Berichte über Abrechnungsbetrug:Spahn verspricht mehr Testcenter-Kontrollen - n-tv NACHRICHTEN

Nach dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug durch private Corona-Teststellenbetreiber hagelt es Kritik. Im Fokus steht auch der Bundesgesundheitsminister. Nun kündigt Spahn mehr Kontrollen an - diese sollen auch rückwirkend erfolgen.

Nach Berichten über mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in privaten Corona-Testzentren plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strengere Überprüfungen der Einrichtungen. "Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die Kontrollmechanismen nochmal verschärfen", sagte Spahn während seines Südafrika-Besuchs der ARD in Pretoria. Eine nachträgliche Kontrolle sei bereits vorgesehen. Die Unterlagen müssten bis 2024 aufbewahrt werden. "Mit gutem Grund."

Die Vergütung für die Tests soll in den kommenden Wochen schrittweise gesenkt werden. "Die Preise für die Tests sind gesunken, weil der Markt halt jetzt mehr Angebot hat und damit werden wir auch die Preise senken. Das war ohnehin geplant und das werden wir jetzt auch umsetzen." Derzeit zahlt der Staat 18 Euro pro Schnelltest.

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten berichtet, dass in Corona-Teststellen vielerorts mehr Tests mit dem Bund abgerechnet worden seien als tatsächlich vorgenommen wurden. Einem Fall im Ruhrgebiet geht nun schon die Staatsanwaltschaft nach. Geschäftsräume und Privatwohnungen wurden der Anklagebehörde in Bochum zufolge bereits durchsucht.

Nach den Medienberichten hatte es scharfe Kritik an der Leistung von Spahn und seinem Ministerium gegeben. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte: "Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen." Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. "Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden."

Auf Twitter äußerte sich Spahn danach in einem Thread mehrerer Tweets: "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bei den bekannt gewordenen Einzelfällen die Ermittlungen aufgenommen hat." Pragmatismus sei in dieser Zeit notwendig. Wer das aber ausnutze, dürfe nicht davonkommen. "Deswegen wird es stichprobenartig mehr Kontrollen geben."

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