"Energiesparen schadet Putin": Habeck warnt vor Importstopp für russische Rohstoffe - n-tv NACHRICHTEN

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht keine Möglichkeit, dass sich Deutschland schnell von Gas-, Öl- und Kohleimporten aus Russland unabhängig macht. Sollten die Lieferungen dennoch eingestellt werden, werde Deutschland aber wohl durchkommen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt anders als einige EU-Staaten nicht ein Import-Verbot für Öl, Gas oder Kohle aus Russland. "Ich würde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gefährden", sagte Habeck in Berlin. "Wir brauchen diese Energiezufuhren", sagte er nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. "Ich sage es mit großem Bedauern, dass Deutschland von russischen Importen abhängig ist."

Nach Habecks Angaben sind Alternativen vorbereitet worden, um Deutschland durch das kommende Frühjahr, den Herbst und Winter zu bringen, sollte Russland seine Rohstofflieferungen einstellen - "und ehrlicherweise im besten Fall auch für diesen Winter". Die Rufe nach noch schmerzhafteren Wirtschaftssanktionen für Russland werden immer lauter. SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte am selben Tag, dass weiter alle Optionen auf dem Tisch lägen, um Russland doch noch zu einem Einlenken zu bewegen.

Energiepreise gehen durch die Decke

Habecks Ministerium will auf verschiedenen Wegen die Bezugsquellen diversifizieren. Zugleich solle der Verbrauch gesenkt werden. Dazu könnten auch die Bürger einen Beitrag leisten, sagte Habeck. "Wenn man Putin ein bisschen schaden will, dann spart man Energie." Das wollte Habeck aber nicht als Aufforderung verstanden wissen, sondern als Auftrag an die Politik, Möglichkeiten zum Einsparen von Energie zu schaffen.

"Eine Rezession tritt dann ein, wenn die deutsche Wirtschaft nicht mehr produzieren kann", sagte Habeck über mögliche Konsequenzen der Auseinandersetzungen mit Russland. Schon jetzt seien die Auswirkungen für Verbraucher deutlich spürbar. So sei "Strom um 130 Prozent teurer als er vor dem Krieg war, Gas um 100 Prozent". Auch bei Öl und Kohle sind die Preissprünge deutlich.

"Ich gehe nicht davon aus, dass die Preise dauerhaft so hoch sein werden", sagte Habeck. Allerdings werde es auch nicht absehbar deutlich günstiger. Derzeit bezieht Deutschland bei Gas 55 Prozent seiner Importe aus Russland, beim Erdöl sind es 35 Prozent und bei der Kohle 50 Prozent.

Bund mit 18,4 Milliarden Euro in der Pflicht

Für die in Russland aktiven deutschen Unternehmen, deren Geschäft nun schlagartig wegbricht, will die Bundesregierung ein Kreditprogramm mit besonders günstigen Zinsen auflegen. Das Konzept werde dem der Corona-Hilfen ähneln, sagte Habeck. Mit Geld sollen betroffene Unternehmen liquide bleiben und sich neue Geschäftsfelder aufbauen können.

Habeck betonte, von Investitionen deutscher Unternehmen in Russland im Volumen von 20 Milliarden seien 7,4 Milliarden Euro abgeschirmt durch Garantien. "Das ist eine Art Versicherungsleistung." Der Rest sei allerdings nicht geschützt, und es gebe "erhebliche Ausfallrisiken". Außerdem gebe es Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte im Volumen von 11 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Russland, für die der Staat in der Pflicht stehe.

Lobende Worte fand Habeck für die deutschen Unternehmen, die alles in Bewegung gesetzt hätten, um ihre Mitarbeiter schnellstmöglich aus Russland herauszuholen. Auch habe sich kein Wirtschaftsvertreter bei ihm über die Sanktionen beschwert. Die Unternehmen wüssten, worum es bei dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehe.

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