Akten belegen: Schwesig war bei Klimastiftung eingeweiht - NDR.de

Stand: 13.04.2022 20:45 Uhr

Über die Hintergründe der umstrittenen landeseigenen "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Aus Akten der Landesregierung, die dem NDR vorliegen, geht hervor, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Einzelheiten der Stiftungsgründung eingeweiht gewesen sein muss.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Viele der knapp 1.000 Seiten aus zwei Aktenordnern, die die Landesregierung nach der "Welt am Sonntag" auch mehreren anderen Medien auf Antrag zur Verfügung gestellt hat, sind geschwärzt - vor allem Namen sind unkenntlich gemacht worden, beispielsweise der Verantwortlichen der Nord Stream 2 AG. Es fällt auf, dass auch die Vorgeschichte der Stiftungsgründung in den Akten nicht auftaucht. Erste Emails stammen vom Herbst 2020, die Stiftungsidee ist aber weit vorher geboren worden.

"Profan norddeutsch formuliert: Läääuuuft."

Aus den Papieren, die die Staatskanzlei freigegeben hat, wird deutlich, dass die treibende Kraft der damalige Energieminister Christian Pegel (SPD) gewesen ist. Allerdings stimmte der Minister sich eng mit der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Schwesig ab. Es gab diverse Mails an den Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD). So informierte Pegel Geue am 23. November 2020, dass der Nord Stream 2 AG in Sachen Satzung "drei Änderungen am Herzen" lagen, die er eingefügt habe. Am 24. November - drei Tage vor der geplanten und dann wieder verschobenen Stiftungsgründung im Landtag - schrieb Pegel an den "lieben Heiko" erfreut, dass das Justizministerium keine Bedenken gegen die Stiftungsgründung habe. Der Minister frohlockte: "Profan norddeutsch formuliert: Läääuuuft."

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Umweltminister Backhaus ausgebootet

Warum es dann am 27. November mit der Gründung nicht klappte, wird aus den Akten nicht deutlich. Klar ist allerdings, dass die SPD auch den Koalitionspartner CDU und die Linke eingeweiht hatte. Mittlerweile gab es offenbar auch innerhalb der Landesregierung Unstimmigkeiten. Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) wollte einen stärkeren Einfluss des Naturschutzes. Der spätere Stiftungsvorstand, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), wollte Backhaus aber nicht im Boot haben.

Der zweite Anlauf zur Stiftungsgründung erfolgte dann zum Jahreswechsel 2020/2021. Wieder belegen die Akten einen sehr emsigen Energieminister, der um Abstimmung mit der Staatskanzlei bemüht war. Der Beschluss im Kabinett am 5. Januar und die Gründung zwei Tage später in einer Sondersitzung im Landtag erfolgten mit heißer Nadel. Es gab einen heftigen E-Mail-Verkehr zwischen Pegel und Staatskanzlei-Chef Geue. Die Papiere erwecken den Eindruck, die beiden hätten nichts anderes zu tun gehabt.

Nord-Stream-Vertreter um günstige Berichterstattung bemüht

Im Hintergrund schaltete sich immer wieder der "Communications Manager Germany" von Nord Stream 2 ein. Der Name ist in den Akten geschwärzt, es kann sich dabei aber nur um Steffen Ebert handeln. Der ist unter Presseleuten als jemand bekannt, der auch mal mit Nachdruck versuchte, eine günstige Berichterstattung für das Pipeline-Projekt und die Stiftung herbeizuführen. Ebert war mehrfach bei Spitzenrunden zwischen Nord-Stream-2-Geschäftsführer Matthias Warnig und Schwesig sowie Geue dabei. Ebert formulierte vor einem geplanten Hintergrundgespräch der Landesregierung mit Journalisten einen äußerst merkwürdigen Wunsch. Man würde gerne, "dass ein Mitarbeiter unserer Agentur aus Berlin teilnimmt, um Statements sowie Fragen und Antworten mitzuschneiden und zu protokollieren."

Stiftung als "smarte Antwort" auf US-Sanktionsdrohungen

Das Mitschneiden von vertraulichen Gesprächen gilt allgemein als Straftat - die Spitzenleute von Nord Stream 2 machten dennoch die äußerst fragwürdigen Vorschläge dafür. Offenbar war man sich der Problematik nicht bewusst. Eberts Chef Warnig war vor 1990 Stasi-Offizier. Das Hintergrund-Gespräch fand nicht statt. Die Staatskanzlei erklärte mittlerweile, man hätte dem Ansinnen ohnehin nicht nachgegeben. Nord-Stream-Mann Ebert war außerdem bemüht, die Pipeline und die Stiftungsidee gut in der Öffentlichkeit zu verkaufen. Er machte den Vorschlag, "die Stiftung mit einem Augenzwinkern als 'smarte Antwort' auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren".

Genau dieser PR-Strategie folgte die Landesregierung. Ministerpräsidentin Schwesig verkaufte die Stiftung wiederholt als Antwort auf die angedrohten Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt waren. Die eigene Firma der Stiftung sollte dafür sorgen, dass diese Sanktionen unterlaufen wurden. Die Stiftung hat am Ende zwar dafür gesorgt, dass die Nord-Stream-2-Pipeline zu Ende gebaut wurde. Das Projekt ist wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine dennoch gestoppt. Schwesig will jetzt auch die Stiftung auflösen.

Stiftung bereitet Probleme

Auch nach der Gründung gab es weiter Probleme mit der Stiftung: Aus den Akten ergibt sich, dass beispielsweise der von Schwesig einberufene Zukunftsrat Bedenken hatte. Außerdem konnte Schwesig das Kuratorium der Stiftung nicht besetzen. Kandidaten erteilten der Landesregierung immer wieder eine Absage - der wichtige Beirat ist bis heute nicht benannt.

Untersuchungsausschuss im Mai

Mit den Hintergründen der Stiftung beschäftigt sich ab Mai ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Es ist schon jetzt klar, dass dem Gremium die vorgelegten knapp 1.000 Seiten aus zwei Aktenordnern nicht reichen werden. Die Lücken sind einfach zu groß.

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 13.04.2022 | 19:00 Uhr

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