Infektionsschutzgesetz: Söder unterstützt Drohung der Kanzlerin gegen die Länder - DER SPIEGEL

»Ich bin da sehr dafür und offen«: Markus Söder würde eine Initiative der Kanzlerin unterstützen, die dem Bund im Kampf gegen Corona mehr Einfluss über die Länder verschafft.

Angela Merkel und Markus Söder (im Januar 2021)

Foto: Filip Singer , Pool / dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Vorgehen gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt: »Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen«, sagte der CSU-Chef in den ARD-»Tagesthemen«.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei Anne Will, ebenfalls in der ARD, die Umsetzung der Corona-Maßnahmen durch die Länder kritisiert. Den jüngsten Bund-Länder-Gipfel zum Vorgehen in der Pandemie bezeichnete sie als »Zäsur«. So könne es nicht weitergehen. Bei einigen Länderchefs herrsche ein falsches Denken vor: »Wir wissen, dass das Kanzleramt streng ist, dann können wir ein bisschen lockerer an die Sache rangehen.«

Und dann sprach die Kanzlerin aus, was wohl auch in den Ländern als unmissverständliche Botschaft ankommen dürfte. Man müsse die Beschlüsse der Corona-Notbremse rigoros umzusetzen – andernfalls müsste der Bund über das Infektionsschutzgesetz intervenieren.

Auch Söder machte seinen Unmut über die Corona-Politik in anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung.

Klare Maßnahmen statt Flickenteppich

Er appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen – vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: »Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.«

Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage. »Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält«. Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen »einen einheitlichen Geist geben«.

»Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung«, sagte Söder. Er sei »für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her.«

jok/dpa

Let's block ads! (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Infektionsschutzgesetz: Söder unterstützt Drohung der Kanzlerin gegen die Länder - DER SPIEGEL )
https://ift.tt/3lZOILK
Deutschland

Bagikan Berita Ini