Ein Facebook-Kommentar des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer (Grüne) sorgt für scharfe Kritik, dem Politiker könnte nun sogar der Ausschluss aus seiner Partei drohen.
Palmer schrieb am Donnerstagabend auf seiner Facebook-Seite über den Ex-Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N***schwanz angeboten.“
Zuvor hatte Palmer einen Artikel über die verbalen Fehltritte der Fußball-TV-Experten Aogo und Jens Lehmann gepostet. Lehmann hatte seinen Job beim Sender Sky verloren, nachdem Aogo vergangene Woche eine Kurznachricht öffentlich machte, in der Lehmann ihn als „Quotenschwarzen“ bezeichnet hatte. Kurz darauf gab auch Aogo bekannt, seine Tätigkeit bei Sky ruhen zu lassen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, bei einem Auftritt die Formulierung „Trainieren bis zum Vergasen“ genutzt zu haben.
Dazu schrieb Palmer: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche.“ Der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten können, werde immer schlimmer. „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund“, so Palmer weiter.
Auf den Vorwurf eines anderen Facebook-Nutzers, Palmer relativiere damit Rassismus, folgte dann seine Entgleisung, die der Politiker später zu erklären versuchte. Mit dem Stilmittel der Ironie, einen Schwarzen zum Rassisten zu erklären, sei er einer „abstrusen Provokation“ entgegengetreten. Der Rest des Satzes sei ein Zitat.
Das Zitat beruht auf einem Screenshot, der nahelegt, eine Facebook-Nutzerin habe dem Ex-Fußballer Aogo vorgeworfen, vor vielen Jahren eine Freundin mit der Aussage belästigt zu haben, sie könne sich seinen „dicken N***schwanz gönnen“. Für die mutmaßliche Aussage Aogos gibt es keine Beweise.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte ungläubig auf den Kommentar Palmers. Bei Twitter schrieb Klingbeil: „Ist das Palmer Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon geäußert dazu?“
Zahlreiche andere Nutzer warfen Palmer Rassismus vor. Aus der Grünen Jugend wurden am Freitagabend Parteiausschlussforderungen laut. Timon Dzienus aus dem Bundesvorstand der Grünen Jugend schrieb bei Twitter: „Boris Palmer gehört endlich aus der Grünen Partei geworfen!“, dazu schrieb er noch: „Palmer halt endlich deine Fresse.“
Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warf Palmer moralische Grenzüberschreitung vor. Seine Äußerungen „sind nicht Satire, sie sind rassistische und sexistische Menschenverachtung“, teilte die Grünen-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Erst kommt das Sagbare, dann das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Palmer überschreitet jede moralische Grenze. Das ist abstoßend und ganz sicher nicht grün.“
Baerbock bringt Parteiausschluss ins Gespräch
Am Samstag äußerte sich dann auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren“, hieß es unter anderem auf Twitter.
Wenig später machte der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg ernst. Dort soll auf Antrag der Basis noch am Samstag entschieden werden, ob ein Ausschlussverfahren gegen Palmer eingeleitet werden soll. Abgestimmt werden soll am Ende des Parteitags.
Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, hatten zuvor beantragt, Palmer wegen „rassistischer Äußerungen“ aus der Partei auszuschließen. In der Begründung heißt es: „Das Maß ist voll.“ Der Tübinger OB sorge mit seinen „inszenierten Tabubrüchen“ immer wieder für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Eigentlich wollten die Südwest-Grünen vor allem über den Koalitionsvertrag mit der CDU beraten und abstimmen.
Palmer bestätigte auf WELT-Anfrage, den Kommentar selbst geschrieben zu haben und verwies erneut auf den Kontext. In einem weiteren, langen Facebook-Statement erläuterte er zudem, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. „Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem ,schlimmen Rassisten‘ zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden.“
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