Einreise: Streit über Verlängerung der Corona-Testpflicht an der Grenze - WELT

Obwohl die Zahl festgestellter Verstöße gegen die Corona-Testpflicht an den deutschen Grenzen gering ist, plädieren Politiker von Regierung und Opposition sowie Polizeigewerkschafter für eine Fortführung oder sogar Verlängerung der Kontrollen. Die Maßnahme ist allerdings umstritten – es gibt politischen Widerstand dagegen sowie Bedenken weiterer Vertreter der Polizei.

Seit Einführung der Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland zum 1. August wurden 2.820.972 Personen auf deren Einhaltung kontrolliert. Bis zum 7. September wurden dabei 3727 Verstöße festgestellt, wie die Behörde auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mitteilte. Am morgigen Montag gehen in Bayern als letztem Bundesland die Sommerferien zu Ende. Damit ebbt der Rückreiseverkehr ab.

Mit 3051 festgestellten Verstößen wurde das Gros fehlender Nachweise an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ermittelt. Bei Einreisen aus Österreich per Auto oder Zug wurde in 1539 Fällen weder Testergebnisse noch Impf- oder Genesenen-Bescheinigungen vorgelegt. Bei Ankünften aus Tschechien war das 1512 Mal der Fall.

„Die Anzahl der festgestellten Verstöße ist rückläufig“, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. „Dennoch sind die Kontrollen sinnvoll, denn sie wirken abschreckend“, meint der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Er räumt allerdings ein, dass von einer „großen Dunkelziffer und vielen unentdeckten Verstößen“ auszugehen ist.

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Union und Grüne im Bundestag fordern deshalb eine Fortsetzung der Corona-Kontrollen. „Wir sind weit davon entfernt, dass diese Pandemie ausgestanden ist. Ende Juni hatten wir rund 340 Neuinfizierte am Tag, inzwischen sind es täglich um die 14.000“, sagt der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei.

Deshalb plädiert er dafür, „dass zunächst auch über das Ende der Ferien hinaus ein Nachweis bei Einreisen zu erbringen ist, dass man geimpft, negativ getestet oder genesen ist und dass das auch kontrolliert sowie bei Verstößen geahndet werden kann“, so Frei. „Wir müssen verhindern, dass das Virus zusätzlich über unsere Grenzen eingeschleppt wird. Und dies geschieht nicht nur durch Urlauber.“

Unterstützung erhält der CDU-Politiker von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Erstens ist auch noch der September ein Reisemonat, und zweitens steigen die Inzidenzen seit Juli kontinuierlich an“, sagt die Abgeordnete und ausgebildete Polizeibeamtin. „Mittelfristig sollten solche Kontrollen im Schengen-Raum selbstverständlich nicht zur Regel werden, aber derzeit sehe ich noch keinen Grund, Entwarnung zu geben.“

Die Reisefreiheit in der EU ist ein kostbares Gut

Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sagt: „Bald stehen die Herbst-, dann die Winterferien mit dem entsprechenden Reiseverkehr an. Angesichts steigender Infektionszahlen ist es notwendig, die Kontrollen bis zum Januar aufrechtzuerhalten.“ Die rechtliche Grundlage der Testpflicht, die „Coronavirus-Einreiseverordnung“, läuft zum Jahresende aus.

Im Bundestag regt sich aber auch Widerstand gegen eine solche Fortsetzung. „Die Schleierfahndung zu verdichten und fortzuführen, ist nicht das richtige Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Wir sollten die Ressourcen der Bundespolizei dort nutzen, wo sie dringender gebraucht werden“, meint FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Sein Argument: „Die Infektionszahlen steigen maßgeblich nicht durch Menschen, die nach Deutschland einreisen, sondern durch Übertragung im Inland, vor allem im privaten Bereich.“ Polizeigewerkschafter Roßkopf gibt zu bedenken: „Die Reisefreiheit in der EU ist ein kostbares Gut. Sie einzuschränken, egal wie, muss sehr gut begründet sein.“

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Die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, Bettina Dickes, widerspricht allerdings der These Thomaes: „Nach den Erkenntnissen, die wir hier sicher haben, geht der jüngste Anstieg der Infektionszahlen bis zu einem Drittel auf Reiserückkehrer zurück. Und da die Dunkelziffer groß ist, wird der Anstieg wohl tatsächlich zur Hälfte durch Reiserückkehrer getrieben“, schätzt die CDU-Politikerin. Die Inzidenz in ihrem Landkreis ist binnen eines Monats von unter 20 auf 129 an diesem Samstag gestiegen.

Verstöße gegen die Testpflicht werden von der Bundespolizei dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt gemeldet, das gegebenenfalls Bußgelder verhängt oder eine Quarantäne anordnet. Die Zahlen laufen bei den Landkreisen zusammen, die den besten Überblick über die Entwicklung der Corona-Situation vor Ort haben. Die Bilanz der Kontrollen für den Kreis Bad Kreuznach seit Anfang August: vier gemeldete Verstöße, in einem Fall wurde ein Bußgeld verhängt und eine Quarantäne angeordnet – überschaubare Zahlen, aber es wird eben nur stichprobenartig kontrolliert.

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