Wahlkampf: Merz provoziert Grüne mit Falschaussagen in Tweet - DER SPIEGEL
Friedrich Merz schaltet sich in den Bundestagswahlkampf ein und attackiert die Grünen mit zweifelhaften Methoden. Aussagen zu deren geplantem Einwanderungsministerium wies die Partei als »an den Haaren herbeigezogen« zurück.
CDU-Politiker Friedrich Merz
Foto: Michael Kappeler / dpa
Es ist gerade ein paar Tage her, dass sich führende Christdemokraten wie der Hamburger Christoph Ploß dafür aussprachen, der CDU-Politiker Friedrich Merz möge »eine zentrale Rolle« im Bundestagswahlkampf spielen. Die Rufe wurden offenbar erhört.
Das Team um Merz hat sich nun die Grünen vorgeknöpft – allerdings mit zweifelhaften Methoden: »Ein grünes ›Einwanderungsministerium‹ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen«, schrieb Merz auf Twitter und in einem Beitrag auf »Focus Online«. Auch solle die »Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben«.
Die Grünen wollen tatsächlich Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. »Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen«, heißt es im Wahlprogramm.
Doch von Einladung möglichst vieler Einwanderer oder Zwang zur Gendersprache steht da nichts.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag zu den Vorwürfen von Merz: »Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.« Kellner fügte hinzu: »Ich würde mir von Friedrich Merz wünschen, dass er es mal mit eigenen Vorschlägen probiert – dann streiten wir gern darüber.« Die stellvertretende Grünenchefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter: »Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert.«
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen zurückgewiesen. »Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern«, schrieb Ziemiak auf Twitter.
Merz will für den Bundestag kandidieren, Kanzlerkandidat Armin Laschet möchte Merz möglichst eng einbinden, sollte er die Wahl gewinnen und Teil einer Regierung sein.
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