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Corona-Gipfel: Merkel-Kreis gibt bitteren Ausblick auf Normalität - alle Verschärfungen im Überblick - tz.de

Jetzt scheint klar, wie der Dezember und die Feiertage mit Corona aussehen sollen. Kanzlerin Merkel sieht bei einer Frage noch Gesprächsbedarf. Alle News im Ticker.

  • Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben in Berlin über neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beraten.
  • Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft - für Weihnachten und Silvester werden Sonderregeln gewährt.
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Update vom 26. November, 19.13 Uhr: Die auf dem Corona-Gipfel beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bringt aus Sicht der Bayerischen Industrie- und Handelskammer (BIHK) viele Betriebe in ernste Existenznot. Die Verlängerung der Einschränkungen bis Weihnachten und wohl bis ins neue Jahr sei für viele Betriebe schmerzhaft, sagte BIHK-Präsident Eberhard Sasse am Donnerstag in München. Vor allem die Reisewirtschaft, die Gastronomie, die Kultur-, Kreativ- und Eventwirtschaft leiden unter den Maßnahmen. 40 Prozent der Betriebe in diesen Bereichen sind existenziell bedroht.

Daher appelliert Sasse an die Bundesregierung, die angekündigten Hilfsprogramme schnell umzusetzen. „Die Firmen müssen so schnell wie möglich wissen, wann sie die dringend benötigten Zuschüsse und Entschädigungen bekommen“, so der BIHK-Chef.

Update, 26. November, 15.29 Uhr: CSU-Chef Söder hat in München den Fahrplan für die kommenden Wochen in Bayern erklärt - und dabei überrascht. Zuvor hatte er weitere Verschärfungen für den Freistaat angekündigt, setzte diese Warnung letztendlich jedoch kaum um. Alle Infos zur Pressekonferenz in München finden Sie hier im Überblick.

Corona-Hammer: Merkel-Vertrauter spricht über Ende der Maßnahmen - viele dürften enttäuscht sein

Update, 26. November, 12.15 Uhr: Plant Bayern eine Lockdown-Verschärfung mit zusätzlichen Regeln? Über die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Pressekonferenz informieren. Wir begleiten das Statement ab 14 Uhr im Live-Ticker.

Update, 26. November, 12.10 Uhr: Ein Merkel-Vertrauter, der unangenehme Wahrheiten ausspricht: In der RTL-Sendung Guten Morgen Deutschland sagte Kanzleramtschef Helge Braun, dass vor den Deutschen nun schwere Wintermonate lägen. Nach März könnten wahrscheinlich immer mehr Menschen geimpft werden und im Frühling sei es einfacher, die Infektionen niedrig zu halten.

Nahaufnahme von Helge Braun

„Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März begleiten, und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn unser individuelles Verhalten nicht ausreicht“, erläuterte Braun. Hotels und Restaurants seien jetzt zunächst bis 20. Dezember geschlossen, sagte Braun. „Aber wir gehen davon aus, dass wir das bis in den Januar hinein verlängern müssen.“

Reicht Corona-Lockdown nicht aus? Ein Punkt bringt Merkel ins Grübeln

Update, 26. November, 9.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Blick auf anstehende Winterurlaube dafür ausgesprochen, alle Skigebiete in Europa vorerst zu schließen. „Es naht die Skisaison“, sagte die CDU-Politikerin heute Vormittag bei ihrer Regierungserklärung.

Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt unterbleiben. „Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen“, blick Merkel realistisch.

Corona-Lockdown: Söder plant Verschärfung für Bayern - „noch nicht klar genug“

Update, 26. November, 6.40 Uhr: Nach der Bund-Länder-Einigung auf eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Einschränkungen will das bayerische Kabinett heute die konkrete Umsetzung für den Freistaat festzurren.

Nicht ausgeschlossen ist, dass der Freistaat noch etwas weitergehende Regelungen erlässt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte jedenfalls am Mittwochabend zum gemeinsamen Bund-Länder-Papier: „Das ist an einigen Stellen mir noch nicht ganz so klar genug.“ Nach der Sitzung will sich Söder auf einer Pressekonferenz äußern, wir berichten im Live-Ticker.

Merkels Corona-Gipfel: Alle Verschärfungen im Überblick

Update, 25. November, 22.07 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Klar ist, dass der „Lockdown light“ verlängert wird. Auch einige Verschärfungen wurden beschlossen. Die Kontaktbeschränkungen werden von aktuell zehn auf zukünftig maximal fünf Personen reduziert. Lediglich an Weihnachten und den Feiertagen soll es dahingehend leichte Lockerungen geben. Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar dürfen sich maximal zehn Personen treffen, Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Das geht aus dem Beschlusspapier von Bund und Ländern hervor.

Corona-Hammer: Lockdown wird verlängert und verschärft - Feiertage mit Ausnahme

Außerdem wird die Masken-Pflicht geschärft. Sie soll nun mehr auch an Orten Pflicht sein, in denen „Publikumsverkehr“ herrsche. Auch den Einzelhandel betreffen die Verschärfungen, von nun an sollen weniger Menschen gleichzeitig in Läden anwesend sein (siehe Update von 15.37 Uhr). Schulen und Kitas sollen hingegen offen bleiben, auch wenn eine „Hot-Spot“-Strategie Hybrid-Unterricht und Wechsel-Unterricht vorsieht.

Update, 25. November, 21.49 Uhr: Jetzt spricht Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Im Frühjahr hatten wir einen deutlich härteren Lockdown“, so Söder. Noch nie seien so viele Personen an Corona erkrankt, wie jetzt. Es sei jetzt nötig, den milden Lockdown zu verlängern und zu vertiefen. Die Weihnachtszeit ist nicht die Zeit große Partys zu feiern, so Söder. Es soll eine Zeit für und mit der Familie sein. Er hofft besonders darauf, dass die Ferien nicht wieder zu einem Anstieg der Infektionsfälle führen. Er appelliert noch einmal an alle, Reisen in dieser Zeit zu unterlassen.

Söder und Merkel LIVE: Silvester und Weihnachten mit Lockerungen - „empathische Balance“

 „Treffen eine sehr empathische Balance bei den Maßnahmen“, so Söder zu den Lockerungen an Weihnachten. Er betont noch einmal, es soll ein Fest der Familie werden und Familien habe jeder. Die Kanzlerin relativiert den Familienbegriff noch einmal. Es sind auch ausdrücklich Freunde mit eingeschlossen. Nur eben nicht mehr als zehn Personen.

Update 25. November, 21.45 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: Die Runde habe wie erhofft eine Perspektive für die kommenden Wochen aufgezeigt. Er betont, mit den neuen Regeln gebe es auch Justierungsmöglichkeiten für die Länder - einerseits schärfere Maßnahmen ab dem Inzidenz-Grenzwert von 200. „Länder, die sehr niedrige Zahlen haben, haben jetzt aber auch die Möglichkeit zu Erleichterungen, ein Stück Normalität zu schaffen“, betont Müller.

PK mit Merkel und Söder JETZT live: Kanzlerin verkündet weitere Lockdown-Beschränkungen

„Familienfeste muss man vielleicht auch nicht so groß organisieren, wie man das in den vergangenen Jahren getan hat“, auch ungeachtet der lockereren Regeln für Weihnachten, appelliert Müller an die Bürger.

Update 25. November, 21.30 Uhr: Die Pressekonferenz in Berlin beginnt. Angela Merkel eröffnet die Runde. Man sehe an den Todeszahlen, wie weit man aktuell von dem Ziel der 50er-Inzidenz sei. „Vieles deutet darauf hin, dass 2021 uns Erleichterungen gibt“, so Merkel. Bis dahin sei Geduld und Solidarität gefragt. Jetzt geht es konkret um die Regelungen. Die geltendenen Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert. Merkel geht davon aus, dass sie auch bis zum Jahreswechsel gelten. Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft: Statt den bisherigen maximal 10 Personen aus zwei Haushalten, sollen jetzt nur noch fünf Personen möglich sein. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen.

Corona-Gipfel: PK mit Merkel und Söder JETZT live

Für die Feiertage soll die Regelung wieder auf zehn Personen aufgestockt werden. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutz wird ebenfalls verschärft. Überall dort, wo Publikumsverkehr vorhanden ist, sei die Maske nun Pflicht. Schule und Kitas sollen offen bleiben.

Update 25. November, 21.23 Uhr: Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff geht im Augenblick mit einem Statement zum Gipfel vor die Presse. Ergo: Die große Pressekonferenz sollte jeden Augenblick beginnen. Wir berichten live, sobald es in Berlin los geht.

Corona-Gipfel: Ministerpräsident spricht LIVE über Gipfel - Merkel-PK bald erwartet

Update 25. November, 21.13 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht im Augenblick live über die Beratungen mit Kanzlerin Merkel - ohne, dass das Trio Merkel-Söder-Müller bereits vor die Kameras getreten ist. Der Ministerpräsident betont, dass die Zahlen zwar abgeflacht, jedoch nicht signifikant nach unten gedrückt werden konnten. Man müsse dementsprechend jetzt schärfere Regeln an den Tag legen. Was das konkret bedeutet wird demnächst auf einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel (CDU), CSU-Chef Söder und Berlins Bürgermeister Müller mitgeteilt.

Corona-Gipfel: Entscheidung gefallen! Offenbar Einigung bei großem Thema errungen

Update 25. November, 20.54 Uhr: Jetzt gibt es eine Entscheidung in Sachen Schulunterricht: In Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen soll ab der 8. Jahrgangsstufe nun offenbar Wechsel- und teils auch sogenannter Hybridunterricht erlaubt werden. Das berichtet bild.de. Offizielle Bestätigungen oder Anzeichen für eine baldige Pressekonferenz gibt es derzeit nicht.

Update 25. November, 20.22 Uhr: Das Thema Schule ist seit Beginn der Corona-Krise ein großes Streit-Thema - auch im noch immer laufenden Gipfel soll das nicht anders sein, wie bild.de berichtet. Seit knapp zwei Stunden sollen die Minister*Innen gemeinsam mit Kanzlerin Merkel (CDU) um Konzepte streiten. Das Blatt zitiert einen Teilnehmer des Gipfels, dieser sei genervt, da „weil alle zu allem etwas sagen wollen“. Unterdessen gibt es bereits Kritik an den durchgesickerten Plänen aus Berlin. So äußerte sich etwa Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke auf Twitter.

Corona-Gipfel in Berlin gleich LIVE: Teilnehmer genervt - großes Reizthema

Offen ist, wann die Pressekonferenz am heutigen Abend stattfinden soll. Wir beginnen unsere Live-Berichterstattung, sobald es in Berlin los geht.

Corona-Gipfel mit Merkel und Söder: Ski-Urlaub in Europa bis Januar verboten?

Update 25. November, 19.53 Uhr: Das Thema Ski-Urlaub ist ebenfalls Teil des Gipfels in Berlin. Nach einem Bericht von bild.de soll es  das Ziel sein, auf europäischer Ebene Ski-Reisen bis zum 10. Januar zu verbieten. Zugleich wollen die Kanzlerin und die Bundesländer offenbar einen dringenden Appell an die Bevölkerung im eigenen Land richten: „Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland u.a. in Hinblick auf die Skisaison, sind zu vermeiden“, wird aus einer Beschlussvorlage zitiert.

Update 25. November, 18.46 Uhr: Lockerungen über die Feiertage ja - Beschränkungen davor aber auch. Nach Angaben aus Länderkreisen sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen.

Corona-Gipfel: Strengerer Lockdown kommt! Weniger Kontakte sollen erlaubt sein

Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Das berichtet die dpa. Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus. Schleswig-Holstein will an seinen eigenen Kontaktbeschränkungen festhalten.

Update 25. November, 17.55 Uhr: Die strengen Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie sollen nach Angaben aus Länderkreisen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die dpa von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr. Eine Bestätigung der Bundes-Seite sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus.

Corona-Hammer: Kontaktbeschränkungen über Weihnachten gelockert? Auch Silvester steht im Raum

Demnach sollen vom 23. Dezember an Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nunmehr „längstens“ bis zum 1. Januar gelten.

Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.

Lockdown-Gipfel: Schlag auf Schag in Berlin - Corona-Regeln werden beschlossen

Update 25. November, 17.35 Uhr: Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Demnach konnte man sich auf weitere Regelungen ändern, die die Silvester-Nacht beinhalten. Wie bild.de berichtet, sind Feuerwerke auf belebten Straßen und Plätzen heuer verboten. Ziel dahinter sei es, große Menschenansammlungen zu verhindern. Dennoch werde es dem Bericht nach kein generelles Verkaufsverbot von Böllern geben.

Corona-Gipfel: Nächste Einigung ist da! Lockdown-Regelungen werden konkreter

Update 25. Novemer, 17.19 Uhr: Zwei Stunden nach dem Durchsickern einer ersten Einigung soll jetzt bereits die zweite spruchreif sein. Demnach konnte man sich in Berlin auf einen Inzidenz-Wert für Hot-Spots einigen. Das berichtet bild.de. Ab einer Inzidenz von 200 soll demnach eine „Hot-Spot“-Strategie greifen, den Ländern obliegt dem Bericht nach jedoch Ermessensspielraum.

Lockdown-Gipfel im Live-Ticker: Kracht es in Berlin? Verschnaufpause während Schalte

Update 25. November, 16.36 Uhr: Im Gipfel um die neuen Lockdown-Maßnahmen in Berlin scheint es ordentlich zur Sache zu gehen. Demnach gibt es gehörig Diskussions-Potential um das Thema „Hot-Spot“-Strategien. Man soll sich uneinig darüber sein, inwiefern eine Inzidenz von 50 regional greifen müsse, um von Hot-Spots sprechen zu können. Besonders CSU-Chef Söder drängte vorab bereits auf eine „Hot-Spot“-Strategie. Das berichtet bild.de. Im Augenblick soll es eine Verschnaufpause geben, um die „Köpfe durchzulüften“, wie ein Bundesminister gegenüber dem Blatt gesagt haben soll.

Corona-Gipfel: Nach knapp zwei Stunden - erste Einigung durchgesickert

Update 25. November, 15.37 Uhr: Keine zwei Stunden nach Beginn der Corona-Konferenz in Berlin sollen die Ministerpräsident*Innen gemeinsam mit Kanzlerin Merkel (CDU) eine erste Einigung erzielt haben. Das berichtet bild.de. Bei Einkaufszentren soll es eine Quadratmeter-Reglung geben. Demnach sollen ab einer Ladengröße von 800 Quadratmeter nur noch 20 Quadratmeter pro Kunde vorgesehen sein.

Update 25. November, 15.11 Uhr: Seit etwas mehr als einer Stunde läuft der Corona-Gipfel in Berlin. CSU-Chef Markus Söder gilt seit Beginn der Pandemie als Befürworter für behutsame und vorsichtige Strategien gegen die Bekämpfung des Virus. Wie bild.de berichtet, soll er diese Rolle gleich zu Beginn des Gipfels deutlich gemacht haben. „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen,“ soll Söder gesagt haben. Demnach habe er seine Amtskolleg*Innen aufgefordert, die Maßnahmen sowohl zu verlängern als auch zu verschärfen.

Corona-Gipfel in Berlin: Söder mit dramatischen Worten - München-Zahlen weiter hoch

Indes wollen die Fallzahlen in der bayerischen Landeshauptstadt München weiterhin nicht signifikant sinken. Wie die Stadt informiert, wurden aktuell 461 neue Corona-Fälle und zwei Todesfälle gezählt. Die 7-Tage-Inzidenz für München liegt demnach aktuell bei 189,5.

Update 25. November, 12.03 Uhr: Rund zwei Stunden vor Beginn der Video-Konferenz zieht ein undurchsichtiger Vorfall Aufmerksamkeit auf sich. Ein Autofahrer hat mit seinem Gefährt das Tor des Bundeskanzleramtes in Berlin gerammt. Er beschädigte dabei mit der Front des Wagens mindestens zwei Metallstreben des Gittertores, wie ein dpa-Fotograf am Mittwochvormittag vermeldete.

Ein Auto steht vor dem Tor des Bundeskanzleramts. Auf der Tür ist die Aufschrift "Stop der Globalisierungs-Politik" zu lesen.

Der Lenker des mit Protestbotschaften versehenen Wagens wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, wie die Berliner Polizei auf Twitter mitteilte. Die Hintergründe waren laut Polizei zunächst unklar. 

News zu Merkels Corona-Gipfel: Söder-Aussage wird heftig diskutiert

Update 25. November, 11.07 Uhr: Markus Söder hatte am Dienstag auf die Freizeitgestaltung im Winter gesagt: „Mir wäre lieber, wir würden ein einheitliches Übereinkommen auf europäischer Ebene haben: keine Skilifte offen überall beziehungsweise kein Urlaub überall.“

Der tourismuspolitische Sprecher der Landtags-FDP, Albert Duin, sparte nicht mit Kritik: „Wie will Söder den Menschen das eigentlich erklären, dass sie in einer voll besetzten U-Bahn mit Maske zusammensitzen dürfen - aber nicht unter freiem Himmel in einem Sessellift fahren dürfen?“ Ihm erschließe sich einfach nicht, weshalb Outdoor-Sport ohne Körperkontakt verboten werden solle. Und mit guten Hygienekonzepten, einem speziellen Ticket-Management sowie einer zeitlichen Staffelung lasse sich der Ski-Betrieb sehr wohl Corona-konform gestalten - Après-Ski natürlich ausgenommen.

Söder vor Merkels Corona-Gipfel irritiert: „Überrascht, dass das fast keinen kümmert“

Update 25. November, 10.04 Uhr: Für besonders stark betroffene Gebiete müsse es „klarere Regeln“ geben, erklärte Söder bei seinem ARD-Auftritt weiter: „Wir brauchen eine Hotspot-Strategie.“ Dazu zählten seiner Meinung unter anderem Masken in Schulen, dazu aber auch Einschränkungen für Geschäfte.

„Wir brauchen Masken in den Schulen - für die Schüler, aber auch für die Lehrer“, erklärte Söder. Außerdem müsse in Hotspots vor allem in älteren Jahrgangsstufen zu einem Modell des Wechselunterrichts übergegangen werden. Nur so könne die Dichte des Schulbetriebs reduziert werden.

Corona: Söder äußert sich zu Todesfällen - „Überrascht, dass das fast keinen kümmert“

Bayerns Ministerpräsident verwies zudem auf die derzeit stetig steigende Zahl der Corona-Todesfälle. Er sei bisweilen „sehr überrascht, dass das in Deutschland fast keinen kümmert“, sagte der CSU-Politiker. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Anstieg der Zahl der Corona-Toten um mehr als 400 innerhalb von 24 Stunden.

Update 25. November, 8.27 Uhr: Und schon bahnt sich der erste Zwist an: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor den Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt.

„Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde“, sagte der CSU-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten.

Merkel lädt zu Corona-Gipfel: Zahlreiche Verschärfungen bahnen sich an - und Zoff

Ursprungsmeldung:

München - München und Rest-Deutschland stehen in der Corona-Pandemie weitere Wochen des Teil-Lockdowns bevor - allerdings mit Lockerungen über Weihnachten. Davor werden Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen sogar nochmals verschärft, damit das Infektionsrisiko während der Feiertage gesenkt werden kann.

Das zeichnete sich bereits vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen an diesem Mittwoch (25. November) ab. Dazu schalten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag (Beginn 14.00 Uhr) in einer Video-Konferenz zusammen.

Merkel lädt zu Corona-Gipfel - Söder-Vorstoß sorgt vorab schon für Furore

Ob Lockerungen auch an Silvester gewährt werden, scheint derzeit noch fraglich. Unklar ist auch, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder Gäste empfangen dürfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits am Dienstag einen Vorstoß in Sachen Weihnachtsferien gewagt, der nicht bei allen Münchnern auf Gegenliebe stieß.

Während für derartige Treffen bisher immer der Bund eine Vorlage gemacht hat, die dann mit den Ländern beraten wurde, lief es diesmal umgekehrt: Die Länderregierungschefs tauschten sich am Montagabend (23. November) über ihre gemeinsame Linie aus. Ihr Papier hat der Bund jetzt um seine weitergehenden Vorstellungen ergänzt. Zwist in einigen Fragen ist wohl vorprogrammiert.

Unstrittig ist jedoch, dass Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden sollen. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen Lockerungen gewährt werden.

Merkels Corona-Gipfel: Wichtige Maßnahmen, bei denen Bund und Länder weitgehend übereinstimmen

Teil-Lockdown: Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember gelten. Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter untersagt bleiben. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet - allerdings soll die Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten.

Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder davon abweichen können.

Finanzhilfen: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgesetzt werden. Der Bund plant Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen sollen weiter verschärft werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind demnach auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

Regeln für Weihnachten und Silvester: Vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis zu einer Obergrenze von zehn Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahren zählen auch hier nicht mit.

Feuerwerk: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird verboten, um größere Gruppen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen die möglichen Plätze und Straßen bestimmen. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.

Betriebsferien: Arbeitgeber sollen prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

Schulen und Kitas: Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollen offen bleiben. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll aber künftig ab Klasse 7 grundsätzlich Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht ebenfalls eingeführt werden können.

Schutz von Risikogruppen und Schnelltests: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat geben. Je nach Verfügbarkeit wird dieser Anspruch nach und nach erhöht. Der Bund soll einen noch umfassenderen und niederschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorsehen.

Merkel lädt zum großen Corona-Gipfel - weitergehende Vorstellungen des Bundes

Geschäfte: Nach den Vorstellungen des Kanzleramts soll gelten, dass sich in Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält - bisher ist es ein Kunde pro 10 Quadratmeter.

Bahnverkehr: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die Zahl der belegten Plätze in Zügen deutlich reduziert werden. Für die Wintermonate sollen grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein. Zugleich soll aber die Kapazität der Züge erhöht werden.

Tests: Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll nach den Vorstellungen des Bundes eine großzügigere Testmöglichkeit angeboten werden. Ziel ist es, Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen. (lks/dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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