Brandschutzprüfung in „Rigaer 94“ beendet - 22 verletzte Polizisten - WELT

Die von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitete Brandschutzkontrolle in dem teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain ist am Donnerstagnachmittag beendet worden. Ein Sprecher der Polizei sagte, die Begehung sei ruhig und störungsfrei abgelaufen. Der Brandschutzexperte habe die vorgesehenen Räume begutachten und die Prüfung beenden können.

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Polizisten brachen mit schwerem Gerät Türen auf. Bewohner aus der linksradikalen Szene, die seit langem zum Widerstand aufgerufen hatten, besprühten sie mit Pulver aus einem Feuerlöscher und bewarfen sie mit Farbe.

Die Polizei sprach von mindestens 22 verletzten Beamten und kündigte die Suche nach den Tätern in dem Gebäudekomplex aus drei Häusern an. Erst am Mittag konnte der Brandschutzprüfer das Grundstück in der Rigaer Straße betreten. Er trug einen Helm.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit insgesamt mehr als 1000 Kräften im Einsatz. Die Straßen um das Haus waren weiträumig abgesperrt und mehrere Dächer von ihnen besetzt. In der Nachbarschaft der „Rigaer 94“ blieben Schule und Kita geschlossen, ebenso das Bezirksamt. Die Polizei handelte im Auftrag der Bauaufsicht des Bezirks, die für den Brandschutz zuständig ist und die Bewohner widerwillig und erst nach Gerichtsurteilen zur Duldung der Prüfung verpflichtet hatte.

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Hausbesetzer in Berlin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. „Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen sich weder politisch noch mit sonst irgendwelchen Begründungen rechtfertigen.“

„Aus dem gestrigen Tag haben wir 12 Strafermittlungen wegen versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung und besonders schwerem Fall von Landfriedensbruch.“ Geisel führte aus: „Da flogen schwere Pflastersteine auf die Polizistinnen und Polizisten, deshalb kam es zu den Verletzungen. (...) Auch Baumaterial wurde von den Dächern auf die Polizisten geworfen. Deshalb die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags.“

Am Mittwochvormittag vor der geplanten Brandschutzprüfung hatten Vermummte Barrikaden errichtet, angezündet und die alarmierten Polizisten mit einem Steinhagel angegriffen. Die Polizei sprach von etwa 200 Gewalttätern. 65 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon schwer. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen. In der Nacht zu Donnerstag wurden bei Gebäuden in Kreuzberg fast 20 Scheiben eingeworfen; daneben stand: „R94 bleibt“.

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen waren schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert worden: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für einen Teil der 30 Wohnungen gibt es Mietverträge – es ist aber unklar, wer dort wohnt. Das Haus ist eines der letzten zum Teil besetzten Häuser in der Hauptstadt und gilt auch als Symbol für die linksextreme Szene.

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Am Donnerstagvormittag verhandelten zunächst Bezirk, Polizei, der Brandschutzexperte und Anwälte der Bewohner über die gerichtlich angeordnete Prüfung. Die Bewohner wollten den Brandschutzexperten nur allein, ohne Polizeischutz, einlassen. Das lehnte er jedoch ab. Anwälte der Bewohner kletterten durch Fenster hinein und wieder heraus.

Schließlich trugen Polizisten Ramme, Trennschleifer und Kettensäge zum Haus und brachen sehr schnell das erste Tor zum Durchgang des Vorderhauses auf. Für eine zweite Tür brauchten sie deutlich länger und wurden währenddessen durch Öffnungen von innen mit Feuerlöschpulver besprüht. Mit Gasmasken arbeiteten sie weiter.

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Schließlich verschafften sich Polizisten über den Hof eines Nachbarhauses Zugang zum Hinterhof, wo sie mit Farbe beworfen oder überschüttet wurden. Bewohner riefen parallel über Lautsprecher zum Widerstand auf. Das Lied „Cop Killer“ dröhnte über die Straße. Über dem Haus explodierten Raketen, es waren Böller zu hören. Nach ersten Angaben der Polizei wurden 8 Beamte durch Feuerlöschpulver verletzt, weitere 13 erlitten ein Knalltrauma.

Verbarrikadiert waren auch der Seitenflügel und das Hinterhaus. Die Polizei brauchte weitere Stunden, um auch dort einzudringen. Nachbarn berichteten auf der Straße, die Bewohner hätten in den letzten Wochen viel Baumaterial in das Haus getragen. Kurz vor 12 Uhr twitterten die Bewohner aus dem Hintergebäude: „Die Polizei ist im Haus.“ Gegen 12.45 Uhr erschien dann der wartende Brandschutzprüfer mit einer Begleitung und betrat das Haus.

Polizisten mit Helm und Atemschutz vor der „Rigaer 94“

Quelle: AFP/JOHN MACDOUGALL

Bewohner bewarfen die Beamten mit weißer Farbe

Quelle: AFP/JOHN MACDOUGALL

Eine vermummte Person schaut aus einem Fenster des Hauses

Quelle: pa/dpa/dpa-Zentral/Paul Zinken

Die Bewohner twitterten: „Gerade begutachtet der sogenannte Experte in Begleitung der bezirklichen Expertin den Brandschutz. Die Polizei hat die Treppenhäuser besetzt, es gab keine Auseinandersetzungen innerhalb des Hauses. Menschen sind in Wohnungen und wurden bisher nicht behelligt.“ Für den Abend war eine Demonstration von Unterstützern der Bewohner in Friedrichshain geplant.

Ein Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, noch am Donnerstag oder Freitag das Gebäude betreten zu wollen, um die Gemeinschaftsflächen wie Hof und Treppenhäuser zu sehen. Es sei aber unklar, ob die Polizei das gestattet. Der Besitzer wolle wissen, in welchem Zustand das Haus sei und wer eigentlich in seinen Wohnungen lebe, sagte der Anwalt. Das Oberverwaltungsgericht hatte dem Brandschutzexperten den Zugang erlaubt, aber dem Eigentümer das Betreten von Wohnungen untersagt.

„Es ist äußerste Brutalität an den Tag gelegt worden“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, im Zusammenhang mit den Angriffen vom Mittwoch liefen zwölf Ermittlungsverfahren unter anderem wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs. „Es ist äußerste Brutalität an den Tag gelegt worden“, sagte Geisel im Abgeordnetenhaus. „Das ist offenes Gangstertum.“ Er fügte hinzu: „Ich bin fest überzeugt, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle Zähne zeigen muss, dass wir das nicht einfach hinnehmen können.“

Die Innenministerkonferenz, die derzeit im baden-württembergischen Rust tagt, erklärte: „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit.“ Die Innenminister stünden „uneingeschränkt hinter den Sicherheitskräften, die vor Ort im Einsatz waren und auch heute wieder sind“. Wer Polizisten angreife, „greift unsere Gesellschaft als Ganzes an“. Weiter hieß es: „Das akzeptieren wir nicht – egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist“.

Steinmeier dankte den Polizisten für ihren Dienst

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die linksextremistischen Eskalation. Die „äußerst gewalttätigen Ausschreitungen“ seien nicht hinnehmbar und erforderten eine „unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates“, schrieb Steinmeier in einem Brief an die Einsatzkräfte, der am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.

Er sei erschüttert über die Ausschreitungen und die „erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte“, schrieb Steinmeier weiter. „Der Einsatz der Polizei soll ein rechtsstaatliches Verfahren beim Zugang zum Haus Rigaer Straße absichern. Die Gerichte haben geprüft und entschieden.“ Der Bundespräsident wünschte den verletzten Beamten gute Besserung.

„Die Angreifer haben sich ohne Respekt vor dem Leben anderer gegen Recht und Gesetz gestellt, sie haben offen ihren Hass auf die Polizei und ihre Verachtung des Staates gezeigt. Wer sich aber gegen den Rechtsstaat stellt, der stellt sich gegen Freiheit und Demokratie.“ Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst und zollte ihnen auch im Namen der Bürger Respekt. „Wir stehen an Ihrer Seite.“

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