Mohamed Ali geht Baerbock scharf an: „Unerträgliche Arroganz“ - WELT

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Grünen vorgeworfen, mit ihrer angestrebten Benzinpreis-Erhöhung Klimapolitik auf dem Rücken von Menschen mit geringerem Einkommen zu betreiben. „Höhere Benzinpreise? Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken“, schrieb sie am Montagabend auf Twitter. „Das ist keine sinnvolle Klimapolitik, sondern spaltet die Gesellschaft noch weiter.“

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent ausgesprochen. Ein Teil davon sei schon erfolgt: „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“, hatte die designierte Kanzlerkandidatin ihrer Partei am Sonntagabend in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ gesagt. Co-Parteichef Habeck hatte sich jüngst für eine solche Erhöhung ausgesprochen.

Baerbock bekräftigte auch, dass ihre Partei ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern einführen möchte. Das sieht auch der Entwurf des Wahlprogramms vor, das beim Parteitag Mitte Juni verabschiedet werden soll.

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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin hatte dazu am Montag erklärt, eine echte ökologische Wende werde es nur mit seiner Partei geben. „Allein die Preise für Energie und Kraftstoffe anzuheben reicht aber nicht, denn sie führt zu neuen sozialen Verwerfungen. Es braucht einen grundsätzlichen Systemwechsel, dabei darf die Vergesellschaftung von Stromkonzernen und Stromnetzen kein Tabu sein. Ordnungsrecht muss vor Marktanreizen wie CO2-Bepreisung gehen.“

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