Der Vorschlag eines Grünen-Mitgliedes, die Aussage „Deutschland ist ein sicheres Land. Das liegt auch an einer gut arbeitenden Polizei“ aus dem Programmentwurf zu streichen, ist auf dem Bundesparteitag abgelehnt worden.
Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic warb dafür, die Formulierung beizubehalten. Die ehemalige Polizistin sagte: „Wir haben viele Vorschläge, wie wir eine gut arbeitende Polizei zu einer besseren Polizei machen können.“ Es sei wichtig, sich im Programm auch positiv auf diese Berufsgruppe zu beziehen, „um die Debatte nicht zuzumachen“. Die Grünen fordern seit langem wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden.
Die Grünen machen der Union eine Kampfansage. „Wir stellen die Union auch in der Wirtschafts-, in der Finanz-, in der Haushaltspolitik“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf dem Parteitag. Der Union hält er ein „Desaster bei der digitalen Infrastruktur“ und ein „Chaos bei den Wirtschaftshilfen“ vor. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen, um das endlich zu ändern“, sagt Kellner. „Wir müssen aber auch mehr Geld in die Hand nehmen.“ Jedes Jahr wollen die Grünen 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. „Dafür müssen wir die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir müssen sie reformieren.“
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