Ukraine-Krise: „Wir werden keine Waffen an die Ukraine liefern“, sagt Robert Habeck - WELT

Auch nach dem russischen Einmarsch lehnt die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag in Berlin, „wir werden keine Waffen an die Ukraine liefern“. Er kündigte aber ein „scharfes Sanktionspaket“ der Europäischen Union und der USA an, das die russische Wirtschaft abkoppeln werde vom industriellen Geschehen, das Vermögens- und Finanzwerte attackieren und einfrieren sowie den Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränken werde. Er äußerte die Hoffnung, dass damit Frieden und Diplomatie wieder möglich gemacht würden.

Zugleich betonte Habeck, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert sei. Er fügte hinzu, selbst wer es mit dem Klimaschutz nicht so habe, müsse spätestens jetzt erkennen, dass die Unabhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern und die möglichst breite Diversifizierung der Energiequellen Ziel sein müssten. Es sei nötig, nun die Augen aufmachen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Habeck rechnet wegen der Russland-Sanktionen mit Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Die Instrumente sollten die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen, sagte der Grünen-Politiker. „Die sind aber in Kauf zu nehmen.“ Die Versorgungssicherheit mit Gas, Öl und Kohle sei selbst bei einem Komplett-Stopp russischer Lieferungen gesichert. Derzeit seien die Lieferungen nicht unterbrochen.

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Die strategische Öl-Reserve sichere Deutschland ab, bei Gas werde man diesen Winter überstehen können. Für den nächsten werde man Mindestfüllstände in den Speichern vorschreiben. Zudem werde man sich auch um eine Kohlereserve kümmern. Die kurzfristigen Preissprünge für Energie würden sich auch wieder beruhigen, sagte Habeck.

„Das ist ein Tag, der hätte nie passieren dürfen“, erklärte Habeck zum Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine. Es sei ein brutaler Bruch des Völkerrechts. Die Sanktionen von Europa und den USA würden Russland hart treffen. Habeck wollte sich aber nicht zu Details der internationalen Sanktionen äußern. Auch ob Russland aus dem Finanzierungssystem Swift ausgeschlossen werden könnte, ließ er offen.

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Die geplante Beteiligung des russischen Atomkonzerns Rosatom an der Brennelementefabrik in Lingen werde es jedoch nicht geben. Rosatom habe in den vergangenen Tagen den Antrag zurückgezogen, sagte Habeck. Rosatom wollte zusammen mit der französischen Framatome ein Joint Venture bilden und die wirtschaftliche angeschlagene Fabrik mit betreiben.

Lindner nennt Putin einen „Lügner“

Russlands Präsident Wladimir Putin „hat sich als ein Lügner selbst entlarvt“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben.“ Er schließe nicht aus, dass die aktuelle Krise auch grundlegende Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik haben könne, fügt der FDP-Chef hinzu. Fragen der Verteidigungsfähigkeit und der Versorgungssicherheit seien neu zu diskutieren.

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Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich weiterhin zurückhaltend zu möglichen Waffenlieferungen an Kiew geäußert. „Wir bewerten eine Situation jetzt neu“, sagte Klingbeil am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man sei in engem Austausch mit der ukrainischen Regierung. Er wolle Entscheidungen der Bundesregierung nicht vorwegnehmen.

Man suche nach Lösungen, um dem Land zu helfen, sagte Klingbeil. Angesichts der großen Sorgen der osteuropäischen Bündnispartner in der Nato sei es wichtig, „dass wir eng an ihrer Seite stehen“. Man müsse auch bereit sein, weitere Schritte zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu gehen. Zwischen den Fraktionen und den im Bundestag vertretenen Parteien nehme er eine hohe Geschlossenheit wahr. „Das ist sehr wichtig an einem Tag, der in die Geschichtsbücher eingeht, einem Tag, der die Welt verändert“, sagte Klingbeil.

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Es sei richtig gewesen, dass man bis zuletzt eine diplomatische Lösung gesucht habe, so der SPD-Chef. „Aber wir mussten jetzt in den letzten Stunden sehen, dass Wladimir Putin die ausgestreckte Hand knallhart weggeschlagen hat.“ Putin nehme in Kauf, dass viele Menschen mitten in Europa sterben.

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