Söders neue Minister im Amt - Hitzige Debatte im Landtag - BR24

Söder: Zentrale Weichenstellung

Söder sprach von einer "zentralen Weichenstellung" für die Zukunft. "Viele sagen, 2023 ist eine Schicksalswahl - jedenfalls für die CSU. Und danach wollen wir uns auch verhalten." Neben inhaltlichen Fragen sei auch das Personal ganz entscheidend. Die bayerischen Kabinettsmitglieder müssten auf Augenhöhe mit der Bundespolitik agieren - und zugleich "immer Local Heros sein, also vor Ort die meisten Stimmen sammeln", denn die Landtagswahl sei eine reine Personenwahl. Er sei überzeugt, dass eineinhalb Jahre vor der Wahl der richtige Zeitpunkt für die Kabinettsumbildung sei.

Veränderungen seien in diesen Zeiten normal, betonte Söder. Es gebe keinen Vorwurf gegen die bisherigen Minister. "Jeder hat sehr gute Arbeit gemacht." Aber kein Fußballteam spiele 90 Minuten durch, keine Nationalmannschaft eine ganze Weltmeisterschaft in gleicher Besetzung. "Es entwickelt sich." Nach Überzeugung des CSU-Chefs ist die "Gesamtaufstellung so einfach noch einmal schlagkräftiger".

Nach der Bekanntgabe wurden die neuen Kabinettsmitglieder am Nachmittag im Landtag vereidigt, anschließend bekamen sie im Prinz-Carl-Palais ihre Ernennungsurkunden. Der Zuschnitt der Ministerien bleibt unverändert.

Veränderungen in der CSU-Zentrale

Nicht nur die Staatsregierung wird umgebaut – auch für die CSU hat Söder Veränderungen angekündigt. Blumes Posten als Generalsekretär soll demnach der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer übernehmen. "Ländlicher Raum, konservativ, auch katholisch", sagte Söder über den 48-Jährigen, der in der Großen Koalition auf Bundesebene bis Ende 2021 Staatssekretär im Innenministerium war. Im Dezember wurde Mayer zum Vizepräsidenten des Deutschen Olympischen Sportbunds gewählt – durfte den Posten aber nicht annehmen, weil er nicht mindestens zwölf Monate aus seiner vorherigen Tätigkeit als Staatssekretär ausgeschieden war.

Stellvertretende CSU-Generalsekretärin soll laut dem Parteichef die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel werden. Die 57-Jährige soll Söder zufolge als "Mutter der Kompanie" und "vor allem nach innen" fungieren. Bisheriger Vize-Generalsekretär war der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn - er soll "der erste internationale Sekretär der CSU werden", wie Söder sagte. Der Parteichef kündigte zudem ein neues Grundsatzprogramm der Christsozialen an, weil sich die Gesellschaft sehr stark verändere. Das bisherige Grundsatzprogramm stammt von 2016, trägt den Titel "Die Ordnung" und wurde federführend von Blume entwickelt.

Ministerposten der CSU nicht mehr paritätisch besetzt

Durch die Personalveränderungen sei zwar eine Frau weniger im bayerischen Kabinett, erläuterte Söder. Dafür gebe es künftig eine Frau mehr in der Parteizentrale.

Vor zwei Jahren hatte der Ministerpräsident nach einer Kabinettsumbildung noch selbst stolz darauf verwiesen, dass die CSU ihre Ministerposten "mit fünf Frauen und fünf Männern erstmals paritätisch" besetzt habe. Seither hat sich das Verhältnis verschoben: Vier Frauen stehen jetzt sieben Männer gegenüber - plus Söder.

Grüne: Unwürdiges Schauspiel

In der Landtagsdebatte über die Kabinettsumbildung sprach Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze von einem "unwürdigen Schauspiel", das nun endlich ein Ende habe. Über Monate habe das Damoklesschwert über den Kabinettsmitgliedern geschwebt, nun habe der Ministerpräsident wie Caesar den Daumen für einzelne Personen gesenkt oder gehoben. Dieses Führen durch Druck sei nicht mehr zeitgemäß. Für Söder seien seine Minister nur bessere Gehilfen, "die er nach Lust und Laune benennen und entlassen kann".

Schulze betonte, Söder wechsele ein Drittel seines Kabinetts aus. "Es ist ein Umbruch, der in meinen Augen mehr über den Chef aussagt als über die Ministerinnen und Minister." Die Grünen-Politikerin beklagte ein "Bäumchen-wechsel-dich-Spiel statt Kontinuität in den wichtigsten politischen Themen". Dass Söder die Veränderungen mit der Landtagswahl begründe, sei besonders dreist, denn es werde den hohen Regierungsämtern nicht gerecht: "Sie vermischen die Probleme Ihrer Partei, das Absinken in der Wählergunst mit Ihrer Regierungsverantwortung für 13 Millionen Menschen."

Auffällig sei: "Mit jeder ihrer Kabinettsumbildungen verlieren die Frauen an Einfluss." Das verdeutliche, dass Söder keine moderne Politik für Bayern machen könne, denn sonst wäre Schulze zufolge ein Frauenanteil von 50 Prozent selbstverständlich.

AfD sieht "das eine oder andere Bauernopfer"

Der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Winhart, sprach mit Blick auf die Kabinettsumbildung von einem "Trauerspiel". Söders Entscheidung habe den faden Beigeschmack, dass aufgrund der schlechten Umfragewerte der CSU "das eine oder andere Bauernopfer dabei ist".

Winhart warf dem Ministerpräsidenten vor, viel zu lang auf das Kanzleramt geschielt und die bayerische Politik massiv vernachlässigt zu haben. Auch wenn Söder jetzt mit Blick auf die Landtagswahl die eine oder andere Personalrochade vornehme - "inhaltlich ändert sich wahrscheinlich leider wenig".

Dabei brauche Bayern dringend drei Verbesserungen: einen konsequenten, schnellen Weg raus aus den Corona-Maßnahmen, eine sicherere und vor allem bezahlbare Energieversorgung sowie einen Befreiungsschlag gegen Bürokratie. Die neuen Minister rief der AfD-Politiker auf, "im Gegensatz zum Chef" den Fokus auf die Probleme und Anliegen der bayerischen Bevölkerung zu legen.

SPD: "Bayern ist keine Show-Bühne"

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betonte, eine Kabinettsumbildung ändere nichts daran, dass Söder die politische Verantwortung dafür trage, was die Staatsregierung schaffe oder schuldig bleibe. Die Menschen hätten Anspruch darauf, dass man sich um ihre Probleme kümmere "und sich nicht nur selbst inszeniert". Bayern sei keine Show-Bühne, Land und Leute verdienten es, verlässlich regiert zu werden. "Und dass jetzt wieder eine Frau weniger im Kabinett ist, spricht übrigens nicht für die Verlässlichkeit Ihrer Versprechungen", rief er dem Ministerpräsidenten zu.

Von Brunn mahnte echte Verbesserungen für die Menschen in Bayern an. Eines der drängendsten Probleme sei der Wohnungsbau. Hier habe sich seit Söders großen Versprechungen im Jahr 2018 kaum etwas getan. Die groß angekündigte staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim sei kläglich gescheitert. Auch beim öffentlichen Verkehr in Bayern löse die Regierung nicht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, in den großen Städten ein 365-Euro-Ticket einzuführen. Von den zehn am schlechtesten mit ÖPNV versorgten Landkreisen in Deutschland liegen laut von Brunn sieben in Bayern. Der neue Verkehrsminister müsse endlich für besseren öffentlichen Nahverkehr auf dem Land sorgen.

Zudem müsse die Förderung von Kunst und Kultur in Bayern einen höheren Stellenwert bekommen, forderte der SPD-Politiker. Für die Kulturschaffenden sei die Vernachlässigung und Geringschätzung der vergangenen Monate ein schlag ins Gesicht gewesen.

FDP: "Der Fisch stinkt vom Kopf her "

Wie zuvor schon Schulze kritisierte auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen, dass Söder die Kabinettsumbildung mit der Schicksalswahl 2023 begründet hatte. "Die Jobbeschreibung eines Ministers, einer Ministerin ist ja nicht der Wahlkampf, ist es nicht, vor Ort für die CSU Stimmen zu sammeln. Sondern die Jobbeschreibung einer Ministerin, eines Ministers ist es, den politischen Dienst am Land und seinen Menschen zu verrichten." Deswegen sei Regierungsarbeit gefragt und nicht Wahlkampf.

Wenn sich trotz regelmäßiger Rotation und neuer Aufstellungen der Erfolg nicht einstelle, komme in einem Fußballteam "irgendwann der Zeitpunkt, wo man den Trainer in Frage stellt", betonte Hagen mit Blick auf Söders Kabinettsumbildung. Diese sei das Eingeständnis einer gescheiterten Personalpolitik. "Dritte Sozialministerin, vierter Bauminister - das alles in einer relativ kurzen Amtszeit von vier Jahren, das zeugt jedenfalls nicht von einem guten Händchen für Personal." Der Fisch stinke vom Kopf her.

Freie Wähler zeigen Verständnis für Kabinettsumbildung

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer verteidigte die Kabinettsumbildung. Ämter würden auf Zeit vergeben, in Unternehmen sei es auch gute Praxis, sich immer wieder neu aufzustellen. Zudem gebe es jetzt wieder eine gute regionale Ausgewogenheit im bayerischen Ministerrat. Genau diese regionale Ausgewogenheit fehlt laut Kreuzer zum Schaden Bayerns im Bundeskabinett.

Die Freien Wähler, die auf eine Neubesetzung ihrer Ministerposten verzichteten, zeigten Verständnis für Söders Entscheidung. Dass man bei neuen Herausforderungen nachjustiere, sei ganz normal und völlig legitim, sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl. Seine Fraktion respektiere die Entscheidung des Ministerpräsidenten. Zugleich lobte Streibl die gute Zusammenarbeit in der Koalition.