Frankfurt – Sie waren der Auslöser des Nazi-Skandals bei der hessischen Polizei, der Politik und Sicherheitsbehörden seit 2018 nicht zur Ruhe kommen lässt. Die rechtsextreme Chatgruppe „Itiotentreff“ im 1. Revier in Frankfurt.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft nach fast vier Jahren Ermittlungen endlich Anklage gegen fünf Polizisten (31-37) erhoben.
Den Beamten und der Freundin eines Schutzpolizisten wird darin „das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitz sowie Verbreitung pornographischer Schriften“ vorgeworfen.
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Seit Oktober 2014 sollen ein Polizeikommissar und vier Oberkommissare im „Itiotentreff“ und in wechselnder Konstellation in weiteren WhatsApp-Gruppen laut Oberstaatsanwältin Nadja Niesen „in insgesamt 102 Fällen überwiegend Inhalte mit Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und weiteren nationalsozialistischen Symbolen sowie Verharmlosungen des Holocausts ... eingestellt und Minderheiten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund, mit dunkler Hautfarbe, Homosexuelle sowie Juden und Muslime, verächtlich gemacht und verleumdet haben.“ Aber auch Porno- und Gewaltdarstellungen sollen sie verschickt haben.
Anwältin Seda Basay-Yildiz erhielt die ersten Morddrohungen mit dem Absender „NSU 2.0“
Spähte Kommissarin „NSU 2.0“-Opfer aus?
Vom Dienstcomputer einer Oberkommissarin (37) aus der Chatgruppe im 1. Revier wurden außerdem die eigentlich gesperrten Privat-Daten von Anwältin und Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, Seda Basay-Yildiz, abgerufen. Sie erhielt kurz darauf die ersten Drohbriefe unter dem Absender „NSU 2.0“, erstattete Anzeige.
Bei den Ermittlungen in diesem Fall stieß der Staatsschutz auf die Abfrage vom PC der 37-Jährigen, der „Itiotentreff“ flog auf. In der Folge wurden immer mehr solcher Gruppen bei der hessischen Polizei entdeckt. Am Ende führte das sogar zur Auflösung des bis dahin hoch angesehenen Frankfurter SEK.
Im Mai 2021 wurde der Berliner IT-Fachmann Alexander M. (53) als Urheber der Schreiben an dutzende Prominente verhaftet. Seit Februar 2022 steht er vor dem Frankfurter Landgericht. Er soll sich in Telefonaten mit Dienststellen als Polizist ausgegeben haben, so echte Ordnungshüter zur Herausgabe sensibler Daten der „NSU 2.0“-Opfer übertölpelt haben. An dieser Alleintäter-Version gibt es aber viele Zweifel, Basay-Yildiz und weitere Opfer glauben nicht, dass der Mann ohne bewusste Hilfe von Polizisten an seine Informationen kam.
Alexander M. (53) wird aus der U-Haft zu seinem Prozess gebracht, macht dabei eine obszöne Geste
Der Oberkommissarin konnte allerdings bisher nicht nachgewiesen werden, dass sie es war, die die Daten der Anwältin ausforschte und weitergab. Deshalb ist dieser Tatkomplex nicht Teil der Anklage. Jetzt muss das Landgericht über die Zulassung der Anklage entscheiden und einen Prozesstermin festsetzen.
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