Stand: 30.12.2021 21:42 Uhr
In München hat die Polizei am Abend einen Bundeswehrsoldaten festgenommen, der in einem Video wegen der Impfpflicht massive Drohungen ausgesprochen hatte. Das Verteidigungsministerium prüft den Clip.
Ein Bundeswehrsoldat, der in einem Video im Internet Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte, ist am Abend auf dem Odeonsplatz in München festgenommen worden.
Der Bundeswehrsoldat stehe im Verdacht, "öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben", erklärte ein Polizeisprecher. Die weitere Sachbearbeitung liege beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Kripobeamte von dort holten ihn noch am Abend ab.
Die Polizei war am Abend mit einem Dutzend Mannschaftswagen am Odeonsplatz im Einsatz, nachdem mehrere Tausend Kritiker der Corona-Politik am Mittwoch trotz Verbots demonstriert hatten. Am Donnerstag gab es dort keine Versammlung.
"Nicht hinnehmbare Drohungen"
In dem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht für Pflegekräfte und Soldaten. "Dies ist eine Warnung", sagte er. Im Begleittext zum Video heißt es: "Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit."
"Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind" nannte das Bundesverteidigungsministerium die Äußerungen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auf Nachfrage, "der Sachverhalt und etwaige Konsequenzen werden bereits geprüft". Weitere Angaben machte das Ministerium - mit Verweis auf rechtliche Gründe - zunächst nicht.
Aufruf zum "Kampf"
Der Rechtsextremismus- und Social-Media-Experte Josef Holnburger weist auf Twitter darauf hin, dass der Mann in der Szene kein Unbekannter und bereits zuvor auffällig geworden sei: So habe er in offenen Briefen zu Gewalt und zum "Kampf" aufgerufen. In einem weiteren Video, das von Mittwoch stammen soll, ist offenbar derselbe Mann zu sehen, der auf einer Veranstaltung von "Leichen, die auf Feldern verstreut werden" fabuliert und damit womöglich Regierungsvertreter meint.
Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio
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