Zögern statt zupacken, Vorsicht statt vorpreschen: Mit diesem Kurs hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den letzten Wochen durch die Ukraine-Krise manövriert. Bei den Bundesbürgern sorgt das Vorgehen des Kanzlers offenbar für Verunsicherung.
Nur noch 39 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, ein erneuter Absturz um satte zwölf Prozentpunkte, nachdem Scholz bereits im Februar stark an Zustimmung verloren hatte. Das ergab der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT.
Scholz fällt damit in der Beliebtheitsskala auf den niedrigsten Wert seit der Übernahme des Kanzleramts. Nur noch 47 Prozent glauben, dass er dem Amt des Kanzlers gewachsen ist, ein Minus von 19 Prozent gegenüber seinem Amtsantritt im vergangenen September. Zwar finden 64 Prozent sein Handeln „umsichtig“.
Aber nur 37 Prozent glauben, dass er das Land gut durch eine Krise führen kann (minus 23 Prozentpunkte), nur 33 Prozent finden seinen Ukraine-Kurs überzeugend. Dazu passt, dass vor allem die kommunikativen Fähigkeiten des Kanzlers zu wünschen übrig lassen. Nur 27 Prozent der Befragten finden sie „überzeugend“.
Wie es anders geht, zeigen die guten Umfragewerte für die grünen Regierungsmitglieder. Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) haben in der Ukraine-Krise Führung gezeigt und ihre innere Zerrissenheit authentisch kommuniziert. Sie legten um zwei und drei Prozentpunkte zu und führen die Beliebtheitsskala mit jeweils 56 Prozent an, vor Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, minus sechs) und Finanzminister Christian Lindner (FDP, plus zwei). Scholz erreichte nur Platz fünf, vor CDU-Chef Friedrich Merz, der ebenfalls an Popularität einbüßte.
In der Bewertung der Ukraine-Politik der Bundesregierung ist das Stimmungsbild uneinheitlich. 36 Prozent (minus eins) halten sie nach wie vor für „angemessen“. Für 41 Prozent geht sie „nicht weit genug“, vier Prozentpunkte weniger als zu Monatsbeginn. Vor allem FDP- und Grünen-Anhänger wünschen sich eine entschlossenere Gangart der Bundesregierung. Vier Prozentpunkte Zuwachs erhält das Lager derjenigen, denen die Reaktion bereits zu weit geht (15 Prozent). Es speist sich vor allem aus Anhängern der AfD. Linkspartei-Anhänger wurden nicht gesondert erfasst.
So bewerten die Deutschen Waffenlieferungen
Gespalten sind die Bürger auch in der Frage der Waffenlieferungen. 35 Prozent finden die Unterstützung der Ukraine angemessen, 31 Prozent unzureichend und 27 Prozent geht sie bereits jetzt zu weit. Allgemein plädieren zwar 52 Prozent für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine – auch hier vorrangig Anhänger von Grünen und FDP, gefolgt von den Anhängern der Union. 40 Prozent aber mahnen zu Zurückhaltung, „um Russland nicht zu provozieren“.
Unter den Anhängern der AfD sind es sogar 72 Prozent. In der Bewertung der Lieferung schwerer Waffentechnik wie Panzer, wie sie von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in dieser Woche angekündigt wurde, sind die Bürger noch zerrissener. 45 Prozent sprechen sich aktuell dafür, 45 Prozent dagegen aus.
Etwas klarer ist das Stimmungsbild bei der Frage nach der Einfuhr von russischem Gas und Öl. Nur 22 Prozent fordern den sofortigen Lieferstopp. Die Mehrheit von 54 Prozent plädiert für einen schrittweisen Ausstieg, 19 Prozent wollen die Energie-Importe beibehalten. Bei der letzten Befragung Anfang April hatten noch 50 Prozent angegeben, einen sofortigen und kompletten Energieboykott gegenüber Russland zu unterstützen. Hier bricht sich angesichts exorbitant steigender Energiepreise offenbar Realismus Bahn.
Auf die Regierungszufriedenheit wirkt sich das Krisenmanagement der Bundesregierung negativ aus. Insgesamt ist das Lager der Skeptiker um sechs Prozentpunkte auf 39 Prozent gewachsen, zufrieden oder sehr zufrieden sind nur noch 41 Prozent. Zumindest SPD und Grüne überzeugen die eigenen Anhänger noch: 70 beziehungsweise 69 Prozent sind mit der Performance der Ampel einverstanden.
Die FDP-Anhänger zeigen sich hingegen enttäuscht. Eine Mehrheit von 54 Prozent ist unzufrieden, die Anhänger Opposition sowieso. Dabei ist interessant, dass die Arbeit der Grünen mit insgesamt 43 Prozent Zustimmung besser bewertet wird als die von SPD (37) und FDP (36).
In der bundespolitischen Stimmung insgesamt bewegt sich derzeit nicht viel. Die Union verbessert sich im Vergleich zum Monatsbeginn geringfügig auf 26 Prozent (plus eins), die SPD kommt unverändert auf 24 Prozent. Die Grünen könnten mit 18 Prozent (minus eins) rechnen, AfD und FDP weiterhin mit elf beziehungsweise neun Prozent.
Die ohnehin schwache Linke müsste nach dem Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow und MeToo-Skandalen in mehreren Landesverbänden noch einmal einen Prozentpunkt abgeben und liegt mit drei Prozent auf einem Allzeit-Tief.
Für den Deutschlandtrend hat Infratest Dimap vom 25. bis 27. April 1314 Wahlberechtigte befragt.
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