Unions-Kanzlerkandidat: Laschet lehnt zentrale Grünen-Vorhaben ab - DER SPIEGEL
Mindestlohn-Erhöhung, Tempolimit, höhere Steuern für Top-Verdiener – Kernforderungen der Grünen erteilte Armin Laschet per Interview schon jetzt eine Absage. Koalieren will der Unions-Kandidat lieber mit einer anderen Partei.
Armin Laschet: »In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden«
Foto: Jonas Walzberg / dpa
Der Grünen-Parteitag war noch nicht beendet, da machte Armin Laschet bereits deutlich: Die CDU lehnt zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. »Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen«, sagte Laschet der »Bild am Sonntag«. »70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden. In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden.«
Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen. »Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden. Wenn der Benzinpreis durch den CO2-Preis steigt, müssen die Mehrkosten jedenfalls durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.«
Statt auf eine Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten, wie sie die Grünen fordern, setzt der CDU-Chef auf höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer: »Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird. Für Menschen, die sich zum ersten Mal im Leben Wohneigentum kaufen, sollte es daher großzügige Freibeträge geben. Das Eigenheim darf kein reiner Traum bleiben.« Solardächer lieferten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, so Laschet. »Aber bei ultimativen Pflichten und immer mehr Auflagen müssen wir vorsichtig sein: Schnell wäre auch ein Anreiz einer geringeren Grunderwerbsteuer gleich wieder weg. Auch Menschen mit kleinem Einkommen müssen sich ein Häuschen leisten können.«
Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder höheren Steuern für Top-Verdiener erteilte der Unions-Kanzlerkandidat ebenfalls eine Absage: »Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee«, so Laschet. »Steuererhöhungen treffen besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden.«
Zum Parteitagsbeschluss der Grünen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen zu wollen, sagte Laschet: »Deutschland hat eine starke Tradition der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Deshalb gibt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen unabhängig ab. Ein ständiger parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schwächt die Tarifpartner und schadet.«
Tempolimit: »wenig Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß«
Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es die Grünen fordern, hält Laschet für Symbolpolitik: »Es gibt wenige Strecken in Deutschland, auf denen man tagsüber überhaupt schneller als 130 fahren kann, sodass ein Tempolimit relativ wenig Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß hätte. Und warum eigentlich soll ein Elektro-Auto ohne CO2-Emission nicht schneller fahren dürfen?«
Nach eigenen Worten setzt Laschet nach der Wahl eher auf die Liberalen als möglichen Koalitionspartner als auf die Grünen: »Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen«, so Laschet, der in Nordrhein-Westfalen seit 2017 mit den Liberalen regiert. »Christian Lindner kenne ich lange und schätze ihn sehr.«
Hart ging Laschet mit der SPD ins Gericht: »Gerade erleben wir einen völlig überflüssigen Streit in der Regierung, der der Koalition schadet und die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nur befeuert«, sagte der CDU-Chef mit Blick auf Attacken der SPD gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). »Die SPD leidet erkennbar an der Regierungsarbeit und mäkelt und jammert nur noch vor sich hin.«
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