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Medienbericht: Ampel-Fraktionen planen neues Corona-Gesetz - WELT

Angesichts der hohen Rate an Neuinfektionen in Deutschland beraten die Ampel-Fraktionen zurzeit über die Einführung zusätzlicher Maßnahmen für das Nachfolge-Gesetz für die epidemische Notlage.

Laut einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ aufgrund von Informationen aus Verhandlerkreisen planen SPD, Grüne und FDP eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind.

Die Corona-Prämie für Kliniken solle wieder reaktiviert werden. Krankenhäuser bekämen staatliche Entschädigungszahlung, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für mögliche Corona-Patienten freihielten.

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Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren.

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Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben wollten die Ampel-Fraktionen demnach aber verzichten. Vor allem die FDP sei strikt dagegen.

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