Russland verbietet Deutsche Welle – Scharfe Kritik von Roth - WELT - WELT

Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.

Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze informiert, hieß es weiter. Politiker hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder auch kritisiert.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, sagte, die Maßnahmen der russischen Behörden seien in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion. Er kündigte rechtliche Mittel gegen die Entscheidung an. Bis die Maßnahmen offiziell zugestellt seien, werde die Deutsche Welle weiter aus dem Moskauer Büro berichten. Und selbst wenn das Büro schließen müsse, werde das die Berichterstattung über Russland nicht beeinträchtigen, sie werde vielmehr noch verstärkt.

Roth wehrt sich gegen Vergleich von RT DE und DW

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kritisierte das Verbot. „Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar“, erklärte sie. Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp von RT DE in Deutschland gedacht.

„Die Gleichsetzung entbehrt allerdings jeglicher Grundlage“, betonte Roth. RT DE sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. Dies sei „eine völlig andere Situation“ als die der Deutschen Welle. „Die DW ist zudem staatsfern organisiert“, erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien. „Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.“

Sie appelliere daher eindringlich an die russische Seite, „die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen“. Notwendig seien „klare Schritte der Deeskalation“, erklärte Roth.

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Kreml-Kryptologie

In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das von Roth erwähnte Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. Das gilt demnach etwa auch für die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.

Der Kreml sprach dagegen am Donnerstag von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. „Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Das russische Außenministerium hatte bislang nur gedroht, nicht gehandelt

Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte zudem, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts sage zum Sendeverbot für RT DE und nicht eintrete für die Medienfreiheit. Sacharowa machte deutlich, dass sie zu den russischen Gegenmaßnahmen Kritik erwarte von der OSZE, die dann aber mit Blick auf das Schweigen zu RT DE wertlos sei.

RT – früher Russia Today – sendet etwa in den USA und anderen Ländern auch auf Spanisch und Arabisch und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kreml-Propaganda und Desinformation vor.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, gegen die Deutsche Welle in Russland vorzugehen. Das russische Außenministerium hatte bisher immer wieder mit Maßnahmen gegen deutsche Medien und Korrespondenten in Moskau gedroht, aber konkrete Schritte offengelassen.

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