Zu späte Warnung vor Flut-Katastrophe? | Seehofer wehrt sich gegen Rücktritts-Rufe
Hätten die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz früher vor den drohenden Überschwemmungen gewarnt werden können?
Der Katastrophenschutz steht wegen fehlender oder zu später Warnungen der Bevölkerung heftig in der Kritik – und damit auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU). Die FDP macht ihn persönlich für das Versagen verantwortlich, die Linke fordert gar seinen Rücktritt.
Seehofer wehrt sich:
„Manches, was ich jetzt so höre, muss ich leider einer ganz billigen Wahlkampfrhetorik zuordnen. Das ist fast schäbig, weil jetzt wirklich nicht die Stunde ist. Ein solches Ereignis ist zuallererst eine Stunde für die Hilfe und für die Solidarität“, sagte Seehofer bei einem gemeinsamen Besuch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) an der Steinbachtalsperre im Kreis Euskirchen.
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Die Talsperre war am vergangenen Donnerstag von einem Sachverständigen als „sehr instabil“ eingestuft worden. Ein Damm der Talsperre wies tiefe Furchen auf. Geröll und Schlamm hatten den Ablass verstopft. Der Damm drohte zu brechen. Nun die Entwarnung.
Nur durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, von Feuerwehr, THW, Katastrophenschützern und dem Einsatz der Menschen vor Ort sei der Bruch der Steinbachtalsperre verhindert worden. „In den letzten 72 Stunden stand hier sehr viel auf dem Spiel“, sagte Laschet. Nun aber bestehe die Chance, „dass sich die Lage endgültig entspannt“.
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„Diese Talsperre war ausgerichtet für 10 000-jähriges Risiko. Und das ist überschritten worden in den letzten Tagen“, erklärte Laschet, der zuvor mit Experten im Gespräch war. Mit derartigen Klima-Ereignissen sei in Zukunft häufiger zu rechnen. „Wir brauchen eine bessere Vorsorge“, forderte Laschet und versprach bereits für die kommenden Tage Gespräche von Bund, Ländern und Kommunen.
Seehofer: „Zentralismus bringt hier gar nichts“
Dieser Einsatz an der Talsperre zeige, so Seehofer, dass Deutschland beim Katastrophenschutz – mit regionalen, föderalen Strukturen – weiterhin richtig aufgestellt sei. „Es wäre völlig unvorstellbar, dass eine solche Katastrophe zentral von irgendeinem Ort aus geleistet werden könnte. Da sind die Ortskenntnisse notwendig, die Mentalitäten“, so Seehofer.
Diese Struktur sei auch bei der jüngsten Innenministerkonferenz aus allen 16 Bundesländern bekräftigt worden, erklärte Seehofer.
Seit vielen Jahrzehnten hätten sich die föderalen Strukturen im Katastrophenschutz als richtig bewährt. „Wir sollten daran nicht rütteln. Zentralismus bringt hier gar nichts“, so Seehofer weiter. Gut sei, wenn der Einsatz zentraler Einheiten wie dem THW, „dann zur Unterstützung herbeigeführt wird“.
Die Kritik über zu späte Warnungen für die Bevölkerung wies Seehofer zurück: „Vor Unwetter warnt der Deutsche Wetterdienst. Diese Warnungen werden weitergegeben an die Bundesländer und von den Hochwasserzentralen der Bundesländer an die Kommunen, die ja die Entscheidungen treffen“, erklärte er die Meldekette.
Nicht in Berlin, sondern vor Ort würde der Katastrophenfall im Zweifel ausgerufen. Die Meldewege, für die der Bund zuständig sei, hätten jedenfalls funktioniert, so Seehofer.
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