Die Kanzlerin drückt aufs Tempo: Die nächste Besprechung zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten soll nach dem Willen der Kanzlerin bereits kommende Woche stattfinden. Ursprünglich war das erst für den 25. Januar geplant.
Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio
Es sind die neuen, hoch ansteckenden Mutationen des Corona-Erregers, die das Kanzleramt alarmieren - und die Politik womöglich zu noch schnellerem, beherzterem Handeln zwingen.
"Die Mutation macht uns allen große Sorgen. Und die Kanzlerin ist in großer Sorge im Hinblick auf die aktuellen Zahlen", bestätigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Präsidiumssitzung der Partei am Abend.
Kanzleramt will keine Zeit verlieren
Schon lange ist klar: Der Kampf gegen das Virus ist auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Ein Wettlauf, der sich durch die aus Südafrika und Großbritannien nach Deutschland gelangten Virus-Varianten erheblich verschärfen könnte. Weshalb man im Kanzleramt keine Zeit mehr verlieren will.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bestätigte dem NDR, dass Angela Merkel die nächste Beratung mit den Länderchefs auf kommende Woche vorziehen will. Ursprünglich war dafür erst Montag, der 25. Januar vorgesehen. Beschlossen ist die Verlegung noch nicht. Wir befinden uns in Gesprächen wegen des Termins, heißt es aus Kreisen des Vorsitzlandes in der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlin.
Auch RKI warnt vor Mutationen
Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte in den tagesthemen vor dem ansteckenderen Erreger: "Meine Sorge ist deshalb groß, weil wir wissen: Wenn diese Mutanten sich ausbreiten, dann breiten sie sich schneller aus. Und wenn sie sich schneller ausbreiten, dann werden mehr Menschen infiziert."
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, im Kanzleramt werde über eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Maßnahmen nachgedacht: Unter anderem über eine Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dass Schließungen des ÖPNV geplant seien, verneinte Merkel jedoch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in der CDU-Präsidiumssitzung. Sehr wohl Gedanken macht man sich nach übereinstimmenden Medienberichten allerdings im Kanzleramt darüber, ob nicht noch deutlich mehr Menschen von zu Hause, also im Homeoffice, arbeiten könnten.
Homeoffice-Pflicht?
Bei den Grünen will man die Unternehmen dazu gar verpflichten, ihren Beschäftigten mehr Heimarbeit zu ermöglichen. Und zwar über eine Arbeitsschutz-Verordnung: "Mehr Homeoffice führt auch dazu, dass die öffentlichen Verkehrsmittel leerer werden. Und so werden auch diejenigen geschützt, die im Krankenhaus, bei der Polizei oder im Supermarkt arbeiten müssen", bekräftigte die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke im Bundestag.
In der Tat brauche man mehr Homeoffice, pflichtet auch der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bei. Der allerdings hält mehr von Empfehlungen als von Verordnungen für die Unternehmen: "Ich warne davor, die Wirtschaft in weitem Umfang herunterzufahren."
Auch diese Debatte wird weitergehen - angesichts der weiterhin alarmierend hohen Corona-Zahlen. Bloß keine Zeit verlieren im Wettlauf gegen das Virus lautet die Devise im Kanzleramt. Doch das Tempo wird von den Bundesländern entscheidend mitbestimmt: Ob nun bei den Beschränkungen noch einmal nachgeschärft wird und wenn ja, wie sehr, darüber befinden auch die Länderchefs.
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