Realitätsbezogene Maßnahmen nötig
Mario Voigt von der CDU betonte, dass das Virus keine parteipolitischen Interessen kennt und man sich deshalb auch einigen konnte. Auch wenn es intensive Diskussionen gab. Aus seiner Sicht ist der 26. September der einzig vernünftige Zeitpunkt, da an diesem Tag die Thüringer ohnehin wählen müssten.
Auch Voigt will in der endgültigen Vereinbarung Ende Januar inhaltliche Schwerpunkte sehen: Aus seiner Sicht muss dringend bei der Thüringer Impfstrategie und bei der Digitalisierung der Bildung "nachgebessert" werden.
Grundsätzlich sind wir dafür, Vereinbarungen wie den April-Termin einzuhalten. Aber wir müssen auch die Menschen schützen.
Das erfordere "realitätsbezogene Maßnahmen", so Voigt weiter, deshalb habe die CDU-Fraktion zugestimmt.
In Thüringen regiert zurzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie ist auf eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen CDU angewiesen.
Thüringer Wirtschaft will keine Verschiebung
Die Thüringer Wirtschaft hatte am Donnerstagvormittag noch gefordert, den Termin der Landtagswahl im April einzuhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Wirtschaft Thüringen, Stephan Fauth, sagte, Vereinbarungen sollten eingehalten werden. Der Termin sei seit Februar 2020 bekannt gewesen. Es habe sich frühzeitig abgezeichnet, dass die Corona-Pandemie länger dauern werde. Damit sei genug Vorlauf vorhanden gewesen, eine rechtssichere Landtagswahl unter Pandemie-Bedingungen zu organisieren, sagte Fauth weiter.
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