Bundeswehr: KSK soll erhalten bleiben - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Je weniger über das KSK bekannt ist, desto besser: Dieser Devise sind sämtliche Bundesregierungen gefolgt, seit das Kommando Spezialkräfte 1996 gegründet wurde. Das Problem war nur: Wovon die Öffentlichkeit dann erfuhr, waren nicht die Einsätze gegen die Taliban oder die gewagte Festnahme serbischer Kriegsverbrecher auf dem Balkan. Es waren Skandale, die durchsickerten, und die wurden immer schlimmer. Zuletzt stand die komplette Auflösung der Truppe im Raum, doch so weit wird es nicht kommen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) informierte die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Dienstag, dass das Kommando bestehen bleibt.

"Klar ist, dass wir die einzigartigen militärischen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind", sagte die Ministerin am Dienstag. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das KSK grundlegend reformiert worden sei. Nach einer Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorgänge im KSK hatte Kramp-Karrenbauer im Sommer 2020 angekündigt, dort "mit eisernem Besen" auszukehren. Seither gab es keine neuen Vorfälle mehr. Die Mission des eisernen Besens sieht die Ministerin nun als erfüllt an.

Nicht weniger als 60 Reformen hat das KSK seither umgesetzt. Dazu gehören eine verbesserte Dienstaufsicht und Personalgewinnung, die Ausgliederung der Ausbildung, bessere Kontrollen beim Umgang mit Munition und Vorsorge gegen rechte Tendenzen. Außerdem wird das KSK, das bislang ein Eigenleben führte, stärker mit den Führungsstrukturen der Bundeswehr verzahnt. Im Einsatzführungskommando bei Potsdam soll vom 1. Oktober an ein "Direktor Spezialkräfte" die Kommando-Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe koordinieren.

Erfahrener Offizier soll KSK führen

Kramp-Karrenbauer war am Montag nach Calw, Baden-Württemberg, in die KSK-Kaserne gefahren. Wie sie nun sagte, habe seit einem Jahr "im Verband ein positiver Wandel eingesetzt". Dazu gehört auch ein neuer Kommandeur, einer der erfahrensten Offiziere der Bundeswehr: Der Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan, Brigadegeneral Ansgar Meyer, wird ab September das KSK übernehmen. Der 56-jährige Panzeroffizier gilt als sehr effizient in der Personalführung. 2015 leitete er die Projektgruppe Flüchtlingshilfe.

Auffällig ist dabei: Sein Vorgänger beim KSK, Markus Kreitmayr, muss zwar gehen und wird aber Abteilungsleiter für Ausbildung im Streitkräfteamt. So bewahrt er sein Gesicht, offenkundig würdigt die Ministerin auf diese Weise seine Bemühungen, rechtsextreme Netzwerke in der Truppe aufzuspüren und zu zerschlagen.

Kreitmayr hatte lange als Teil der Lösung und nicht des Problems gegolten, stolperte aber über eine eigenmächtig ausgesprochene Amnestie für jene seiner Soldaten, die vorschriftswidrig gehortete Munition zurückbrachten. Erhebliche Mengen davon waren zuvor verschwunden, angeblich, um bei Übungen ausreichend versorgt zu sein. Zehntausende Schuss Munition kamen zusammen, darunter ein großer Anteil Übungsmunition. Gegen Kreitmayr wird nun ermittelt. Für den Reformprozess war das ein schwerer Rückschlag.

Als die Kripo vergangenes Frühjahr Munition und Waffenteile fand, die ein KSK-Feldwebel in seinem Privatgarten in Sachsen vergraben hatte, gewann die Affäre dermaßen an Brisanz, dass Kreitmayr nicht zu halten war. Der Fund war der Höhepunkt einer Kette von scheußlichen Vorfällen, zu denen die berüchtigte Schweinekopfparty 2017 gehörte: Damals soll auf der exzessiven Abschiedsfeier eines Kompaniechefs Nazirock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein. Dass die Ermittler danach bei der Aufklärung kaum vorankamen, führte die Ministerin auf eine "Mauer des Schweigens" zurück.

"Toxische Führungskultur"

Im Abschlussbericht des Ministeriums zu diesen Vorgängen ist die Rede von "einer toxischen Führungskultur in Verbindung mit fehlgeleitetem Eliteverständnis sowie extremistischen Tendenzen". Kramp-Karrenbauer ließ die betroffene 2. KSK-Einsatzkompanie, die als Hort solcher rechten Umtriebe galt, komplett auflösen. Zahlreiche Soldaten wurden strafversetzt oder gefeuert. Der Feldwebel, in dessen Garten die Polizei den Waffenfund machte, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und wird aus der Bundeswehr ausgeschlossen. Befürchtungen, er sei Teil eines rechtsextremen Netzwerkes aus hoch trainierten Elitesoldaten, das mit dem Material Terroranschläge plane, bestätigten sich aber nicht.

Die Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Entscheidungen vom Dienstag fielen gemischt aus. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sagte der SZ, die Personalentscheidungen seien "eher reguläre Wechsel" auf Dienstposten als "irgendeine personelle Konsequenz". Dass es künftig im Einsatzführungskommando einen Direktor geben soll, der die Spezialkräfte führen soll, bezeichnete die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "interessante" Idee. Ihre Fraktion favorisiert eine Zusammenlegung aller Spezialkräfte der Bundeswehr.

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