eine Jamaikakoalition nicht zustande kam, hat sich die Partei von Regierungschef Günther nun zwischen den Grünen und der FDP entschieden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther nach der Landtagswahl am 8. Mai

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU über ihr weiteres Vorgehen entschieden: Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther nimmt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auf.

Der Landesvorstand beriet zuvor darüber, ob die Partei die Grünen oder die FDP zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte. Die CDU setzte zunächst auf ein Dreierbündnis mit beiden Parteien. Diesem Plan erteilten die Grünen in der vergangenen Woche jedoch eine Absage. Die FDP beschloss am Sonntag auf einem kleinen Parteitag einstimmig, der CDU offiziell Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition anzubieten.

»Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht«, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Kiel. Man wolle weiter für Dynamik im Land sorgen, »ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen«. Günther kündigte an, die Grünen bereits für Dienstag zu Sondierungen einzuladen. Mittwoch könnten dann bereits Koalitionsverhandlungen beginnen.

Die Grünen zeigen sich erfreut über das Gesprächsangebot der CDU. Die Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags Aminata Touré twittert: »Diese Einladung nehmen wir gerne an und werden uns für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für Schleswig-Holstein einsetzen«. Der Landesvorsitzende Steffen Regis schreibt : »Ich freue mich sehr auf die Verhandlungen für eine #Zukunftskoalition  im echten Norden«.

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Zuvor hatte es erste Sondierungstreffen zwischen den drei Parteien gegeben, die in Schleswig-Holstein seit 2017 gemeinsam regieren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Option kündigte die CDU-Spitze um Ministerpräsident Daniel Günther an, sich nun zwischen Grünen und FDP zu entscheiden. Grüne und Liberale wollen ihrerseits beide Zweierbündnisse mit der CDU bilden.

In Schleswig-Holstein wurde am 8. Mai gewählt. Die CDU wurde mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen wurden mit einem Rekordergebnis von 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD, die mit einem Stimmenanteil von 16 Prozent ein historisches Debakel erlebte. Die FDP verlor laut vorläufigem Ergebnis deutlich und kam auf 6,4 Prozent.

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), erreichte 5,7 Prozent. Die AfD verpasste mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

asa/ani/AFP/dpa

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