Corona-News: Kein Auskunftsrecht über Impfstatus - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Ungewöhnlich deutlich hat Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation, China wegen mangelnder Kooperation bei der Untersuchung des Ursprungs des Coronavirus kritisiert. Er brachte auch die Möglichkeit von Sanktionen ins Gespräch, wenn WHO-Mitglieder eine nötige Kooperation künftig verweigern. Genauso äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Tedros und Spahn sprachen im Anschluss an die Einweihung des WHO-Pandemiefrühwarnzentrums in Berlin. Das Zentrum ist ebenfalls darauf angewiesen, dass wissenschaftliche Institutionen und Regierungen Daten zur Verfügung stellen. Es soll Unmengen von Daten analysieren und daraus Risikoanalysen erstellen, damit mögliche Pandemiegefahren anders als beim Coronavirus erkannt werden, bevor sich ein Virus rund um die Welt verbreitet.

Einige WHO-Mitglieder, allen voran Deutschland, arbeiten an einem weltweiten Pandemie-Vertrag, der unter anderem Transparenz und Kooperation festschreiben soll. "Wir brauchen absolut Verpflichtungen aller Mitgliedsstaaten oder aller, die so einen Vertrag unterzeichnen wollen, zu voller Transparenz im Fall eines Ausbruchs", sagte Spahn. Wenn das nicht passiere, müsse es Konsequenzen geben. Tedros sagte: "Sanktionen in Erwägung zu ziehen, könnte wichtig sein."

China verweigert bei der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus bis heute die Herausgabe von Rohdaten über die ersten 174 Patienten, die wahrscheinlich mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert waren. China wehrt sich gegen alle Vorwürfe und sagt, die Untersuchung werde politisch vor allem von den USA ausgeschlachtet. "Die Politisierung passiert, weil es nicht wie erwartet Zugang zu Daten und Informationen gibt", sagte Tedros. "Wir bitten China: Bitte teilt die Daten." Diese Kooperation gebe es aber nicht. (01.09.2021)

• In der Arena Berlin, dem berühmtesten Impfzentrum Deutschlands, arbeitete das Who's who des Nachtlebens. Jetzt macht es zu. (SZ Plus)

Vorerst keine Auskunftspflicht über Impfstatus am Arbeitsplatz

Das Bundeskabinett hat die Corona-Regeln am Arbeitsplatz verlängert - und Beschäftigte müssen ihrer Firma auch weiterhin nicht offenlegen, ob sie geimpft sind oder nicht. Ein entsprechendes Auskunftsrecht für Arbeitgeber enthält die Arbeitsschutzverordnung nicht, die das Kabinett am Mittwochvormittag bis Ende November verlängert hat. Unternehmen sollen allerdings diesen Status bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, sofern sie ihn kennen.

Vom Tisch ist das Auskunftsrecht aber noch nicht: "Wir prüfen das", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es gibt Argumente dafür und dagegen." Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte: "Die Gespräche dazu laufen." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tendiert nach eigenen Worten dazu, nicht die Verordnung, sondern das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dafür. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Pläne hingegen mit Verweis auf den Datenschutz strikt ab.

Die Arbeitsschutzverordnung hingegen, die das Kabinett nun bis zum 24. November 2021 verlängert hat, enthält vom 10. September an eine neue Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren, ihnen freizugeben, damit sie sich impfen lassen können und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Ansonsten gelten bestehende Regeln fort, etwa die Pflicht zu betrieblichen Hygieneplänen und zum Angebot von Schnell- oder Selbsttests mindestens zweimal pro Woche. Homeoffice soll weiter als Möglichkeit der Kontaktreduzierung dienen. Wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten, müssen Arbeitgeber mindestens eine medizinische Schutzmaske zur Verfügung stellen.

Zuvor hatten die zuständigen SPD-Mitglieder der Bundesregierung ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten abgelehnt. Das halte sie nur in Ausnahmefällen für vertretbar, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus." Ein Auskunftsrecht sei nur in bestimmten Fällen vorstellbar, "in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich gegen eine generelle Impfstatusabfrage aus. "Das Arbeitsrecht gibt das nicht her", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Es sei zwar weiter wichtig, dass die Arbeitswelt nicht zum Infektionsherd werde. "Was nicht geht, ist, dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen."

Gleichzeitig sprach sich Heil aber für pragmatische Lösungen aus. So sei es etwa möglich, über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen wie Krankenhäusern oder Altenheimen eine Art 3-G-Regel aufzustellen - also von Arbeitnehmern den Nachweise zu verlangen, dass sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind. Zu einer solchen pragmatischen Lösung müsse Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber einen rechtssicheren Vorschlag machen, sagte Heil. "Man muss solche Forderungen auch mal zu Ende denken. Man kann nicht nur in einer Talkshow immer irgendwas fordern."

• Jens Spahn bei "Hart aber fair" - Und nun: zurück zum Thema Corona-Krise

Kassenärzte fordern Stiko-Empfehlung zur dritten Impfung

Die Kassenärzte in Deutschland fordern eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus. "Die Stiko hat die Daten, um für bestimmte Gruppen eine Empfehlung für eine Drittimpfung auszugeben", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Stiko wäre für solche Vorgaben die richtige Institution. Dort sitzen die Fachleute, die tatsächlich Ahnung vom Impfen haben." Es gehe darum, diejenigen zuerst durch eine dritte Dosis schützen, die ein erhöhtes Erkrankungsrisiko haben. "Die Stiko trifft rationale, faktenbasierte Entscheidungen - anders als mitunter die Politik", sagte Gassen.

Die Stiko hat bislang noch keine Empfehlung für die Auffrischung gegeben. Einige Bundesländer bieten bereits Auffrischimpfungen an oder bereiten diese vor. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte, die Politik müsse jetzt eine klare Ansage machen, welche Gruppen bei den Auffrischimpfungen zuerst an der Reihe seien. "Es muss klar sein, um welche Jahrgänge es sich handelt und bei welchen Risikofaktoren eine dritte Impfung angezeigt ist." (01.09.2021)

• Wie Israels Regierung für die dritte Impfung wirbt

Inzidenz steigt leicht

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist wieder leicht gestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen lag sie bei 75,7 - am Vortag war der Wert seit längerer Zeit mal wieder gesunken und lag bei 74,8. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 13 531 Corona-Neuinfektionen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 23 Todesfälle verzeichnet.

Künftig sollen neben den Neuinfektionen weitere Werte wie die Zahl der Krankenhauseinweisungen stärker berücksichtigt werden. Die Hospitalisierungs-Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Aufnahmen von Covid-19-Patienten in stationäre Behandlung je 100 000 Einwohner in sieben Tagen gemeldet wurden. Am Dienstag gab das RKI den seit Wochen langsam steigenden Wert im Lagebericht mit 1,75 an. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen.

Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei etwa 15,5. Die Berechnung der Sieben-Tage-Inzidenz erfolgt nach RKI-Angaben auf Basis des Meldedatums an das lokale Gesundheitsamt. Zwischen einer Infektion und der Krankenhauseinweisung vergehen demnach im Schnitt etwa zehn Tage, die Hospitalisierungs-Inzidenz spiegelt die Infektionslage also merklich verzögert wieder. (01.09.2021)

• Was der Inzidenzwert noch wert ist

Australien: "Delta-Variante macht Null-Covid-Strategie unmöglich"

Trotz eines seit mehr als zwei Monaten geltenden Lockdowns haben die Behörden im australischen Bundesstaat New South Wales erneut mehr als 1100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Die Regierung in der Region mit der Millionenstadt Sydney gestand ein, dass die Null-Covid-Strategie, die das Land lange verfolgt hatte, gescheitert sei. "Es ist unmöglich, die Delta-Variante zu eliminieren", sagte Regional-Premierministerin Gladys Berejiklian.

Bisher sei New South Wales erfolgreich darin gewesen, andere Varianten unter Kontrolle zu bringen. "Aber die Delta-Variante ist ein Wendepunkt - und jeder Bundesstaat in Australien wird früher oder später damit leben müssen." Die Behörden versuchen derzeit, so schnell wir möglich 70 Prozent der Bevölkerung vollständig zu impfen, um eine Herdenimmunität zu erreichen. In New South Wales könnte dies bereits Mitte Oktober der Fall sein, sagte Berejiklian. In Melboune soll der Lockdown erst bei einer Impfquote von 70 Prozent in der erwachsenen Bevölkerung aufgehoben werden. Das werde voraussichtlich um den 23. September der Fall sein, sagte Daniel Andrews, Ministerpräsident des Bundesstaates Victoria.

Das 25-Millionen-Einwohner-Land Australien hatte mit strengen Regeln und geschlossenen Außengrenzen lange versucht, das Coronavirus vollständig zu verbannen. Bereits bei einer Handvoll Fällen wurden ganze Regionen unter Lockdown gestellt. Jedoch kämpfen mehrere Landesteile seit Monaten wegen der Ausbreitung der Delta-Variante mit steigenden Zahlen. Der Großraum Sydney ist besonders betroffen. (01.09.2021)

• Welche Corona-Regeln künftig in Bayern gelten

EU erreicht wichtiges Ziel bei Impfkampagne

Die Europäische Union hat im Kampf gegen das Coronavirus ein wichtiges Ziel erreicht. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Dienstag sind mittlerweile 70 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. (31.08.2021)

• Die Pandemie der Ungeimpften

So viele Neuinfektionen in Israel wie nie

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden ist in Israel auf einen neuen Höchststand seit Beginn der Pandemie geklettert. Es seien 10 947 neue Fälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Mittlerweile sind in dem 9,4-Millionen-Einwohner-Land mehr als eine Million Infektionen gemeldet worden. Die Zahl der Schwerkranken sank leicht, sie lag am Dienstag bei 719. Zum Vergleich: Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 5750 Corona-Neuinfektionen. Deutschland hat etwa neunmal mehr Einwohner als Israel.

In Israel wird fast ausschließlich das Präparat von Biontech/Pfizer gespritzt. Seit Ende Juli verabreicht das Land als erstes weltweit dritte Impfungen gegen das Coronavirus, rund zwei Millionen sind bereits dreifach geimpft. Etwa 59 Prozent der Bürger haben zwei Impfdosen erhalten. Alle Israelis von zwölf Jahren an können inzwischen zum dritten Mal geimpft werden. Allerdings ist es kaum möglich, zu einer Herdenimmunität zu gelangen, solange etwa 2,13 Millionen Kinder unter zwölf nur in seltenen Ausnahmefällen geimpft werden können. Sie stellen fast ein Viertel der Bevölkerung.

Hintergrund der Entscheidung für eine dritte Impfung sind Zahlen des Gesundheitsministeriums, wonach die Effektivität der Impfung seit Anfang Juni stark nachgelassen hat. Gleichzeitig verbreitete sich die Delta-Variante, die als besonders ansteckend gilt.

Experten befürchten, der Schulbeginn am 1. September nach den Sommerferien könnte das Infektionsgeschehen weiter befeuern. Nach israelischen Medienberichten können mehr als 90 000 Kinder und Jugendliche nicht in die Schule oder den Kindergarten gehen, weil sie aktuell erkrankt oder in Corona-Quarantäne sind. (31.08.2021)

• Die Kleinsten könnten am infektiösesten sein

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