News zum Krieg in Osteuropa: Russland zensiert Zugang zu Facebook und unabhängigen Medien - DER SPIEGEL
Russische Behörden verschärfen ihr Vorgehen gegen unabhängig berichtende Medien und Organisationen im Land massiv. Auch die Deutsche Welle und die BBC sollen im Land teils schwer zu erreichen sein. Die News.
Eine Demonstrantin am Donnerstag in Berlin: »Make Peace Not War«
Foto: Christian Ditsch / imago images/epd
Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Russische Truppen haben Europas größtes Kernkraftwerk angegriffen, unweit der südukrainischen Stadt Saporischschja. Dies könnte für die Energieversorgung in der Ukraine schwere Folgen haben. Es ist ein Feuer ausgebrochen. Auf Fotos und Videos ist ein Brand zu sehen.
Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Zugangaprobleme soll es in der Nacht zum Freitag bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.
Lage in ukrainischem AKW Saporischschja laut Behörden »gesichert«
03.14 Uhr: Nach einem Brand ist die Lage in dem größten Atomkraftwerk Europas im ukrainischen Saporischschja nach Behördenangaben »gesichert«. Russische Truppen hatten einen Angriff auf das Werk gestartet.
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Der Leiter des AKWs habe erklärt, dass Feuerwehrleute die Anlage inzwischen erreicht hätten, schrieb der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleksander Staruch, in der Nacht zum Freitag auf Facebook. Der AKW-Leitung zufolge sei das Feuer in einem Gebäude für Ausbildungsveranstaltungen und einem Labor ausgebrochen.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, nach Angaben der ukrainischen Regierung sei in der Umgebung der Anlage keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Die Behörde forderte ein Ende jeglicher Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk und warnte vor »ernster Gefahr«, sollten Reaktoren getroffen werden.
Laut ukrainischem TV-Sender: Strahlungssicherheit von AKW gewährleistet
03.01 Uhr: Die Strahlungssicherheit des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja sei gewährleistet, berichtet der ukrainische TV-Sender Ukraine 24 unter Berufung auf den Direktor der Anlage. Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf einen Sprecher des AKW, die Werte zur radioaktiven Strahlung hätten sich nicht verändert. Nach Angaben der ukrainischen Staatssicherheit ist ein Feuer außerhalb der Anlage in einem Trainingsgebäude ausgebrochen. Auf Live-Bildern ist der Beschuss des Kernkraftwerks zu sehen.
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Bilder und Videos zeigen Explosionen im AKW Saporischschja
02.50 Uhr: Die Nuklearbehörde der Stadt Saporischschja in der Südukraine hat einen Screenshot aus einem entsprechenden Livestream veröffentlicht, der die Lage im AKW Saporischschja aufzeichnet. Darauf sind die Explosion und das Feuer in dem Atomkraftwerk deutlich zu erkennen. Diese wurden durch den Angriff russischer Truppen ausgelöst. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert ein sofortiges Ende des Angriffs; Feuerwehrleute bräuchten dringend Zugang zum AKW.
Screenshot aus einem Livestream vor dem AKW Saporischschja
Foto: - / AFP
US-Regierung: Militärische Hotline mit Russland eingerichtet
02.47 Uhr: Die US-Regierung hat wegen des Kriegs in der Ukraine nach eigenen Angaben eine Hotline mit Russland eingerichtet, um militärische Zwischenfälle zu vermeiden. »Die Vereinigten Staaten verfügen über eine Reihe von Kanälen, um kritische Sicherheitsfragen mit den Russen im Falle eines Notfalls oder einer Notsituation zu besprechen«, hieß es am Donnerstagabend auf Nachfrage aus dem Pentagon.
Das Verteidigungsministerium habe am 1. März einen Kanal mit dem russischen Verteidigungsministerium eingerichtet, um Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen zu verhindern, hieß es weiter.
Noch am Montag hieß es aus dem Pentagon, dass es keine solche Hotline gebe. Die US-Regierung will keine Truppen in die Ukraine schicken, ist aber besorgt, dass der Konflikt mit Russland auf Nato-Staaten übergreifen könne. Dort haben die USA Truppen stationiert.
Internationale Atomenergieorganisation in Kontakt mit Ukraine zur Lage im AKW Saporischschja
02.33 Uhr: Die Internationale Atomenergieorganisation IAEA schreibt bei Twitter, man habe Kenntnis vom Angriff auf das Atomkraftwerk bei Saporischschja, und stehe mit den ukrainischen Behörden bezüglich der Lage in dem AKW im Austausch.
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IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die »ernste Situation« im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und »warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden«, schrieb die Behörde am Freitagmorgen bei Twitter.
»Feuerwehr kann nicht löschen«: Ukraine fordert sofortiges Ende von Angriff auf AKW Saporischschja
02.21: Die Ukraine hat ein sofortiges Ende russischer Angriffe auf Europas größtes Atomkraftwerk in Saporischschja gefordert. »Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl! Russen müssen SOFORT das Feuer einstellen«, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Nacht zum Freitag auf Twitter.
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Ein Sprecher hatte zuvor einen Brand in dem AKW gemeldet, nachdem ein Reaktorblock von einem russischen Angriff getroffen worden sei. »Die Feuerwehr kann den Brandort nicht erreichen und nicht löschen. Die Angriffe sind sehr nahe. Der erste Block der Anlage ist schon getroffen. Hört damit auf!«, sagte AKW-Sprecher Andrej Tus in einem Video.
Japan erwägt Transport von Hilfsgütern für die Ukraine über Polen
02.18 Uhr: Japan erwägt die Entsendung von humanitären Hilfsgütern für die Ukraine wie Lebensmittel und Winterkleidung nach Polen. Transportiert werden könnten die Güter mit einer Regierungsmaschine der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte, wie der japanische Fernsehsender NHK am Freitag berichtete.
Ministerpräsident Fumio Kishida hatte kürzlich nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, sein Land werde die Ukraine mit humanitärer Hilfe im Volumen von 100 Millionen Dollar (rund 90 Millionen Euro) unterstützen. Finanzielle Hilfe sei zwar wichtig, doch sollte Japan auch an die Bereitstellung von Hilfsgütern wie Medikamenten denken, zitierte NHK Kishida. Auch die Bereitstellung schusssicherer Westen werde in Erwägung gezogen.
Russland schränkt Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien im Land ein
01.13 Uhr: Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten in der Nacht zum Freitag Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.
Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.
Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie »Angriff« oder »Invasion« in Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als »Sondereinsatz« des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.
Ukrainer in den USA erhalten vorläufigen Schutzstatus
00.16 Uhr: Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer in den USA dürfen weitere 18 Monate in den Vereinigten Staaten bleiben. Das US-Heimatschutzministerium gewährt ihnen vorübergehenden Schutzstatus. »In diesen außergewöhnlichen Zeiten werden wir den ukrainischen Staatsangehörigen in den Vereinigten Staaten weiterhin unsere Unterstützung und unseren Schutz anbieten«, so Heimatschutzminister Alejandro N. Mayorkas.
Hintergrund ist ein Schutzprogramm mit der Abkürzung TPS, das eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA gewährt. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden. Die Regelung gilt für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich seit dem 1. März 2022 ununterbrochen in den USA aufhalten. Sie müssen eine Sicherheitsprüfung bestehen. Menschen, die nach dem 1. März 2022 versuchen, in die Vereinigten Staaten zu reisen, haben keinen Anspruch auf TPS.
Britische Außenministerin betont notwendige Kooperation mit der EU
00.10 Uhr: Vor ihrer Teilnahme am Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat die britische Außenministerin Liz Truss die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit ihres Landes mit der EU betont. »Es ist entscheidend, dass Großbritannien und unsere Verbündeten eine starke und geeinte Front gegenüber der russischen Aggression aufrechterhalten und mit einer Stimme sprechen«, sagte Truss laut einer vor ihrer Reise verbreiteten Mitteilung.
Die britische Außenministerin Liz Truss: »Eine starke und geeinte Front« sei entscheidend
Foto: Rob Pinney / dpa
Üblicherweise grenzen sich Mitglieder der britischen Regierung seit dem Brexit in ihren öffentlichen Äußerungen oft von der EU ab und betonen den Status Großbritanniens als eigenständiges, unabhängiges Land. Außerdem läuft zwischen London und Brüssel weiter ein Streit über Brexit-Regeln für Nordirland.
Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat sich der Ton in London allerdings geändert und man setzt stärker auf Verbundenheit mit den westlichen Verbündeten. Truss sei die erste britische Ministerin, die seit Großbritanniens Austritt aus der EU zu einem Außenministertreffen eingeladen werde, hieß es in der Mitteilung.
Rund 150 europäische Radiosender spielen Lennon-Song »Give Peace a Chance«
00:01 Uhr: Aus Solidarität mit der Ukraine wollen rund 150 öffentlich-rechtliche Radiosender in Europa am Freitagmorgen den John-Lennon-Song »Give Peace a Chance« spielen. In mehr als 25 Ländern, darunter auch die von Russland angegriffene Ukraine, soll das Lied um 8.45 Uhr MEZ laufen, wie die Europäische Rundfunkgemeinschaft (EBU) am mitteilte. Die Aktion, an der sich auch private Sender beteiligen wollen, findet auf Initiative des RBB unter Intendantin Patricia Schlesinger statt.
Das Lied »Give Peace a Chance«, das 1969 von der Plastic Ono Band veröffentlicht wurde, wurde während des legendären »Bed-in« für den Frieden von John Lennon und seiner Frau Yoko Ono in einem Hotelzimmer in Kanada aufgenommen. Es wurde zunächst zum Lied der Gegner des Vietnamkrieges.
Tschechien schickt zusätzliche Militärhilfe in die Ukraine
23.49 Uhr:Tschechien schickt zusätzliche Militärhilfe in die Ukraine. Das Paket habe einen Wert von umgerechnet 660 Millionen Euro, teilt das tschechische Verteidigungsministerium mit. In der Lieferung enthalten seien unter anderen leichte Waffen und Munition.
Frankreich verlegt Flugzeugträger zur Aufklärung und Abschreckung
23.13 Uhr:Frankreich hat seinen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer für Aufklärungsflüge über den baltischen Staaten und Polen verlegt. Der im Moment eigentlich für eine Mission zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten eingesetzte Flugzeugträger habe am Mittwoch samt seines Geleitschutzes Zypern verlassen, sagte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly dem Sender BFMTV. Im Mittelmeer solle das Schiff eine Position erreichen, die es den Flugzeugen ermögliche, Aufklärungsmissionen durchzuführen.
»Unsere Mission ist strikt abschreckend, wir haben keine kriegerischen Absichten«, sagte die Ministerin. Als »Polizei des Himmels« sollten Rafale-Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge von dem Flugzeugträger aus eingesetzt werden. Das Ziel sei Aufklärung und Abschreckung. Wie die französische Marine mitteilte, sollten mit dem Einsatz die Ostflanke der Nato gestärkt sowie Frankreich und der europäische Kontinent gesichert werden.
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