Stand: 16.01.2022 21:10 Uhr
Das Bundesverwaltungsgericht hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Die Richter folgten einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung.
Die Richter in Leipzig erließen eine sogenannte Zwischenverfügung. Damit wird das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, vorläufig einen Teil-Baustopp bei Arbeiten in den Küstengewässern vor Puttgarden anzuordnen, wie das Bündnis in einer Mitteilung erklärte. Dabei geht es um Bauarbeiten an der Tunneltrassse, in deren Nähe sich geschützte Riffe befinden.
Buchholz: "Kein substanzielle Veränderung des Projekts"
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) reagierte auf die Entscheidung des Gerichts gelassen: "Selbst wenn das Aktionsbündnis damit eine Verzögerung des Bauablaufs bewirken sollte - die Klage wird weder eine substanzielle Veränderung des Projekts selbst noch des Zeitplans mit sich bringen." Es sei für das Land klar, dass es bis zur Eilentscheidung des Senats keine weiteren Arbeiten in den strittigen Bereichen geben werde. Man werde dann eine Regelung zu den Ausgleichsflächen für die Riffe finden. Am Montag würden die beiden Vorhabenträger Femern A/S und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) über das weitere Vorgehen beraten.
Bündnis-Anwalt: "Das ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg"
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Anwalt des Bündnisses, Wilhelm Mecklenburg: "Das ist ein überraschender und nicht zu unterschätzender Erfolg". Das Aktionsbündnis hatte am Donnerstag beantragt, dass das Ausbaggern des Tunnelgrabens vor Fehmarn im Bereich von geschützten Riffen untersagt wird, bis das Gericht in etwa drei Monaten über einen bereits zuvor gestellten Eilantrag des Bündnisses gegen die Arbeiten entschieden hat. In einem Beschluss, der am Freitag getroffen wurde, verlangt das Gericht nun genau das vom Land Schleswig-Holstein: Es sei "sicherzustellen, dass mit Eingriffen in Riffflächen, bezüglich derer gemäß den Urteilen des Senats ein ergänzendes Verfahren durchzuführen war, noch nicht begonnen wird".
Riffe sollen zerstört werden - Ausgleich geplant
Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte im September die Zerstörung der geschützten Riffe auf der Tunneltrasse erlaubt, aber den dänischen Bauherrn Femern A/S verpflichtet, an anderer Stelle in der Ostsee vor Fehmarn neue Riffe anzulegen.
Neubewertung aller Riffe?
Nach Ansicht von Mecklenburg wäre eine Neubewertung aller Riffe im Projektbereich notwendig, hieß es in der Mitteilung. Mit der Entdeckung weiterer Riffe auch im Tunnelbereich, insbesondere im Tiefwasserbereich, wäre dann zu rechnen. Die Klage des Aktionsbündnisses geht davon aus, dass eine systematische Suche nach Riffen, vor allem im Nahbereich der Tunneltrasse, offenbar nicht erfolgte. Dies werde durch die drei Riffe im Trassenbereich belegt, die erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses von 2019 bekannt wurden, so der Anwalt.
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