Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag:
1. Neue Phase der russischen Offensive
2. Wachsender Druck auf Schwesig und Scholz
3. Wie geht es weiter in der Corona-Pandemie?
4. Die untere Mittelschicht wird abgehängt
5. Wie die Länder vom Immobilienboom profitieren
6. Wer spielt in Berlin um den DFB-Pokal?
7. Das wird diese Woche wichtig
1. Neue Phase der russischen Offensive
Russland startet Bodenoffensive in der Ostukraine. Weiter Widerstand im belagerten Mariupol. Kiews Bürgermeister Klitschko rechnet mit Einsatz chemischer Waffen.
Kreminna und Charkiw: Russland hat nach Angaben der Ukraine die seit längerem erwartete Offensive im Donbass gestartet, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend mitteilte. Unter schweren Kämpfen hatten russische Truppen zuvor die Kleinstadt Kreminna mit knapp 20.000 Einwohnern eingenommen. Die neue Phase gilt Beratern Selenskyjs zufolge vor allem dem bisher nicht besetzten, westlichen Teil des Gebiets Luhansk. Weiter nördlich wurde die Millionenstadt Charkiw intensiv beschossen. Präsident Selenskyj sagte in einer Videoansprache: „Dies ist nichts anderes als vorsätzlicher Terror.“ Es werde dringend davon abgeraten, auf eigene Faust die Flucht zu versuchen und auch ohne Luftalarm den ganzen Tag in Bunkern und Kellern zu bleiben.
Mariupol: In der von den Russen weiträumig belagerten Hafenstadt Mariupol leisten ukrainische Einheiten offenbar immer noch Widerstand. Die letzten ukrainischen Einheiten sollen sich im Stahlwerk Asowstal verschanzt haben. Dort sollen auch etwa tausend Zivilisten Zuflucht gefunden haben. Die Zahl der noch verbliebenen Zivilisten in der ursprünglich 400.000 Einwohner zählenden Stadt wird auf 50.000 bis 150.000 Menschen geschätzt. Den Vereinten Nationen zufolge haben etwa fünf Millionen Menschen die Ukraine bisher verlassen. Mehrere Millionen sind im Land selbst auf der Flucht. Parallel dazu kehren auch immer mehr Ausgereiste ins Land zurück.
Lemberg und Kiew: Lemberg, die größte Stadt der Westukraine wurde am Montag erstmals seit Tagen wieder von Raketen getroffen. Den Behörden zufolge kamen dabei sieben Menschen ums Leben. Witali Klitschko, der Bürgermeister der ebenfalls beschossenen Hauptstadt Kiew, sieht in dem Krieg mittlerweile auch eine atomare Bedrohung durch Russland. „Chemische Waffen oder Atomwaffen (...), wir rechnen mit allem. Alles ist möglich“, sagte er in einem RTL-Interview. Die Ukraine verteidige sich im Krieg nicht nur selbst. „Wir verteidigen nicht nur uns, wir verteidigen euch.“ Unterdessen hat Russlands Präsident Wladimir Putin jener Brigade, der die Ukraine Kriegsverbrechen und massenhafte Tötungen in der Stadt Butscha vorgeworfen hat, einen Ehrentitel verliehen.
2. Wachsender Druck auf Schwesig und Scholz
Der Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Nord Stream 2 wächst. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird eine klare Position verlangt, wie er die Ukraine unterstützen will.
Mehrmalige Treffen: In den vergangenen Tagen bekannt gewordene Dokumente erwecken den Eindruck einer Nähe zwischen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und der Nord Stream 2 AG in den vergangenen Jahren. Die Klimastiftung des Landes war Anfang 2021 gegründet worden, einstimmig im Landtag beschlossen. Ausgestattet wurde die Stiftung mit 200.000 Euro vom Land und 20 Millionen Euro von Nord Stream 2. Zudem gibt es eine lange Auflistung von Treffen zwischen Vertretern von Nord Stream 2 und der Landesregierung. Manuela Schwesig ist demnach mehrmals mit Matthias Warnig zusammengetroffen, dem Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG. Warnig hat einst bei der Stasi gearbeitet und gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Dringende Aufklärung: Führende Grünen-Politiker äußern gegenüber der F.A.Z. nun deutliche Kritik an Schwesig. „Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom waren stets verheerend und müssen nun endlich aufgearbeitet werden“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Auch Anton Hofreiter fordert eine eingehende Untersuchung. „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden“, sagte Hofreiter der F.A.Z.
Das Schweigen brechen: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Positionierung, wie er die Ukraine unterstützen will. „Mehr Geld ist noch nicht die Lösung, aber ein sehr wichtiger Schritt, weil das für Kiew die Voraussetzung für den Kauf schwerer Waffen ist“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ mit Blick auf die geplante Erhöhung der Militärhilfe für Kiew. Nun müsse Scholz „blitzschnell mit der Ukraine die nötigen Absprachen treffen“. Strack-Zimmermann fügte hinzu: „Schön wäre es, er würde dann sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will“
3. Wie geht es weiter in der Corona-Pandemie?
Sinkende Infektionszahlen, gefallene Beschränkungen: Deutschland schenkt dem Coronavirus immer weniger Beachtung. Der Gesundheitsminister warnt für den Herbst vor trügerischer Sicherheit.
Omikron-Impfstoff: Vor dem Hintergrund der Osterfeiertage und damit verbundenen geringen Test- und Meldeaktivitäten sind die Infektionszahlen zuletzt stark gesunken. Für den Herbst stellt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jedoch bereits die Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen in Aussicht. Mit Impfstoff-Bestellungen im großen Stil will er zudem drohende weitere Corona-Wellen bekämpfen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Lauterbach, dass er im September mit einem verfügbaren Impfstoff rechne, der „vor den Omikron-Varianten schützt“.
„Killer-Variante“: Lauterbach warnte zugleich für das Ende des Sommers vor einer möglichen hochansteckende Omikron-Variante, „die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killer-Variante.“ Für diese Äußerung erntete der Gesundheitsminister Kritik. So sagte der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit, der Begriff „Killer-Variante“ sei unwissenschaftlich und führe zu nichts als Verunsicherung. Auch Politiker von Grünen und CDU kritisierten Lauterbach.
Globales Gipfeltreffen: Die Vereinigten Staaten haben für den 12. Mai ein globales Gipfeltreffen im Kampf gegen die Pandemie angekündigt. Auch Deutschland (G-7-Vorsitz) sowie Indonesien (G-20-Vorsitz) sollen eine leitende Rolle spielen. Der Gipfel solle beitragen, „die akute Phase der Covid-19-Pandemie zu beenden und uns auf künftige Gesundheitsbedrohungen vorzubereiten“, hieß es in einer Erklärung. Das Virus breitet sich in vielen Ländern weiterhin aus, vielerorts gelten deshalb immer noch Beschränkungen. China kämpft derzeit gegen die schlimmste Welle seit Pandemie-Beginn.
4. Die untere Mittelschicht wird abgehängt
Die Gehälter von Führungskräften sind zuletzt deutlich stärker gestiegen als der Durchschnittsverdienst. Das zeigt eine neue KfW-Analyse, die der F.A.Z. vorab vorliegt.
Automatischer Lohntreiber: Betrachtet man die Lohnzuwächse im vergangenen Jahrzehnt, schneiden diejenigen Arbeitnehmer am schlechtesten ab, die sich nach Qualifikation und Lohnhöhe im unteren Mittelfeld bewegen. Sie arbeiten laut der auf Basis der amtlichen Einkommensstatistik getätigten Analyse der staatlichen Förderbank KfW zwar oberhalb des Mindestlohns. Allerdings noch nicht in Bereichen, in denen eine notwendige fachliche Spezialisierung und die damit verbundene Knappheit von Arbeitskräften automatisch als Lohntreiber zusammenwirken.
8562 Euro brutto: Ein Vergleich, der die Beschäftigten in fünf Leistungsgruppen einteilt und die Entwicklung der Bruttoverdienste zeigt, verdeutlicht: In der obersten Leistungsgruppe – Führungskräfte und Spezialisten – gab es zwischen 2010 bis 2020 einen Lohnanstieg um 26,9 Prozent (im Mittel auf monatlich 8562 Euro brutto). Im Durchschnitt aller Beschäftigten waren es 23,4 Prozent (4514 Euro) und in der untersten Gruppe, jener der ungelernten Hilfskräfte, 18,4 Prozent (2459 Euro). Das Plus in der zweituntersten Gruppe fiel mit 16,5 Prozent (2908 Euro) noch geringer aus. Das sind Beschäftigte ohne zertifizierten Berufsabschluss, die aber einige Erfahrung in ihrer Tätigkeit haben.
Spürbare Unterschiede: Die Autoren der Studie werten die Befunde als Bestätigung dafür, dass eine gute Bildungs- und Qualifizierungspolitik der wichtigste Hebel sei, um Fachkräftemangel zu lindern und Einkommen zu erhöhen. Dazu habe das Steuer- und Abgabensystem der Analyse zufolge zumindest kein offenkundiges Strukturproblem: Netto liegen die Verdienste der Leistungsgruppen zwar deutlich näher beisammen als brutto, aber es bleiben spürbare Unterschiede. Der Modellrechnung zufolge gibt die unterste Leistungsgruppe im Mittel 30 Prozent vom Brutto ab, die oberste etwas mehr als 40 Prozent.
5. Wie die Länder vom Immobilienboom profitieren
Durch die Grunderwerbsteuer nehmen die Bundesländer jedes Jahr Milliarden ein. Baldige Erleichterungen für Immobilienkäufer sind wenig wahrscheinlich
Attraktive Einnahmequelle: Je nach Bundesland müssen Immobilienkäufer zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises an den Fiskus überweisen. Bei einem Haus im Wert von 500.000 Euro sind das bis zu 32.500 Euro. Für die Bundesländer ist die Grunderwerbsteuer demnach eine ziemlich attraktive Einnahmequelle. Eine Umfrage der F.A.Z. zeigt, dass die Einnahmen der Länder aus dieser Steuer seit dem Jahr 2016 um beinahe die Hälfte (plus 47,6 Prozent) gestiegen sind. 2021 nahmen sie allein so insgesamt 18,3 Milliarden Euro ein.
84 Prozent Steigerung: Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit Einnahmen von mehr als 4,1 Milliarden Euro in 2021. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg (ca. 2,5 Milliarden Euro). Die prozentual größte Steigerung verzeichnete Brandenburg mit plus 84 Prozent – dort dürfte der Zuzug vieler Berliner eine Ursache sein. Bis 2006 bestimmte der Bund über die Höhe der Grunderwerbsteuer, sie betrug damals einheitlich 3,5 Prozent. Seitdem wurde vielerorts kräftig an der Steuerschraube gedreht: Die Spitzengruppe mit 6,5 Prozent bilden Brandenburg, NRW, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bei den einst 3,5 Prozent sind nur Bayern und Sachsen geblieben.
Ideen für Entlastungen: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist von „einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer“ die Rede. Auch in Hamburg sowie NRW gibt es Ideen wie beispielsweise junge Familien beim Kauf eines Eigenheims beispielsweise in Form eines Freibetrags im Hinblick auf die Grunderwerbssteuer entlastet werden könnten. Konkrete Pläne dafür gibt es indes noch nicht. Aufgrund der weiter steigenden Immobilienpreise ist zunächst eher mit einem Anstieg der Gesamtkosten zu rechnen.
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6. Wer spielt in Berlin um den DFB-Pokal?
Der FC Bayern? Längst ausgeschieden. Borussia Dortmund? Ebenfalls raus. Im Halbfinale des DFB-Pokals treten Teams an, die viele nicht dort erwartet hätten – und RB Leipzig.
Hamburg gegen Freiburg: Seit nunmehr vier Jahren spielt der HSV in der zweiten Liga und auch in dieser Saison ist der Wiederaufstieg zumindest nicht mehr wahrscheinlich. Umso größer wäre die Freude der Fans, könnten sich die Hamburger im Pokalfinale erstmals seit langer Zeit wieder auf der großen Fußballbühne präsentieren. Im heutigen Spiel gegen den derzeitigen Bundesligafünften SC Freiburg (20.45 Uhr, live im F.A.Z.-Ticker) ist der HSV trotz Heimspiel jedoch nicht der Favorit.
Leipzig gegen Union: Das zweite Halbfinale am Mittwoch bestreiten RB Leipzig und Union Berlin (20.45 Uhr, live im F.A.Z.-Ticker). Für die Berliner wäre es nach 2001 die zweite Finalteilnahme und zudem eine besondere Genugtuung im Stadion des Stadtrivalen um den Titel zu spielen. Die Leipziger könnten nach 2019 und 2021 zum dritten Mal ins Endspiel einziehen – beide bisherigen Finals wurden deutlich verloren.
Rekordsieger: In den vergangenen zehn Jahren gab es nur 2015 (VfL Wolfsburg) und 2018 (Eintracht Frankfurt) jeweils DFB-Pokalsieger, die nicht Bayern München oder Borussia Dortmund hießen. Wie in der Meisterschaft haben auch im Pokal die Bayern mit Abstand die meisten Titel gewonnen – bei 24 Finalteilnahmen gingen die Münchner 20 Mal als Sieger vom Platz. Das diesjährige Pokalfinale wird am 21. Mai im Berliner Olympiastadion ausgetragen.
7. Das wird diese Woche wichtig
Die Franzosen entscheiden über die Präsidentschaft in ihrem Land. Und in Würzburg beginnt der Prozess gegen den Messerstecher von Würzburg.
Macron oder Le Pen? Am Sonntag steht die Stichwahl um das französische Präsidentenamt an. Wie vor fünf Jahren treffen Emmanuel Macron und Marine Le Pen aufeinander – doch Umfragen zufolge hat die rechtspopulistische Kandidatin deutlich größere Chancen auf einen Sieg als im Vergleich zur letzten Wahl. Am Mittwochabend kommt es noch zur traditionellen TV-Debatte der beiden Kandidaten.
Prozess in Würzburg: Im Juni 2021 tötete ein Mann aus Somalia in der Würzburger Innenstadt drei Frauen mit einem Messer. Die Täterschaft des Mannes gilt als erwiesen. Am Freitag beginnt vor dem Landgericht Würzburg das Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Mord in drei Fällen sowie versuchten Mord in elf Fällen vor – begangen im Zustand der Schuldunfähigkeit. Die Behörde will den Somalier dauerhaft in einer Psychiatrie unterbringen lassen.
Kunstbiennale in Venedig: Von Samstag an läuft bis Ende November die alle zwei Jahre stattfindende Biennale Arte in Venedig. Die Veranstaltung gilt weltweit als das älteste und nach der documenta in Kassel bedeutendste internationale Forum der zeitgenössischen Bildenden Kunst. Den deutschen Pavillon hat die in Berlin lebende Künstlerin Maria Eichhorn gestaltet. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Kunstbiennale von 2021 auf 2022 verschoben.
Die Nacht in Kürze
Jan Marsalek soll von Russland ausgeliefert werden: Seit Jahren weltweit gesucht, lebt der ehemalige Wirecard-Vorstand offenbar in Moskau. Münchner Staatsanwälte bemühen sich nun um eine Auslieferung.
Israel fliegt Luftangriffe im Gazastreifen: Nach Zusammenstößen auf dem Jerusalemer Tempelberg und Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen droht abermals eine Gewaltspirale in Gang zu geraten.
Ronaldo und seine Partnerin trauern um neugeborenes Kind: Der Sohn des Fußballstars hat offenbar eine Zwillingsgeburt nicht überlebt. Lediglich die Geburt des Baby-Mädchens gebe dem Paar Kraft, schreibt Ronaldo.
Amerikas Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln ist gekippt: Eine Richterin in Florida erklärte die Anordnung für ungültig. Es ist ein Rückschlag für Präsident Joe Biden und seine Gesundheitsbehörde.
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