Die CSU ist die Partei, die besonders auf die Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik pocht. Nach dem Motto: Was kümmern uns die Probleme in anderen Ländern, wenn es in Bayern gut läuft. Doch die Corona-Krise hat offengelegt, dass auch im Freistaat die digitale Bildungsherrlichkeit noch in der Zukunft liegt.
Dass am ersten Tag des Dezember-Lockdowns Bayerns Lernplattform Mebis zusammenbrach, war peinlich und bezeichnend. Zwar ist ein Politiker der Freien Wähler für das Kultusministerium zuständig, doch der schlägt sich mit den Hinterlassenschaften von CSU-Ministern herum. So kommt nun auch die CSU zu der Einsicht, dass Bildung stärker zentral organisiert werden muss.
Die Landesgruppe im Bundestag hat für ihre Klausur in der kommenden Woche ein Papier erstellt, das dem Föderalismus zwar eine gewichtige Rolle einräumt, aber Neuerungen enthält, die nur im Verbund aller Länder und somit zentral organisiert werden können. Das Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. „Corona war die Betriebsprüfung für unser Bildungssystem und hat die Stärken, aber auch die Schwächen offen gezeigt. Wir wollen 2021 zum Jahr der Bildung machen und unser Bildungssystem ambitioniert weiterentwickeln – nach der klaren Maßgabe: moderner, flexibler, digitaler“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Die Digitalisierung trete „in eine exponentielle Phase ein“, ist die CSU überzeugt. „60 Prozent unserer heutigen Grundschulkinder werden später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt“, heißt es in dem Papier. Dem will die Partei mit einem neuen Fächerkanon gerecht werden.
„In ganz Deutschland muss es flächendeckend die Fächer Programmieren und digitale Wirtschaft geben.“ Zudem sollen neue Lehr- und Lernmethoden als fester Bestandteil des Unterrichts implementiert werden. Dazu zählt die CSU auch Computerspiele: „Dazu sind Serious Games genauso selbstverständlich wie Robotik, Grundzüge des Programmierens und das Erlernen von „Computational Thinking“, zu deutsch etwa „informatisches Denken“.
Die Bildungsrevolution gelinge besser mit einer gemeinsamen föderalen Kraftanstrengung. „Wir wollen deshalb einen neuen nationalen Bildungsgipfel, bei dem sich Bund und Länder auf den angestrebten bundesweiten Digitalisierungsgrad einigen und dafür konkrete Schritte und Maßnahmen festlegen. Unser Ziel ist dabei ein dynamischer föderaler Wettlauf.“ Die Forderung ist eine Spitze gegen die Länder. Die haben unlängst eine Vereinbarung getroffen, mit der sie mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen herstellen wollen. Ursprünglich sollte dies ein Staatsvertrag werden, das ging einigen aber zu weit.
Eine eigene IT-Fachkraft für jede Schule
Wogegen sich die Länder seit jeher wehren, sind Zeitpläne, die sagen, bis wann dieses oder jenes umgesetzt werden soll. Doch genau dies fordert nun die CSU: „Wir wollen klare Zeitvorgaben beim Sprung zur digitalen Schule. Es ergibt keinen Sinn, dass jedes Land eine eigene Server- und Cloudlösung entwickelt. Dass der Bund hier unterstützt, ist richtig und notwendig. Wahr ist aber auch, dass vieles zu langsam oder in zu geringem Maße vor Ort ankommt. Wir wollen deshalb, dass zukünftig Bundesförderungen mit klaren Zeitvorgaben zur Umsetzung verknüpft werden.“
Die CSU will eine bundesweite Bildungscloud und eine digitale Plattform mit Videokonferenz-, Lernmanagement- und geeigneten Serversystemen für das digitale Lernen aufbauen. „Serverausfälle und Telefonketten passen nicht zu einer modernen Bildungslandschaft.“ Jedes Fach müsse auch digital unterrichtet werden können.
Dafür müsse jede Schule „eine eigene IT-Fachkraft zur Systemintegration haben, damit Smartboard, Tablets und Robotik-Unterricht immer funktionieren“. In vielen Schulen, die ja mit Unternehmen von 1000 Mitarbeitern vergleichbar sind, übernehmen noch immer Lehrer nebenher diesen Job. Auch außerhalb der Schule will die CSU sich für die Förderung des Nachwuchses einsetzen. Dafür sollen „digitale Leistungszentren“ aufgebaut werden, „in denen wir zukünftige digitale Spitzenkräfte entdecken, ausbilden und fördern.
Schließlich wagt sich die CSU auf noch ein umstrittenes Terrain: „Die CSU will eine Universitätsklinik des Bundes.“ Schon 2011 schlug die damalige Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Berliner Charité dafür vor. Das hätte der Einrichtung vor allem mehr Geld gebracht. Es kam nicht dazu, auch weil sich die Länder dagegen wehrten, dass es eine privilegierte Hochschule geben sollte. Nun holt die CSU den Plan wieder hervor: „Medizinische Exzellenz ist keine Frage des Prestiges, sondern der Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir eine Bundesuniversitätsklinik gründen, die ein weltweiter Leuchtturm für medizinische Forschung, Lehre und Behandlung wird.“
Dieser Text ist aus WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.
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