Machtkampf in der Union: Rückhalt für Laschet schwindet - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union schwindet in der CDU der Rückhalt für Parteichef Armin Laschet. Aus immer mehr Landesverbänden kommen Signale, dass bei der Entscheidung zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder vor allem die Popularität berücksichtigt werden müsse - in den Meinungsumfragen liegt aber Söder mit großem Vorsprung vor dem CDU-Chef. Als erster Ministerpräsident der Christdemokraten ging Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sogar offen auf Distanz zu Laschet.

Haseloff sagte dem Spiegel: "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?" Es gehe "nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften". Es helfe "nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen". Die Äußerung kommt einer eindeutigen Parteinahme für Söder gleich. Haseloff ist Mitglied des CDU-Präsidiums, das sich am Montag noch einmütig hinter Laschet gestellt hatte, und muss im Juni Landtagswahlen bestehen.

Noch bedrohlicher für Laschet ist, dass ihm am Donnerstag trotz des wachsenden Drucks abgesehen von Daniel Günther kein CDU-Ministerpräsident beigesprungen ist. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wollte sich nicht äußern. Aus dem CDU-Präsidium kam Unterstützung immerhin von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner. "Wir haben zwei erfolgreiche Ministerpräsidenten zur Auswahl. Beide können und beide wollen es", sagte Klöckner der Süddeutschen Zeitung. Sie rufe beide dazu auf, sich "schleunigst" zu einigen. "Armin Laschet hat große Integrationskraft und die Fähigkeit zum Ausgleich, ich unterstütze unseren Bundesvorsitzenden."

Helfen könnte Laschet womöglich noch eine klare Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit ist aber nicht zu rechnen. Merkel hatte wiederholt klargemacht, dass sie sich nicht in die Kandidatenfrage einmischen werde. Im Lager Laschets herrscht deshalb mittlerweile erheblicher Unmut über die frühere CDU-Vorsitzende, weil sie durch ihr Verhalten Söders Chancen erhöhe. Zugleich halten auch erste Unterstützer des CDU-Vorsitzenden das Rennen bereits für entschieden - und zwar für Söder. Haseloffs offenes Eintreten sei "der Wendepunkt" und "das Ende" für Laschets Ambitionen, sagte ein CDU-Mann, der zuletzt mit Verve für den Parteichef gekämpft hatte.

Mehrere CDU-Präsidiumsmitglieder relativierten inzwischen ihre Unterstützung für Laschet und drückten sich um klare Aussagen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der SZ lediglich: "Das ist ein ganz spannender Prozess, den wir jetzt gerade erleben. Dieser ist wichtig für Deutschland und er muss mit großer Verantwortung auch bewältigt werden. Ich habe keinen Zweifel, dass das auch gelingt." Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte, auflösen könnten das Problem "jetzt ausschließlich die beiden Kandidaten, indem sie zügig zu einer Entscheidung kommen".

Die Fraktion fühlt sich von Laschet nicht ernst genommen

In der Bundestagsfraktion der Union wächst derweil der Verdruss darüber, dass Söder und Laschet zu keiner Einigung kommen. Wenn sich daran nicht schnell etwas ändere, würden die Abgeordneten eine Abstimmung über die Kandidatenfrage einfordern, hieß es aus der Führung. Aus dem Lager Laschets wird berichtet, dass Anhänger Söders massiven Druck ausübten. Bisherige Unterstützer des CDU-Chefs würden wahlweise von Kollegen im Parlament, von Mitgliedern an der Basis oder von anderen Gremienvertretern in den Landesverbänden verbal attackiert. Abgeordnete, die am Wochenende ihre Nominierungsparteitage haben, rechnen damit, von Söder-Befürwortern hart angegangen zu werden.

Dass sich immer mehr Unionsabgeordnete in Richtung Söder orientieren, liegt aber auch daran, dass sich die Fraktion von Laschet nicht ernst genommen fühlt. Der CDU-Chef wollte zunächst nicht an der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag teilnehmen. Und er sträubt sich gegen die Wahrnehmung, dass es in dieser Sitzung ein klares Meinungsbild für Söder gab, obwohl die deutliche Mehrheit der gut 60 Redner für den CSU-Chef sprach. Vor allem aber haben die direkt gewählten Abgeordneten Angst, mit Laschet an der Spitze ihre Wahlkreise zu verlieren.

In der Spitze der Unionsfraktion wurde auf Erkenntnisse von Meinungsforschern verwiesen: Man könne in Umfragen zwar sehr schnell an Beliebtheit verlieren, der Weg nach oben sei aber ungleich schwerer und dauere viel länger. Laschet betont gerne, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den Umfragen noch vor einem Vierteljahr weit oben stand, inzwischen aber abgestürzt sei - und will mit diesem Beispiel die Aussagekraft von Söders Umfragewerten relativieren.

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