Thüringen: Björn Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow - BILD

Klatsche für Thüringen-AfD | Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow

46 Abgeordnete sprechen dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aus

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wollte Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Misstrauensvotum stürzenFoto: Bodo Schackow/dpa

veröffentlicht am 23.07.2021 - 16:48 Uhr

Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) gescheitert!

Der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke (49) erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Erfurter Landtag von 68 abgegebenen Stimmen 22 Ja- sowie 46 Nein-Stimmen. Damit verfehlte er die nötige absolute Mehrheit von 46 Ja-Stimmen, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen.

Im Thüringer Landtag gibt es 90 Abgeordnete. Höckes Scheitern war im Vorfeld erwartet worden.

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Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP hatten bereits vor der Abstimmung öffentlich erklärt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Wie angekündigt, nahmen die 21 CDU-Abgeordneten an der Abstimmung nicht teil, sondern blieben auf ihren Plätzen sitzen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt (44) hatte diesen Schritt unter anderem damit begründet, dass sich die CDU nicht auf „Tricksereien“ der AfD einlassen wolle. Das Parlament werde mit diesem aussichtslosen Antrag „als Bühne für eine Schauveranstaltung missbraucht“, hieß es in einem Beschluss der Thüringer CDU-Fraktion. In der Aussprache zum Misstrauensvotum griff Voigt die AfD-Fraktion an und warf ihr eine „Attacke gegen den Parlamentarismus“ vor.

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Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum bleibt Ramelow wie erwartet im Amt. Er führt seit Anfang März 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Parlament für eine Mehrheit fehlen. Über einen Vertrag mit der CDU konnte Ramelows Regierung fast eineinhalb Jahre lang bei wichtigen Projekten mit CDU-Stimmen rechnen. Allerdings wollen die Christdemokraten die Vereinbarung nicht erneuern. Damit ist völlig ungewiss, wie Mehrheiten – etwa für den Landeshaushalt 2022 – zustande kommen sollen. Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grüne wollen Ende August über das weitere Vorgehen beraten.

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