Stand: 30.01.2022 17:31 Uhr
Finanzminister Lindner hat sich Forderungen aus Kommunen und Industrie angeschlossen, die EEG-Umlage schneller abzuschaffen. Deren Ende ist laut Koalitionsvertrag eigentlich erst für 2023 vorgesehen.
Angesichts der hohen Energiepreise hält Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis schon in diesem Sommer für denkbar. "Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt", sagte der FDP-Vorsitzende dem "Spiegel".
Zuvor waren aus der Industrie, der Union und vom Städte- und Gemeindebund Forderungen nach einer schnelleren Entlastung gekommen. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes würde ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden ohne die EEG-Umlage jährlich rund 150 Euro sparen.
Umlage soll noch bis 2023 erhoben werden
Das Ende der EEG-Umlage ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst ab 2023 vorgesehen. "Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig", betonte Lindner. "Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk."
Aus dem parlamentarischen Raum gebe es dafür Unterstützung von den Fraktionschefs der FDP und SPD. "Das verstehe ich auch als Arbeitsauftrag", sagte der Finanzminister. Auf die Frage, ob die Grünen noch überzeugt werden müssten, sagte er: "Nein, das Ziel wird parteiübergreifend geteilt. Auch aus der Union gibt es dazu Stimmen. Also sollten wir es machen."
Habeck ebenfalls für schnellen Abbau
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte kürzlich gesagt, die EEG-Umlage solle "so früh wie möglich" und "so weit wie möglich" abgebaut werden.
Die Umlage war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage ab 2023 dann ganz entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus aus Haushaltsmitteln erfolgen soll.
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