Deutschland liefert Panzerfäuste und Stinger-Rakten der Bundeswehr an Kiew - WELT - WELT

Die Bundesregierung liefert Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend mit.

Auf Twitter schrieb Scholz: „Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von #Putin. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der #Ukraine.“

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Zuvor hatte die Bundesregierung den Export von Panzerfäusten und Artilleriegeschützen durch die Niederlande und Estland an die Ukraine gebilligt. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG stimmte die Bundesregierung der Weitergabe von 400 Panzerfäusten aus den Niederlanden an die Ukraine zu.

Außerdem erhält Estland nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Erlaubnis, mehrere Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu liefern. Die Waffen hatte Deutschland einst an die Niederländer geliefert. Wegen der sogenannten Endverbleibsklausel kann das Material nur weitergegeben werden, wenn Berlin das genehmigt.

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Über Wochen hatte Berlin diese Genehmigungen bisher verweigert. Die Bundesregierung verwies dabei auf die Rüstungsexportrichtlinie, die Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiet verbiete.

Lob von Selenskyj und der Union

Ukrainies Präsident Wolodymir Selenskyj zeigte sich erfreut. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“, schrieb Selenskyj auf Twitter. „Die Anti-Kriegs-Koalition handelt!“

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als notwendig und richtig. „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine in Teilen wehrlose, aber hochmotivierte Bevölkerung niedergewalzt wird“, sagte Dobrindt am Samstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

„Wir liefern Waffen nicht, um Krieg zu führen. Wir liefern Waffen, um Verhandlungen möglich zu machen“, sagte Dobrindt demnach. „Das kann man nur erreichen, wenn die Opfer in diesem Angriffskrieg sich wehrhafter zeigen können.“

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Auch beim Swift-Aussschluss hat die Bundesregierung ihre Position geändert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Samstagabend mit, dass Deutschland und westliche Verbündete einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssysten Swift beschlossen haben.

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