Maskenaffäre: CDU-Generalsekretär fordert Mandatsverzicht von Löbel und Nüßlein - DER SPIEGEL

Die Unionspolitiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben sich bei der Beschaffung von Corona-Masken bereichert. Nun findet der Generalsekretär der CDU klare Worte – und drängt bei beiden zum sofortigen Rücktritt.

Paul Ziemiak (Archivbild)

Foto: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Der Skandal um Provisionen bei der Bestellung von Schutzmasken gegen das Coronavirus beschäftigt die Union weiter. Und vielen Spitzenvertretern aus CDU und CSU gehen die bisherigen personellen Konsequenzen nicht schnell und weit genug.

Zuletzt hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak geäußert und die betroffenen Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. »So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen«, sagte Ziemiak am Sonntag in der Internetsendung »Bild live«.

Dieser Rückzug müsse »jetzt sofort« erfolgen; es reiche nicht, nur aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auszuscheiden. »Wir sind wütend auf das, was jetzt ans Tageslicht gekommen ist«, sagte Ziemiak. »Es sind zwei Abgeordnete, die hier die Hand aufgehalten haben und sie beschmutzen das Ansehen aller Abgeordneten.«

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntagnachmittag auf die Maskenaffäre reagiert. Es sei nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen, schrieb er. »Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar. Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.«

Löbel und Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Über den Fall Löbel hatte der SPIEGEL am Freitag berichtet.

Beide erklärten inzwischen ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion; Löbel will sein Abgeordnetenmandat aber erst Ende August niederlegen, während Nüßlein sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode im September behalten will.

Scharfe Worte vom SPD-Generalsekretär

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Christsozialen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe. Über seinen Anwalt erklärte er am Sonntagabend, »die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist«.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von den beiden Unionspolitikern neben dem Verzicht auf ihr Parlamentsmandat auch die Abgabe der Gewinne, die sie aus der Vermittlung von Masken-Deals gezogen haben. Es gehe dabei um »persönliche Bereicherung«. »Und dieses Geld muss zurück. Das erwarte ich«, sagte er bei »Bild live«.

Klingbeil äußerte sich überzeugt, dass es in den Reihen der SPD-Abgeordneten solche Fälle nicht gebe. »Ich gehe davon aus, dass es bei uns keine Abgeordneten gibt, die sich in einer Notsituation, in der wir in diesem Land sind, persönlich bereichern. Das kann ich ausschließen für die SPD-Fraktion.«

jok/AFP

Let's block ads! (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Maskenaffäre: CDU-Generalsekretär fordert Mandatsverzicht von Löbel und Nüßlein - DER SPIEGEL )
https://ift.tt/2O31ZqB
Deutschland

Bagikan Berita Ini