Droht uns eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt aus Sorge vor der Ausbreitung von Corona-Virus-Mutationen auf "sehr schnelles Handeln". Im CDU-Präsidium sagte sie nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen am Donnerstagabend, dass sie deshalb das Treffen der Ministerpräsidenten vom 25. Januar auf kommende Woche vorziehen wolle. Dann müsse über weitere Verschärfungen gesprochen werden. Es müsse verhindert werden, dass sich die hochansteckenden Virus-Varianten ausbreiteten. "Das Virus lässt sich nur mit zusätzlichen Anstrengungen aufhalten", sagte sie danach.
Sammlung von Vorschlägen - beschlossen ist nichts
Dem "Spiegel" zufolge ständen Vorschläge wie eine FFP2-Masken-Pflicht oder eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Raum. Auch eine Einschränkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs werde als Option diskutiert. Es handele sich aber lediglich um eine Sammlung von möglichen Maßnahmen, einige davon seien sogar bereits als "unrealistisch" verworfen worden, berichtete das Magazin. Beschlossen sei nichts – ohnehin kann die Kanzlerin nichts ohne die Zustimmung der einzelnen Bundesländer beschließen.
Merkel widersprach im Bundesvorstand einem "Bild"-Bericht, dass auch eine Schließung des öffentlichen Verkehrs geplant sei. "Wir müssen den ÖPNV entlasten, indem wir mehr Homeoffice machen und so die Kontakte reduzieren", sagte sie nach Teilnehmerangaben.
Corona-Treffen zwischen Bund und Ländern soll vorgezogen werden
In Sachen neue Verhandlungen drückt die Kanzlerin den Kreisen zufolge allerdings aufs Tempo: Eine neue Runde Corona-Gipfel zwischen Merkel und Ministerpräsident:innen soll bereits kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar stattfinden. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht.
Appell zu mehr Homeoffice soll bald kommen
Nach RTL-Informationen wollen als sofortige zusätzliche Maßnahme Bundespräsident Steinmeier, Arbeitgeberpräsident Dulger und DGB-Vorsitzender Hoffmann morgen gemeinsam fordern, dass Arbeiten im Homeoffice wesentlich ausgebaut wird. Ein solcher Appell wäre ein Meilenstein und träfe bei Ministerpräsidenten auf offene Ohren. CSU-Chef Markus Söder z.B. hatte gestern in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass in Bayern künftig verstärkt auf Homeoffice gesetzt wird.
Merkel warnt vor Virus-Mutation
Hintergrund für die Überlegungen zu neuen Maßnahmen ist offenbar die Angst vor den neuen Varianten und Mutationen des Coronavirus. In Irland stieg der Inzidenzwert innerhalb der letzten sieben Tage von 140 auf gut 1.000 an. Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge. Die Mutation des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, deren Verbreitung müsse verlangsamt werden. Man müsse jetzt handeln.
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