Innenminister der Länder: Bundesprogramm für Afghanistan gefordert | tagesschau.de - tagesschau.de

Stand: 18.08.2021 16:33 Uhr

Mehr als 200 Menschen aus Afghanistan sind bisher in Deutschland angekommen. Doch in Kabul hoffen weitere Menschen auf eine Ausreise. Um sie zu versorgen, haben die Landesinnenminister nun ein Bundesaufnahmeprogramm gefordert.

Noch immer wollen viele Menschen Afghanistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Bisher gelang mit deutscher Hilfe erst 202 afghanischen Bürgern die Ausreise, wie das Bundesaußenministerium mitteilte.

Nach ihrer Landung beschrieben sie chaotische und dramatische Szenen am Flughafen in Kabul. Sie seien zwar in Sicherheit, doch die Sorge um die Daheimgebliebenen treibe sie um, berichteten ausgeflogene Passagiere nach ihrer Landung in Frankfurt am Main.

"Die Kapazitäten stehen zur Verfügung"

Um weitere Menschen zu versorgen, haben die Innenminister der Länder nun das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, ein Bundesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan zu starten. Damit folgten sie einem Vorschlag Niedersachsens.

"Die Vorbereitungen sind bereits angelaufen, und die Kapazitäten stehen zur Verfügung", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Er sei in "engen und guten Gesprächen" mit der Bundeswehr und dem Bundesinnenministerium. "Wenn die Menschen in Deutschland angekommen sind, kann sich der Bund bei der Aufnahme der Ortskräfte, aber auch anderer vulnerabler Gruppen, auf uns als Länder verlassen", erklärte der SPD-Politiker. Ein Bundesaufnahmeprogramm sei jetzt die schnellere und effektivere Lösung als einzelne Landesaufnahmeprogramme.

Hilfe auch für Menschen- und Frauenrechtlerinnen

Er denke dabei insbesondere an diejenigen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, NGOs und ähnliche Initiativen arbeiteten, aber auch an Journalisten oder Personen, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzten. Bedrohten früheren deutschen Ortskräften sowie anderen gefährderten Menschen wie Frauenrechtlerinnen müsse geholfen werden, forderte auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Gespräch mit der "Rheinischen Post". "Unsere klare Erwartung ist, dass dieses Bundesaufnahmeprogramm nun schnell in die operative Umsetzung kommt", sagte Strobl.

Bereits am Donnerstag soll die Innenministerkonferenz zu einer weiteren Sondersitzung zu dem Thema mit Bundesinnenminister Seehofer zusammenkommen.

Fünf Millionen Flüchtlinge? Widerspruch vom Ministerium

Unklar ist, wieviele Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland ankommen werden. Bei einer Unterrichtung der Bundestags-Fraktionschefs am Montag hatte Seehofer gesagt, dass 300.000 bis fünf Millionen Afghanen die Flucht ergreifen könnten - ohne das klar wurde, woher diese Zahlen stammen und was das Ziel dieser Menschen ist.

Von diesen Zahlen distanzierte sich das Bundesinnenministerium nun. "Das ist nicht die Einschätzung des BMI", sagte ein Ministeriumssprecher. Eine Sprecherin betonte auf Nachfrage, dass wegen der dynamischen Entwicklung derzeit "keine belastbare Prognose" zur Größenordnung der Migration möglich sei. In der Vergangenheit waren die meisten afghanische Flüchtlinge in Nachbarländern wie Pakistan und dem Iran untergekommen, statt nach Europa zu reisen.

Europäische Initiative?

Über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Afghanistan wird auch auf europäischer Ebene beraten: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte die EU-Staaten auf, sich möglichst schnell auf Flüchtlingskontingente zu einigen. "Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können", sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Jeder muss mithelfen. Damit die Menschen nicht wieder in die Hände von Schleusern geraten und um ihr Leben fürchten müssen." Angesichts der gewaltigen humanitären Krise in Afghanistan müssten "die EU-Staaten endlich ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, den Menschen zu helfen", sagte er.

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