Arbeitsagentur-Chef will Ungeimpfte bestrafen | Wagenknecht kritisiert „soziale Erpressung“
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (52) geht auf Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (65) los.
Behörden-Chef Scheele hatte im Gespräch mit der „Funke Mediengruppe“ angekündigt, im Falle der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht eine Sperrzeit für ungeimpfte Arbeitslose prüfen. Das hieße: Ein Arbeitsloser bekäme für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld mehr! Weiterhin könnten bei Einführung einer Impfpflicht auch „Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, so Scheele.
Impfpflicht-Kritikerin Wagenknecht ist fassungslos. Zu BILD sagte die Bundestagsabgeordnete: „Berufsverbot für Ungeimpfte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Verdienstausfall in Quarantäne für Nicht-Geboosterte und jetzt will man Beschäftigten bei einer fehlenden Impfung auch noch das Arbeitslosengeld verweigern? Ich finde es unglaublich, wie Willkür und soziale Erpressung hier um sich greifen.“
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Wagenknecht fordert, dass der „Zugang zum Arbeitsmarkt und zu grundlegenden Sozialleistungen“ nicht an den Impfstatus geknüpft sein dürfe, der sich „bekanntlich über Nacht ändern kann“.
Damit spielt die Politikerin auf die jüngste Kürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut sowie die Änderung des Impfstatus von „Johnson&Johnson“-Geimpften durch das Paul Ehrlich-Institut an.
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Von der Ampel-Regierung fordert Wagenknecht, „dieser Schikane von Beschäftigten“ Einhalt zu gebieten. Es gebe „keine sachliche Rechtfertigung für die Diskriminierung“, da die Impfstoffe „gegen eine Omikron-Infektion und die Ansteckung anderer gar nicht schützen“.
BILD fragte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD), wie er zu den Impfpflicht-Strafen steht, die der Chef der Bundesagentur für Arbeit prüfen will. Doch das Ministerium gab sich schmallippig. Demnach „eine Bewertung aus Sicht der Arbeitslosenversicherung für den Fall der Einführung“ erst „auf der Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelungen erfolgen“ könne.
Im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ hatte auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (69, FDP) deutliche Kritik am Arbeitsagentur-Chef geübt. „Ich finde es unverfroren, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen“, so Kubicki. Die Gefahr gehe nicht von Ungeimpften aus, „sondern von Infizierten“.
Man müsse also sagen: „Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Da wird Herr Scheele sofort erkennen, dass das kompletter Unsinn ist.“
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