Kritik an Corona-Maßnahmen: Neue Proteste - Innenministerin besorgt | tagesschau.de - tagesschau.de

Stand: 11.01.2022 08:51 Uhr

Erneut sind Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Teilweise kam es zu Übergriffen auf die Polizei. Innenministerin Faeser zeigte sich besorgt über den Zulauf von Rechtsextremisten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich besorgt über einen Zulauf von Rechtsextremisten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geäußert. Sie betonte, es gehöre zu einem Rechtsstaat dazu, andere Meinungen auf den Straßen zu hören. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen sollten sich aber fragen, mit wem sie auf die Straße gehen, sagte die SPD-Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das Demonstrationsgeschehen sei derzeit sehr heterogen.

Bundesinnenministerin Faeser will der Polizei helfen, die unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Bild: EPA

Faeser verspricht Hilfe der Bundespolizei

Zehntausende Menschen waren am Montagabend in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie und eine mögliche allgemeine Impfpflicht zu protestieren. Bei den meist unangemeldeten Demonstrationszügen schritt die Polizei vielfach ein, weil gegen aktuelle Pandemie-Auflagen verstoßen wurde. Teils kam es zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften, es gab Verletzte und Festnahmen.

Faeser lobte die Polizei für ihren Einsatz, die Beamten machten einen "sehr, sehr guten Job". Sie sei froh, dass es am Montag einigermaßen ruhig blieb, kündigte jedoch Hilfe der Bundespolizei an. Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Überlastung durch die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen gewarnt. "Wir müssen dann unsere Prioritäten neu setzen, andere Aufgaben bleiben dann liegen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Rheinischen Post".

"Sie wollen uns verarschen"

Besonders schwierig wird die Arbeit der Polizei, wenn sich kleinere Gruppen unangemeldet an vielen Orten gleichzeitig treffen. Teilweise werden die Versammlungen als "Spaziergang" bezeichnet.

Ein Video von einer solchen Versammlung aus Münster sorgte jüngst für Gesprächsstoff. Darauf ist zu sehen, wie ein Beamter zu Teilnehmern sagt: "Sie wollen nicht spazieren gehen. Sie wollen uns verarschen." Und weiter: "Sie wollen uns hier eindeutig an der Nase herumführen." Ein Sprecher der Polizei Münster sagte, der kurzen Szene sei eine längere Diskussion vorausgegangen, bei der der Beamte den Teilnehmern hinreichend erklärt habe, warum es sich bei dem angeblichen "Spaziergang" aus polizeilicher Sicht um eine Versammlung handele.

Protest an mehreren Orten - teils mit Gewalt

Auch am Montag beriefen sich einige Teilnehmer der Demonstrationen darauf, nur einen Spaziergang zu machen. Größere Versammlungen gab es etwa in Rostock, Schwerin, Cottbus, Halle, Nürnberg, Bamberg, Augsburg und Magdeburg.

In Thüringen zählte die Polizei landesweit mehr als 20.000 Demonstranten, in Mecklenburg-Vorpommern protestierten etwa 15.000 Menschen an 20 Orten. Auch in Sachsen-Anhalt und Brandenburg erhielten die Versammlungen teils großen Zulauf.

In Rostock setzte die Polizei Pfefferspray ein, weil Demonstranten versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. In Wittenberg in Sachsen-Anhalt demonstrierten etwa 1800 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, in Köln gingen am Montagabend etwa 1500 Demonstranten auf die Straßen, in Lübeck bei zwei Versammlungen knapp 1300. Fast 1000 Menschen versammelten sich im niedersächsischen Gifhorn, dort wurden bei dem Polizeieinsatz zwei Beamte leicht verletzt.

Im sächsischen Bautzen bewarfen einige der 800 Demonstranten Polizisten mit Flaschen und Pflastersteinen, drei Beamte wurden verletzt und ambulant behandelt. Um das Durchbrechen einer Absperrung zu verhindern, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Vier Polizeifahrzeuge wurden beschädigt.

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