Nancy Faeser (SPD) schrieb für "linksextremistisch beeinflusste Organisation" - t-online

Ein Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser sorgt für Streit. Unionspolitiker kritisieren die Politikerin scharf – andere Parteien bezeichnen die Aufregung hingegen als überzogen.

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Wegen eines früheren Beitrags in einer Publikation der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)" kritisieren vor allem Unionspolitiker Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf. Grund dafür ist ein Gastbeitrag, den Faeser im Juli für eine Publikation der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)" geschrieben hatte. Damals war Feaser Chefin der hessischen SPD. Die "Bild" hatte zuerst darüber berichtet. 

Der Beitrag von Faeser mit dem Titel "NSU 2.0 aufgeklärt?" handelt von den über hundert NSU-2.0-Briefen, die vor einigen Jahren in ganz Deutschland aufgetaucht sind. Die Innenministerin hat nach eigenen Angaben zwei Drohbriefe erhalten.

Laut bayerischem Verfassungsschutz ist der VVN-BdA die "größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus". Der Verfassungsschutz in Bayern ist bundesweit allerdings der einzige, der die Organisation in seinem Jahresbericht aufführt. Die Behörden in einigen Ländern sehen zwar Verbindungen zu Linksextremen, aber auch zu bürgerlichen Akteure, wie die "taz" berichtete. Für andere sei der Verband "kein Thema". 

"SPD auf dem linken Auge blind"

Einige Unionspolitiker sehen im Gastbeitrag einen Skandal. CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagt "Bild": "Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?" Auch die SPD kritisiert er scharf, sie sei "auf dem linken Auge weitgehend blind", so der Politiker. 

Unionfraktionsvize Andrea Lindholz teilt die Meinung ihres Parteikollegen. "Sie sollte keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass ihr der Kampf gegen jeglichen politischen Extremismus – welcher Richtung auch immer – ein wichtiges Anliegen ist", sagt Lindholz der "Bild". Der frühere Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) fordere zudem eine "rasche Entschuldigung" und "die Rücknahme des Beitrages".

Andere Politiker stellen sich auf Faesers Seite

Unterstützung bekommt die Innenministerin etwa aus der FDP: So bekundete Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Solidarität mit Faeser. Er warf der Union in einem Twitter-Post vor, sie schlafe, "wenn der Inlandsnachrichtendienst einem gefährlichen Verschwörungsideologen geführt wird", wettere aber gegen Faeser, die "einen klaren Wertekompass" habe und politischen Extremismus ablehne.

Auch der SPD-Abgeordnete Rüder Erben kann den Wirbel um die Aufregung nicht verstehen. Er twitterte, dass der VVN-BdA, im Beirat der Gedenkstättenstiftung in Sachsen-Anhalt vertreten sei. Das sei im Landtag Sachsen-Anhalt von CDU und FDP beschlossen worden und "ist richtig so". Das Bundesinnenministerium und Nancy Faeser haben sich bislang zu dem Thema nicht geäußert. 

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