Thüringens Ministerpräsident Ramelow mit AfD-Fraktionschef Höcke im März 2020
Foto: Bodo Schackow / dpaNach der gescheiterten Organisation von Neuwahlen in Thüringen attackiert die AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einem Misstrauensvotum. Wie die AfD-Fraktion mitteilte, habe man einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum eingereicht. Fraktionschef Björn Höcke will demnach gegen Ramelow für das Amt des Ministerpräsidenten antreten.
Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten »das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt«. »Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen«, heißt es darin. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung diese Woche dazu kommt.
Chancen für die AfD scheinen gering
Höckes Wahl gilt derweil als unwahrscheinlich – die CDU-Fraktion machte deutlich, dass sie den AfD-Rechtsaußen nicht wählen wird. »Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen«, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa von der Fraktion. Linke, SPD, Grüne und CDU verfügen im Landtag zusammen über 63 der 90 Stimmen, die AfD stellt nach der Linken mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion.
Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Erstmals gewählt wurde er 2014. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der sogenannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.
Höcke war gegen den Linke-Politiker bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen. Er wurde in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft.
Grünenfraktionschefin nennt AfD-Antrag eine Provokation
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: »Faschist Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein.« Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation.
Die AfD-Fraktion hingegen erklärte: »Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.« Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, »die einen Neustart in Thüringen ermöglichen«.
Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfe nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, hieß es von den Fraktionsspitzen.
Die CDU machte nun die Linke für das Misstrauensvotum der AfD verantwortlich. Der Versuch der AfD, das Parlament erneut vorzuführen, resultiere daraus, dass die Linke »die Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags vereitelt hat«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl.
Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Sie sollte für klare Mehrheiten in Erfurt sorgen.
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