Stand: 26.01.2022 15:28 Uhr
Deutschland will der Ukraine 5000 Militärhelme liefern - das sei ein "ganz deutliches Signal", sagt Verteidigungsministerin Lambrecht. Der ukrainische Botschafter spricht hingegen von einer "reinen Symbolgeste".
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Wir haben das sofort geprüft, und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern." Dies sei ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte sie.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte die angekündigte Lieferung der Helme, kritisierte sie zugleich aber auch als "reine Symbolgeste". Es sei "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel."
"Ausrüstung, keine Waffen"
Die Ukraine fürchtet einen russischen Angriff und hatte zuletzt mehrfach Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. In der Ampel-Koalition stieß sie damit aber überwiegend auf Ablehnung.
Am 19. Januar hatte die Regierung in Kiew in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei wurden nach Angaben aus dem Ministerium keine konkreten Mengen erbeten.
"Das ist Ausrüstung, das sind keine Waffen", sagte Lambrecht nun zu der Lieferung von Helmen. "Aber das hilft, das gibt Unterstützung. Und genau so werden wir auch weiterarbeiten in diesem Konflikt."
Lambrecht betont rote Linien
Die Ministerin begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. "Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen", sagte sie. Sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, "wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren". Vorhandene Gesprächsformate müssten genutzt werden. Wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nun wieder mit am Tisch säßen, sei dies "ein wichtiges, ein richtiges Zeichen".
Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gesprächen, über die nicht verhandelt werden könne. "Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden."
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